Das SPRINGER-Schmierblatt DIE WELT reiht sich mal wieder ein in die Front von waffentragenden Journalisten, die den Krieg hofieren und unerwünschte Informationen über die amerikanischen Freunde zu diskreditieren zu versuchen. Seit dem Kalten Krieg hat sich in der Mentalität, die Leser zu manipulieren, offensichtlich nichts geändert. Was sollte man auch erwarten von einer Zeitung, die von den Siegermächten gegründet wurde und die den ehemaligen Pressechef des NS-Außenministeriums für sich schreiben ließ?
So nennt denn der Schreiberling die Afghanistan-Dokumente „langweilig“. Der sinnlose Tod von Menschen ist für DIE WELT also nicht amüsant genug. Und er versucht natürlich, Assange am Zeug zu flicken – dem Mann, der ehrenamtlich den Job macht, den die professionelle Presse eigentlich zu machen hätte. Ist möglicherweise Neid das Motiv der SPRINGER-Schmierfinken? Da stellt sich doch die Frage, wann den Journalisten „von Welt“ denn mal ein Scoop gelungen ist.
Ach, WELT, wenn ihr schon manipulieren wollte, macht es doch wie eure amerikanischen Kollegen gleich „richtig“! Da wird eine abgeschnittene Nase höher gewichtet als Tausende Tote, die ihre Nase nie wieder benutzen werden.
Ausgerechnet die US-Krieger werfen Pazifist Assange vor, an dessen Händen klebe Blut – dreister kann ein Vorwurf eigentlich nicht sein.
Heute nutzte die BILD-Zeitung die halbe Titelseite, um das Bedürfnis nach Kachelmann-Berichterstattung zu befriedigen. Das hierbei verdiente Geld wird man horten müssen, wenn Wetterman mit seiner Forderung nach Schmerzensgeld über zwei Millionen Euro durchdringt. Ob das Thematisieren von Kachelmanns Intimsphäre durch den Tatvorwurf einer angeblichen Vergewaltigung gedeckt ist, und ob Franz-Josef Wagners grenzwertiges Gerülpse über den Usus von Besteck in Betten noch der Meinungsfreiheit unterliegt, wird eine spannende Frage sein.
Während auf der Welle der Empörung der Kollege Dr. S. gegen die Medien wettert, ist des Wettermans tatsächlicher Anwalt Prof. Ralf Höcker eher zurückhaltend. Der Mann ist absoluter Profi und außerdem Autor eines Buches über populäre Rechtsirrtümer.
Das Landgericht Hamburg hat dem NDR verboten, den Eindruck zu erwecken, Kik-Chef Stefan Heinig zwei Busse für einen Fußballverein gesponsort.
Zu kommentieren ist, dass für solche Tatsachenbehauptungen stets der Äußernde beweisbelastet ist. Es kann also durchaus sein, dass der Kik-Mann die busfahrenden Balltreter gesponsert hat. Das Erbärmlichste, was man im Medienrecht auffahren kann, ist das angebliche Erwecken eines Eindrucks.
Was an einem solchen Sponsoring rufschädigend sein könnte, gehört zu den letzten ungelösten Rätseln der Menschheit. Von mir darf jeder gerne wahrheitswidrig behaupten, ich hätte Fussballvereine gesponsert, solange mir niemand eine Förderung der Kantinenmanschaft des Landgerichts Hamburg andichtet.
Positiv ist zu vermelden, dass die ganzen anderen unverschämten Kik-Unterlassungswünsche selbst beim Landgericht Hamburg nicht durchgegangen sind. Der hatte einen ganzen Grabbeltisch an Unterlassungsanträgen aufgefahren:
Dass die Heizungen in einer Filiale sechs Winter lang defekt gewesen seien und der Discounter Billigsocken zu Markenware veredelt, vier im Film interviewte Näherinnen als Kik-Näherinnen bezeichnet werden.
Der politische Satiriker Stephen Colbert lieferte in seiner TV-Show nicht nur sarkastische Kommentare zum Afghanistan-Leak, sondern lud auch Tom Blanton, den Direktor des National Security Archives ein. Blanton arbeitet freigegebene Geheimdokumente durch und bemüht sich um Freigaben. Nun kann er einen Krieg in Echtzeit analysieren.
Derzeit betreue ich einige Fälle, bei denen auf der Gegenseite Herrschaften stehen, deren Heilkünste nicht durchgehend von der Schulmedizin anerkannt werden, sich jedoch keine kritische Berichterstattung gefallen lassen möchten. Da muss man natürlich gegen Blogger zu Felde ziehen. Besonders gut kann man das in der Hamburger „Internet-Kammer“, welche die uns liebgewonnene „Pressekammer“ seit einiger Zeit tatkräftig entlastet, wenn ein Internet-Angebot nicht gleichzeitig auch in Print vorliegt. Kenner der Hamburger Verhältnisse gelangen übereinstimmend zum Schluss, dass die Internet-Kammer der Pressekammer in Nichts nachsteht, um es mal höflich zu formulieren.
