Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Da ich am Wochenende ohnehin in der Gegend war, machte ich am Montag erneut einen Abstecher nach Luxemburg, um Impressionen des Bommeleeër-Prozesses aufzunehmen. Leider stand ich vor verschlossenen Türen, weil die da ihren Nationalfeiertag begingen. Da wurde mir klar, warum der Kollege Dr. Vogel meinte, der Dienstag wäre spannender … ;)

Heute nun ist das Verfahren am 176. Prozesstag geplatzt. Nunmehr nehmen sechs zum Teil hochrangige Gendarmen auf der Anklagebank platz, weil das Gericht mit dem Aussageverhalten der Staatsdiener nicht zufrieden war. Die „Gästeliste“ des „Jahrhundertprozesses“ war beeindruckend: Nicht nur Polizeichefs, Geheimdienstchefs und Ex-Staatschef Juncker, sondern sogar die Prinzen und deren Kindermädchen mussten in den Zeugenstand. Ein solches Verfahren würde ich mir auch für Deutschland wünschen.

https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=l29quUqn77s

De mortui nisi nihil bene – über die Toten nur Gutes. Nach diesem Motto fielen dann auch – manchmal wenigstens mit verklausulierter Kritik – die Nachrufe auf Dr. Reinfried Pohl aus. Wirklichen Klartext leistete sich bislang noch keine Zeitung.

Opfer 1: Privatkunden

Pohl hatte für Versicherungsunternehmen Absatzorganisationen mitaufgebaut, zunächst die Bonnfinanz, dann seine Deutsche Vermögensberatungs AG. Die scheinbar als Berater der Kunden agierenden „Experten“, die nicht einmal einen Schulabschluss benötigten, standen tatsächlich im Lager der Finanzindustrie. Die „Beratungsergebnisse“ ließen sich über die Provision steuern, die der Drücker für Vertragsabschlüsse erhielt. Die Provisionsjäger, die in Schnellkursen zu „beratenden“ und „unabhängigen“ Abschlussvertretern „ausgebildet“ wurden, boten nicht nur Versicherung an, sondern auch sonstige Finanzdienstleistungen.

Diese „Allfinanz“, die Dr. Pohl als großartige Innovation empfand, bietet heute praktisch jede Bank. Ein Produkt, das man nicht bekam, war eine Rechtsschutzversicherung, die vor den vermittelten Produkten der DVAG schützte. Es ist Drückerkolonnen wie der DVAG zu verdanken, dass viele Deutsche eine Lebensversicherung für eine sinnvolle Alterssicherung zum Vermögensaufbau halten.

Zur Qualität der vertriebenen Produkte und der Beratungsleistung möchte ich mich aus berufsrechtlichen Gründen nicht äußern.

Opfer 2: Handelsvertreter

Die DVAG ist ein nach dem Pyramidensystem aufgebauter Strukturvertrieb, indem Menschen, die etwa in ihrem Berufsleben nicht erfolgreich waren oder sich anderweit nicht bewährt hatten, eine zweite Chance bekamen: Provisionsbasiertes Klinkenputzen – als Handelsvertreter, bei dem man die Nachteile des Angestellten mit denen des Selbständigen kombinierte. Viele Versicherungsberater können sich nicht einmal die eigene Krankenversicherung leisten.

Wer wirklich Geld verdienen will, muss nicht nur massenhaft Abschlüsse durchdrücken, sondern in der Pyramide aufsteigen und an seinen nachgeordneten Strukkis verdienen. Dabei wird ein großer Erfolgsdruck aufgebaut und mit „Motivationsseminaren“ flankiert. Pohl sprach immer von der „Familie“, und tatsächlich kümmerte sich die DVAG um ihre Leute inklusive Urlaubsgestaltung: So besitzt man Hotels, Ferienanlagen und Rechte an den AIDA-Schiffen, und hält damit das eigene Personal nicht nur bei Laune, sondern verdient auch an derem Urlaub noch mit.

Unserer Erfahrung nach sind DVAGler gegen Unternehmenskritik immun und glauben fest an ihre Organisation, bis sie plötzlich draußen sind. Da sie keine Arbeitnehmer sind, muss man sie nicht einmal kündigen. Bei den meisten Strukkis allerdings ist die Karriere schnell zu ende, etwa dann, wenn man den Familien- und Freundeskreis versichert hat und keine Kunden mehr findet. Dann ist plötzlich von der Wärme der Familie nichts mehr zu spüren, stattdessen lernt man die Kälte der Anwälte kennen. Plötzlich sind die Provisionskonten von heute auf morgen dicht.

