Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Carsten Maschmeyer und seine Advokaten benötigen heute vermutlich einen Defibrillator. Denn der NDR, den Maschi zu gängeln versuchte und sogar strafrechtlich an den Karren fahren wollte, verfügt nach eigenen Angaben nunmehr über eine Liste von 30.000 Beratungsopfern des AWD. Die branchenspezifische Standardausrede „Einzelfälle“ dürfte wohl kaum ziehen.

Die heutige NDR-Sendung „Neues vom Drückerkönig“ (ARD, 22.35 Uhr) von Christoph Lütgert wird dem Gerd seinen Kumpel nicht gefallen.

Was Maschis Einlassung betrifft, er kenne den Gerd, den er 1998 mit einer provinziell patriotischen Zeitungsanzeige zur Wahl des Niedersachsenkönigs mitverhalf, erst seit 2002, so scheint es in Hannover ja nicht viele Partys zu geben, auf denen sich die Reichen und Mächtigen so über den Weg laufen.

Ich bin mal Prof. Selenz begegnet, der seinerzeit viel für Schröder getan hat, aber eines Tages nicht mehr zurückgerufen wurde. Lesenswert sein Buch: Wildwest in der Chefetage. Während Maschi in die Schröder-Memoiren eine Million investierte, wird er Herrn Selenz wohl nichts beigesteuert haben …

Die unerschütterliche Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hatte nicht nur die Courage, gegen das SED-System zu rebellieren, sondern ergriff seinerzeit die Initiative, in der Normannenstraße die StaSi-Zentrale zu stürmen und am Vernichten der Akten zu hindern. Wäre Frau Bohley letztes Jahr nicht gestorben, sie hätte angesichts der Erstürmung der ägyptischen Geheimdienstzentrale ein Lächeln auf ihren Lippen gehabt.

Aufgrund der inzwischen im Netz kursierenden Geheimdienstpapiere, die man in Ägypten fand, besteht ein gewisser Anfangsverdacht, dass eine sympathische deutsche Firma in Sachen Schnüffelsoftware den ägyptischen Staatssicherheitlern so richtig nett zu Diensten war – was jetzt hierzulande auf einmal sehr peinlich ist. Und ein bekannter Berliner Promi-Anwalt ist sich natürlich nicht zu schade, der Presse präventiv damit zu drohen, jegliche Verdachtsberichterstattung sofort unterbinden zu lassen und Schadensersatz geltend zu machen.

SPIEGEL online hat sich von dem Säbelrasseln nicht beeindrucken lassen.

Gestern hat sich SPIEGEL-TV des Themas AWD angenommen, SPIEGEL-Print spendiert Maschi satte 7 Seiten, auch SPIEGEL Online hat etwas.

Vor fünf Jahren war die Branche der Finanzvertriebe kein Medienthema, auch im Internet fand man zu den Strukkibuden wenig. Alles muss man selber machen! Also bastelte ich die Website finanzparasiten.de, die ein paar launige Infos über diese seltsamen Firmen aggregierte. Sie müssen sich die Domain nicht merken: Googeln Sie einfach nach AWD usw … ;)

Ich werde häufig gefragt, warum finanzparasiten.de – obwohl eine statische Website, die zugegeben in den letzten Jahren schwach gepflegt wurde – so gut bei Google steht. Nun ja: Seit das Landgericht Hamburg 2006 damit begann, mir Inhalte zu verbieten, tat der Streisand-Effekt seine unvermeidliche Wirkung. Die Jungs vom Sievekingplatz sind in Sachen PR einfach unschlagbar! :P

Mathias Döpfner wird auf den Holofernes-Streich der BILD-Zeitung angesprochen:

Das Augenzwinkern der BILD from Jörg Wagner on Vimeo.

Frau Holofernes im WDR

Diskussion der Rechtsfragen bei Telemedicus und dem Kollegen Stadler.