Nun hat es ein (anderer) esoterischer Fall zur Berufung geschafft: Das „Sprachrohr Gottes“ hatte nicht auf das jüngste Gericht warten wollen, sondern sich der Hamburger Richter bedient, welches einen temperamentvollen Kritiker den Weg ins Fegefeuer wies und auf den Index wies. Entsprechend „Hamburger Brauch“ hatte das Landgericht mal wieder Meinungsäußerungen zu Tatsachenbehauptungen stilisiert. Das Hanseatische OLG hat nunmehr jedoch deutlich erkennen lassen, dass es das Urteil des Landgerichts aufheben möchte, weil es inzwischen liberaleren Maßstäben in Sachen Meinungsfreiheit zu huldigen scheint. Das werde ich mal im Auge behalten.
Was hatte ich nicht vor Monaten auf den unbeholfenen Umgang der Medien auf WikiLeaks geschimpft!
Nun schien es zunächst, als habe der SPIEGEL alles richtig gemacht und den aktuellen Afghanistan-Leak mit dem angemessenen Gewicht begleitet. Medienkritiker merkten zu Recht an, dass der SPIEGEL nur gefilterten Quasi-Printjournalismus betreibt und keine Primärquellen zugänglich macht, während der andere WikiLeaks-Medienpartner Guardian beweist, wie man im Internet publizieren kann.
Doch was machen die SPIEGEL-Leute nun? Sie transportieren den hirnverbrannten Spin, den die Kaffeesatzleser des rechtslastigen US-Senders FoxNews verbreiten, um dem Iran wieder etwas anzuhängen. Der Krieg muss ja schließlich weitergehen, und Journalisten sind nun einmal Soldaten in diesem Spiel.
Wann wird man endlich an den Journalisten-Schulen Phillip Knightleys Standard-Werk „The First Casualty“ über Kriegspropaganda zur Pflichtlektüre erheben?
Bei US-Volksvertretern scheint Medienkompetenz ebenfalls noch ausbaufähig zu sein. Statt die WikiLeaks-Dokumente zum Anlass zu nehmen, denn sinnlosen Krieg in Afghanistan zu beenden, weiten sie ihn jetzt auch noch aus. Was muss eigentlich noch passieren?
Anlässlich des aktuellen Afghanistan-Leaks von WikiLeaks erinnert die Morgenpost in einem prägnanten Beitrag an die großartige Leistung von Daniel Ellsberg, der die Wahrheit über die Lügen der US-Präsidenten über Vietnam kannte.
Die Spitzenpolitiker wollten sein Material nicht. Die NY-Times begann den Abdruck, wurde jedoch durch eine einstweilige Verfügung gestoppt. Dann aber gab Ellsberg die brisanten Informationen an alle namhaften Zeitungen, was den Aufwand juristischen Sperrfeuers vervielfacht und letztlich ad absurdum geführt hätte.
Ellsberg ist übrigens ein großer Fan des Projekts WikiLeaks.
Dem, was Stefan Niggemeier über die Selbstdemontage des Promianwalts heute schreibt, habe ich inhaltlich nichts hinzuzufügen.
Die Antwort auf die auf der Hand liegende Frage, warum Dr. S. nicht den „fliegenden Gerichtsstand“ bemüht, liegt in der Rechtsnatur des Gegendarstellungsanspruchs: denn der setzt kein deliktisches Handeln voraus, so dass § 32 ZPO nicht anwendbar ist. Da aber faktisch weitgehend die gleichen Sachverhalte und Rechtsfragen zu prüfen sind, kann man sich schon die Frage stellen, warum bei Unterlassungswünschen der fliegende Gerichtsstand erforderlich sein soll, wenn es beim Gegendarstellungsanspruch auch ohne geht. Das Fax braucht nach Frankfurt auch nicht länger als innerhalb von Berlin oder nach Hamburg …
Ich war Niggemeier und Dr. S. übrigens vor zwei Wochen bei der Tagung von Netzwerk Recherche begegnet, wo der Promianwalt in einer Podiumsdiskussion zum Besten gegeben hat, dass er nicht „Promianwalt“ genannt werden möchte. Leider gab es kein unmittelbares Aufeinandertreffen zwischen dem Anwalt und seinem Ex-Mandanten … ;-)
Seltsam: Obwohl offenbar selbst der Axel Springer-Verlag nichts dagegen hat, will der WDR einen 30 Jahre alten Film des Undercover-Journalisten nicht ausstrahlen, schreibt der SPIEGEL.
Telepolis hat heute meinen Kommentar zur seltsamen Mediencharta der niedersächsischen Ministerin für „Gedöns“ (O-Ton Gerhard Schröder) veröffentlicht. Die Überschrift ist nicht von mir und trifft es nicht so ganz, aber im Ergebnis irgendwie doch …
Vielleicht ist diese Aktion von Frau Özkan ja eine Reaktion auf die Erfahrung mit dem FOCUS-Interview, aus dem eine kritische Äußerung über Kruzifixe in Klassenzimmern, die es in Niedersachsen praktisch ohnehin kaum gibt, maßlos aufgebläht wurde. Dann aber muss man eben die eigene Medienkompetenz schärfen, Interviews von PR-Leuten checken lassen. Die offene Konspiration mit den Medien aufgrund staatlichem Drucks ist wohl kaum das Mittel der Wahl.
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admin • 
10:41 • 