Mein Kollege Kai Behrens, mit dem ich seinerzeit das Handelsvertreterblog aufbaute, hat Hunderte Ex-DVAGler vertreten, vom kleinen Strukki bis hin zur höchsten Struktur. Die Verzögerungstaktik und Prozesstricks haben Methode, weiß doch die DVAG, dass Aussteiger typischerweise pleite sind und sich keine kostpieligen Prozesse leisten können. Schon die Anfahrt nach Frankfurt, wo zentral zu prozessieren ist, überfordert viele.

Opfer 3: Die Politik

Pohl starb als steinreicher Mann, der mehr einstrich als die Manager etwa der Deutschen Bank, deren Produkte er ebenfalls vertrieb. Pohl selbst hat nie etwas hergestellt oder Risiken übernommen, sondern nur parasitär an Geschäften anderer verdient – nicht selten wohl den Löwenanteil.

Pohl hatte es auch politisch zu beachtlichem Einfluss gebracht und konservative Politiker favorisierte. Nicht nur etwa in Hessen am Firmensitz in Frankfurt oder im Pohlschen Marburg. Der erfolgreichste Versicherungsdrücker Pohl war vor ein paar Jahren quasi Chairman beim Nachtreffen von Bush senior und Helmuth Kohl, als man die deutsche Einheit mal wieder feierte.

Kohl und Pohl verdanken einanader viel – so viel, dass das halbe Kabinett Kohl bei Pohl mit Frühstücksdirekorenpöstchen bedacht wurde, während umgekehrt auf geheimnisvolle Weise die Bundesregierung zwingende Vorgaben aus Brüssel zur Verbesserung des Verbraucherschutzes einfach nicht umsetzte und schließlich durch erstaunliche Ausnahmen unterhöhlte. Bei den Wetten, wer wohl Kohls geheimnisvoller Spender war, gehörte Pohl zu den Favoriten.

Als 2009 Guido Westerwelle Vizekanzler wurde, machte ich öffentlich, dass er im Beirat der DVAG saß. Eine unbedachte Gratulation versuchte die DVAG erst zu vertuschen, dann korrigierte man die Peinlichkeit. Die DVAG-Gruppe gehörte zu den eifrigsten Spendern von Schwarz-Gelb. Aus irgendwelchen Gründen klemmte Pohl die FDP jedoch im Laufe der Koalition vom Geldhahn ab, denn die DVAG gibt sich vorzugsweise nicht mit Verlierern ab. Kohls abgestiegenen Verein 1. FCK finanzierte die DVAG gerade noch so.

Viele Storys über Pohl wurden im Laufe der Jahre an mich herangetragen. Verglichen mit Pohl erscheint mir Maschmeyer und die von ihm aufgezogene Strukkibude AWD gerade zu als seriös. Eine soziale Ächtung, wie sie Maschmeyer vor ein paar Jahren viel zu spät und viel zu schwach erfahren musste, blieb Pohl erspart, dazu waren seine Kontakte einfach zu gut. So ließ sich Pohl seine Biographie von Ex-FAZ-Herausgeber, HR-Talker und BILD-Kollumnisten Hugo Müller-Vogg salbadern und stellte etwa den vormaligen ZDF-Intendanten Dieter Stolte ein.

Erst vor wenigen Jahren traute sich die ARD, einen ausführlicheren Blick auf das Schicksal der DVAG-Handelsvertreter zu werfen. An der Doku „Wenn der  Vermögensberater klingelt …“ haben der Kollege Behrens und im Hintergrund ich mitgewirkt. Spannend ist auch das Buch eines Whistleblowers, in dem die DVAG über 100 Äußerungen verbieten lassen wollte. Das ablehnende Urteil des OLG Frankfurt hatte in Karlsruhe Bestand.

Wie mächtig Pohl auch nach seinem Ableben ist, sieht man an den weichgespülten Nachrufen, in denen zahlreiche Autoren großes Mitleid für den „armen“ reichen Pohl spenden, der so am schlechten Ruf seines Unternehmens litt. Das zur SPIEGEL-Gruppe gehörende manager magazin zollte sogar „Respekt“. Pohls Begräbnis wird vermutlich eine Art Staatsakt werden. In BILD spendete Kohl den Nachruf auf seinen engen Freund. Zeitlebens wurde in der DVAG um den „Doktor“, wie man ihn dort ehrfürchtig nannte, ein befremdlicher bis obskurer Personenkult getrieben.

Original:

Fälschung:

Hier die Bearbeitung der heute-Show! ;)

Hey Edward,

jetzt ist es ein Jahr her, dass du die ganzen IT-Paranoiker in Propheten verwandelt hast. Wir leben jetzt in deiner Welt – also bewußt halt. Was hat es gebracht?

Unser deutscher attorny general hat die NSA erst mit der NASA verwechselt, inzwischen ist er schon bei „SNA“. Und jetzt prüft er ernsthaft, ob ein Handy der Kanzlerin abgehört wurde – was nun einmal der selbstverständliche Job eines jeden ausgeschlafenen Auslandsgeheimdienstes ist. Das Massenabhören durch eine fremde ausländische Macht, die uns in einen Krieg nach dem anderen mitschleift, scheint hingegen hier niemanden zu stören.