Die politische Bedeutung von Fußball lässt sich nicht hoch genug einschätzen. 1969 kam es ja mal zwischen Honduras und El Salvador nach eine WM-Quali zum Fußballkrieg mit über 2.000 Toten. Nun hat vier Jahrzehnte später die Türkei den zu Google gehörenden Bloggerhoster Blogger.com gesperrt. Grund: Die Blogger unterliefen das Monopol der Satelliten-TV-Anbieter zur Übertragung von Fußballspielen der türkischen Liga.

Hierzulande konnte die Fußball-WM 2006 dazu missbraucht werden, den Horden von Terroristen, die nichts dringenderes zu tun hatten, als den Fußballspielern Massenvernichtungswaffen zwischen die Beine zu werfen, durch Überwachungsgesetze Einhalt zu gebieten. Irgendwie hat man es in den letzten Jahren vergessen, diese im Nachhinein betrachtet wohl eher unnötigen Notstandsgesetze aufzuheben.

Vielleicht schafft ja der Fußball, was die KiPo (noch) nicht bewirkt hat …

Der frühere MI6-Chef Richard Dearlove spricht in Cambridge vor den Nachwuchskräften der britischen Elite über Medienmanipulation und WikiLeaks. Seine heimlich mitgefilmte Rede wurde nun geleakt und von Assange kommentiert. Am Schluss seiner Ansprache konfrontiert ihn eine Studentin mit dem Downingstreet-Memo. Da wurde er pampig!

Zu den klassischen Irrtümern im Persönlichkeitsrecht gehört die Annahme, eine Person sei nur deshalb nicht erkennbar, wenn man deren Namen nicht schreibt. Es kann sogar ausreichen, wenn die Person in ihrem persönlichen Umfeld erkannt wird. Im Einzelfall ist da viel Wertung dabei. Am Landgericht Tübingen bzw. Amtsgericht Rottenburg wehrte sich ein Frau gegen einen Roman, in dem sie ungünstig wiedererkennt.

Das Schwäbische Tagblatt schreibt:

Namentlich nicht identifizierbar ist – neben dem eigenen Ex-Lebensabschnittsgefährten der Autorin – auch eine Frau, die als frühere Partnerin von Greisungs Ehemann eingeführt wird. Und insgesamt nicht sonderlich gut wegkommt: Das beginnt bei ihrem literarischen Namen „La Dejada“, was zu deutsch „Die Verlassene“ bedeutet. Und es endet noch lange nicht bei Spekulationen um eine vorgetäuschte Schwangerschaft, mit der die als zanksüchtige Nebenbuhlerin charakterisierte Frau lateinamerikanischer Herkunft im Buch versucht, den ehemaligen Liebhaber zurückzugewinnen.

Das Vorwort war dann wohl auch noch etwas ungeschickt …

BILD: Haag und Herchen Verlag GmbH

Howard Carpendales größtes Verdienst ist meiner Meinung nach seine Vorlage für einen der legendärsten Sketche von Anke Engelke.

Eine weniger prickelnde Angewohnheit von Howie ist es, die Gerichte zu nerven. Zum Beispiel mit diesem Schwachsinn, der anfangs noch vor dem LG Köln Bestand hatte, vom OLG Köln jedoch als Narretei erkannt wurde:

In der Werbeanzeige der von der Beklagten herausgegebenen Zeitschrift Glücks Revue wird ein Titelblatt der Ausgabe „Viel Spaß“ vom 6.8.2008 abgebildet, auf dem der Kläger zu erkennen ist. Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts folgt nicht aus der Abbildung dieses Titelblatts in der Werbeanzeige. Auch der Umstand, dass diese Werbeanzeige erst am 26.8.2009 erschienen ist, also ungefähr ein Jahr nach Erscheinen des Titelblatts, und dass die Werbekampagne bis zum 4.11.2009 andauerte, insgesamt in jedenfalls 13 Ausgaben der Glücks Revue veröffentlicht war, begründet keine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung. (…)