Auch nicht, dass die NSA über jeden mächtigen Menschen in Deutschland Kompromat im Schrank hat, falls der nicht spurt. Auch nicht, dass diese Daten dazu verwendet werden, um mit Drohnen im Wild-West-Stil auf Menschenjagd zu gehen – kontrolliert von deutschem Boden.

Interessiert niemanden. Aber wenn die Kanzlerin zu blöd ist, ein Cryptohandy zu verwenden, und nicht einmal einen Kilometer entfernt von der mit Abhörtechnik vollgestopften US-Botschaft fröhlich kommuniziert, dann bewegt das natürlich die Massen.

Apropos Wild West: In den USA erschießen sich jährlich 30.000 Amis gegenseitig, also 10 x mehr, als in den letzten 30 Jahren Amis durch Terror ums Leben gekommen sind. In den USA werden jährlich mehr Frauen durch ihre Männer getötet als US-Soldaten in Kriegshandlungen. Vermutlich wären es noch mehr, wenn in den USA nicht 0,76% der Bevölkerung im Knast sitzen würden. In gewisser Weise kannst du dich also als Quasi-Gefangener wie zu Hause fühlen … Seit dem Zweiten Weltkrieg sind die USA ständig in irgendwelche kriegerischen Akionen verwickelt. Also wenn es ein Land gibt, das man vielleicht mal überwachen sollte, … Äh, also, ich will nichts gesagt haben!

Tja, sehen wir es positiv: Die russische Küche ist der US-amerikanischen deutlich überlegen. Von der deutschen Regierung hast du genau gar nichts zu erwarten. Halt durch!

Bereits zu Angela Merkels Wahlkampfrede in Hamburg hatten die „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ ein vom Boden aus unzensierbares Spruchband über den Hamburger Hafen fliegen lassen, um die Bundeskanzlerin daran zu erinnern, wem sie ihre diesntliche Loyalität schuldet.

Am 6. Juni, dem Jahrestag der Snowden-Enthüllungen, wollen die Kollegen diesmal in Berlin einen Flieger kreisen lassen. Die Dauer des Bannerflugs ist natürlich eine finanzielle Angelegenheit. Wer den Flug um jeweils eine Minute sponsern/verlängern will, ist mit 6,- € dabei.

Vor ein paar Jahren wurde mir zugetragen, was Geheimdienste so alles mit Handys anstellen könnten. Das klang damals alles ein bisschen nach Verschwörungstheorie. Experten bestätigten mir aber, dass sie keine Zweifel daran hätten, dass damals etliche Markenhandys serienmäßig mit einer heimlich eingebauten Backdoor ausgestattet waren. Es soll sogar möglich sein, dass man mit Eingabe einer bestimmten Telefonnummer innerhalb einer Funkzelle von jedem Handy aus entsprechende Handys abhören könnte, ebenso über das Mikrofon in der Umgebung geführte Gespräche. Da ich das nicht nachprüfen konnte, habe ich nicht darüber geschrieben.

NBC-Journalist Brian Williams befragte nun Edward Snowden, inwiefern etwa der russische Geheimdienst in sein iPhone eindringen könnte, etwa während des Besuchs der Winter-Olympiade in Sotschi. Snowden bestätigte, dass der Zugang zum angreifenden Telefonnetz ausreiche, um im selben Moment das Gerät zu „ownen“, also zu hacken und zu kontrollieren. Gut aufgestellte Geheimdienste wie die von Russland, China oder eben der USA könnten die Geräte sogar selbst anschalten. Ist ein Gerät erst einmal unter Kontrolle, kann der Angreifer selbstverständlich besuchte Websites nachvollziehen, Passwörter auslesen, Terminkalender ansehen …

Während früher die Geheimdienste das Problem hatten, ihre Wanzen über längere Zeiträume mit Strom zu versorgen, sind wir so hilfsbereit und laden unsere Smartphones regelmäßig auf. Und wir bezahlen auch noch selber für unsere mobile Überwachungswanze, die uns bis in die Schlafzimmer überwacht.

Ich kenne etliche Internetaktivisten, die aus Prinzip keine Handys benutzen. Das Minimum aber ist ein Aufklerber über der neuigierigen Kamera. In etlichen Ministerien müssen Handys am Eingang abgegeben werden. Selbst das Entfernen von Akkus wird nicht als ausreichend betrachtet.