Ein Imagetransfer lässt sich gegenwärtig nicht begründen. Selbst wenn die Beklagte eine Titelseite mit dem Kläger ausgewählt hat, weil gerade über ihn viel und regelmäßig berichtet wird, reicht das für einen Imagetransfer nicht aus, weil dem Betrachter nicht allein durch die Anzeige ein Imagetransfer bewusst wird, allenfalls wenn er Kenntnis von einer Vielzahl von früheren Ausgaben hat, was nicht unterstellt werden kann. Nur der Umstand, dass Personen, die sich für den Kläger und dessen Privatleben interessieren, zum gezielt angesprochenen Käuferkreis . der beworbenen Zeitschrift gehören, schafft eine „Verbindung“ zwischen Zeitschrift also Produkt und Kläger. Da aber offensichtlich ist, dass der Kläger insoweit nur einer von vielen ist, über die in der Zeitschrift berichtet wird, kann der Kläger allein nicht einen besonderen eigenen Werbewert begründen.

Vor einem halben Jahr inspirierte mich ein seltsames Verfahren in der Hamburger Pressekammer zur Satire „Das Landgericht am Ende des Universums“. Eine Zeitschrift hatte Herrn Ballacks Karriereende ausgerufen. Da dieses eine Prognose über die Zukunft darstellte, insbesondere in der Gegenwart nicht dem Beweise als wahr oder unwahr zugänglich ist, würde niemand auf die Idee kommen, das als Tatsachenbehauptung zu bewerten. Ansichten über die Zukunft sind sogar der klassische Fall einer Meinungsäußerung.

Niemand? Nun ja … Erstaunlicherweise hatte das Landgericht Hamburg diese Meinungsäußerung dann doch noch zur Tatsachenbehauptung gemacht. Keine Ahnung, wie die das immer schaffen!

Doch nun scheint es, als ob das für diese Woche angesetzte Rückspiel beim OLG Hamburg vorzeitig abgepfiffen wurde. Es ist nicht anzunehmen, dass der beklagte Verlag gekniffen hat. Meine Prognose, das Urteil über die Prognose würde keinen Bestand haben, war offensichtlich beweisbar. ;)

UPDATE: Jetzt ist es offiziell. Ballack ist von seine Karriere als Kläger dieses Falles zurückgetreten! Das Match wurde abgesagt.

Heute vor 50 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht den Vorläufer von Privatfernsehen und ZDF verboten.

Der im Kaiserreich sozialisierte Adenauer hatte Artikel 5 GG nie so recht verstanden oder sich mit ihm abfinden wollen. Er träumte seinerzeit von einem Propagandaministerium, von dem gerade einmal das Bundespresseamt übrig blieb. Besonders sauer war der katholische Rheinländer über den NWDR, den er als zu links und protestantisch empfand. Seine Hoffnung, durch Zerschlagung in katholischen WDR und protestantischen NDR das Problem zu lösen, wurde enttäuscht: Der WDR entwickelte sich in den 50 Jahren zu einem Hort der Kritik, gerne auch als „Rotfunk“ wahrgenommen.

Also entschloss sich der Kanzler, ein eigenes Fernsehunternehmen aufzuziehen, das von der ihm nahe stehenden Wirtschaft über Produktinformationen und Kaufanreize finanziert werden sollte, mit welchem die Deutschen auf den rechten(!) Weg gebracht werden sollten. Mit bunten Unterhaltungsprogrammen sollte die Lufthoheit von politischen ARD-Sendungen gebrochen werden. Dumm nur, dass Adenauer die Kulturhoheit der Länder übersehen hatte … fand das Bundesverfassungsgericht.

Als Trösterchen erlaubte man Adenauer den Aufbau einer zu den ARD-Häusern alternativen öffentlich-rechtlichen Anstalt, die Adenauer mit ultrakonservativem Personal besetzen konnte, das auch seinen Nachfolgern die Treue hielt. Die Propaganda-Rechnung ging auf, denn Jahrzehnte später wählten die ZDF-Zuschauer Konrad Adenauer zum größten Deutschen.

Es hat eine gewisse Ironie, dass an den heutigen Jahrestag ausgerechnet das Deutschlandradio erinnert, dessen verfassungsrechtliche Konstruktion auch recht spannend ist. Aber: das Deutschlandradio gehört definitiv zu den Qualitätsmedien, die ihren Auftrag kritischer Berichterstattung ernst nehmen.