Apropos: Liebe NSA, der aktuelle Akku meines Samsung macht es nicht mehr lange. Es wäre doch nur fair von euch, wenn ihr euch an den Kosten für einen neuen beteiligt. ;)

Das ZDF zeigte gestern den ersten Teil einer eingängigen Doku über den NSA-Skandal. Nachdem Generalbundesanwalt Runge – taktisch geschickt nach der EU-Wahl -nun bekannt gegeben hat, dass er nicht einmal Ermittlungen anstellen werde, fällt es selbst gestandenen Juristen schwer, die Contenance zu bewahren. Der Kollege Udo Vetter, den sonst wirklich nichts, aus der Ruhe bringt, benutzt sogar Kraftausdrücke. Ich selbst habe mich auf Telepolis in die Satire geflüchtet und sarkastisch eine Legalisierung des Rechtsbruchs angekündigt, die leider näher an der Realität ist, als einem lieb sein kann.

Letztes Jahr hatten Udo Vetter und ich in Berlin über die mögliche Kontrolle von Geheimdiensten in einem parlamentarischen Untersuchungsausausschuss gesprochen, den es nun inzwischen gibt. Gerne hätte wir dabei kompromisslos mitgewirkt. Der Kollege Prof. Härting greift heute am Bundesverwaltungsgericht die Mitteilungsfreudigkeit des BND an – ein spannender Test, ob die politischen Blockaden durch rechtsstaatliche Verfahren gebrochen werden können.

Inzwischen hat das ZDF berichtet, dass die enge Kooperation des BND mit der NSA seit 1974 besteht und beruft sich hierzu auf Informationen aus dem Nachlass von Ex-BND-Vizepräsident Dieter Blötz. Als das Material von Blötz vor Jahren aufgetaucht war, hatten die angefragten Journalisten abgewinkt. So diente es schließlich dem BND-Forscher Erich Schmidt-Eenboom als Fundgrube für seine Bücher, die ihm seinerseits die Überwachung durch den neugierigen Dienst einbrachte. Heute sendet das ZDF um 22.45 Uhr die Fortsetzung.

Heute habe ich auf TELEPOLIS zwei medienrechtlich interessante Fälle kommentiert.

Zum einen verweigert das ZDF auch die Ausstrahlung einer zensierten Fassung des PARTEI-Werbespots.

Zum andern hat das OLG Koblenz einen Löschungsanspruch für erotische und intime Fotos des Ex-Partners ausgeurteilt, den es so bislang noch nicht gab.

Wer sich ein realistisches Bild zur Mentalität der US-Geheimdienste machen möchte, sollte unbedingt dieses aktuelle Interview mit William Binney in der taz lesen.

Money Quote:

„Ich würde keiner einzigen Botschaft trauen.“

„Sie würden wahrscheinlich versuchen, ihn zu entführen. Das haben sie immer wieder gemacht – egal in welchem Land.“

„Ich bin mir nicht sicher, ob sie das stört. Unsere Arroganz ist derzeit so unglaublich groß. Wir töten wahllos Menschen mit Drohnen.“

„Wie soll man einem notorischen Lügner vertrauen?“

„Ihnen gehört das Netz.“

„Mit unserem [von Binney Anfang der 1990er Jahre vorgeschlagenen] System wäre Snowden sofort aufgeflogen. Im Moment, in dem er die erste Datei heruntergeladen hat.“

Binney war technischer Direktor der NSA, gilt als einer der besten Codeknacker der Welt und wurde Whistleblower aus Empörung darüber, dass der Geheimdienst die gegen die Sowjetunion entwickelten Instrumente gegen die eigenen Leute einsetzte. Hier ein aktuelles Portrait des ZDF.

Meine morgentliche Maximal-Dosis an US-amerikanischem Kulturkreis wurde heute durch die Nachricht erreicht, dass Facebook einen Acoount wegen diesem Foto hier suspendiert hat.

Ob das mit TTIP wohl wirklich eine so gute Idee ist …?

Einen ihrer wohl peinlichsten Wahlkampfauftritte hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Hamburg. 3/4 des überschaubar großen Publikums waren offensichtlich keine Merkel-Fans, sondern forderten den Stop von TTIP. Toten Fisch ließ man sich vor der Hamburger Fischauktionshalle nicht andrehen.

Auch die Hamburger Anwälte waren als Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ präsent und hatten außerdem einen Flieger gechartert, der per Spruchband zu einem Stopp der Totalüberwachung aufrief und unübersehbar über Merkel seine Runden drehte (Minute 7 im Video). (Drohnen darf man ja bei Merkel nicht mehr fliegen lassen. ;)) Bei Hamburger Juristen fliegen also nicht nur Gerichtsstände …

Die Kollegen demonstrierten übrigens in Robe, einem von mir ungeliebten Kleidungsstück. Letzten Freitag wurde in Schleswig-Holstein der Robenzwang abgeschafft.

Anschließend gab es in Hamburg eine Freiheit-statt-Angst-Demo. Die Veranstaltung gegen Überwachung wurde sogar mit Hubschraubereinsatz überwacht …