Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Gestern hatte (qua Losentscheid) der amtierende hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) die erste Rede auf der Frankfurter StopWatchingUs-Demo gehalten bzw. dies versucht. Hahn war bei den meisten Demonstranten alles andere als willkommen, denn Hahn hat zu verantworten, was hier vor wenigen Wochen der Occupy-Bewegung widerfuhr. Auch scheint Hahn vergessen zu haben, dass die FDP Koalitionspartner der Bundesregierung ist. Würde in den USA eine ausländische Spionageeinrichtung bekannt, hätte ihr die US-Regierung längst den Strom abgedreht.

Dass Hahn seine Rede zu Ende hielt, obwohl diese von Trillerpfeifen und Buhrufen übertönt wurde, war sportlich – aber bewies auch die Medienkompetenz seiner Berater. Denn Hahn nutzte seine PR-Chance effizienter, man es erwartet hätte: Nach seiner Rede gab er den Kameras, die u.a. wohl wegen seiner Prominenz gekommen waren, abseits der Bühne ein Interview. Dieses Statement, das Tausendmal mehr Leute als auf dem Platz erreichte, wurde nicht gestört, da gerade ein anderer Redner dran war, dem die Leute aufmerksam zuhörten. Da sich die Presse auf die Hahn-Gaudi konzentrierte, waren die meisten Kameras auf Hahn fixiert und kümmerten sich nicht um den Piraten-Redner, der praktisch nur zu den Demonstranten predigte, die ohnehin seine Meinung teilten.

Auf diese Weise schaffte es Hahn in die Tagesschau, während die Piraten nicht einmal erwähnt oder nach ihrer Meinung gefragt wurden. Während die Leute mit den Trillerpfeifen auf dem Platz ihren Spaß hatten, hat publizistisch gesehen Hahn gewonnen, der das Spektakel nutzte, um die FDP als Datenschutzpartei zu profilieren. Der Piratenredner, dem Hahn die Show medial dann doch gestohlen hatte, war übrigens ich … Wie auch immer, ich hatte gestern im heißen Frankfurt sehr viel Spaß mit tollen Menschen, die Rückgrat haben. Respekt!

Heute um 20 Uhr veranstaltet die AG Netzpolitik der Piratenpartei veranstaltet heute im Mumble einen Talk zum Bommeleeër-Prozess über eine mysteriöse Bombenserie in Luxemburg zwischen 1984 und 1986. Der Geheimdienst des kleinen Landes muss sich bei seinen Skandalen nicht hinter seinen Kollegen verstecken.Was mich am meisten erstaunt, ist die zurückhaltende Berichterstattung in den deutschen Medien. So wird dort Juncker gerade einmal vorgeworfen, er hätte auf den „Spetzeldengscht“ SREL nicht eifrig genug aufgepasst. Nur die wenigstens Journalisten scheinen zu wissen, dass es um inszenierte Bombenattentate und die Schattengeschichte der NATO geht.

Als Gäste fungieren der Luxemburger Jurist und Pirat Jerry Weyer, der die dortige Politik sehr genau beobachtet, sowie ein deutscher Journalist, der den Fall langfristig mit großem Interesse verfolgt (ich). Die Mumble-Konferenz wird im Nebelhornradio gestreamt.

Bereits 2007 hatte der Geheimdienstspezialist James Risen in seinem Bestseller „State of War“ u.a. auf das exzessive Abhören der NSA hingewiesen. Damals hatte ich das Buch nach etwa der Hälfte aus der Hand gelegt, weil ich von Enthüllungen über die Bush-Regierung damals mehr als gesättigt und ohnmächtig war.

Probleme bekam Risen aber nicht unter Bush, sondern unter Obama. So wurde Risen nun von einem Berufungsgericht verurteilt, als Zeuge gegen einen möglichen Informanten auszusagen, einen angeklagten Ex-CIA-Mann. Die Pressefreiheit und der daraus abgeleitete Quellenschutz sind damit im „land of the free“ passé.

Wenn Risen etwas auf sich und die Pressefreiheit hält, wird er einsitzen müssen, und er hat gute Chancen, ein Held zu werden. Als Amerikaner muss er wenigstens nicht nach Guantánamo oder Abu Ghuraib. Aber auch im US-Knast soll es nicht schön sein. Insbesondere gelten dort nicht die Gesetze gegen Sklaverei, so dass die Industrie dort für 23 Cent Stundenlohn arbeiten lässt.

Man könnte eine Partei wählen, die sich das hier längst ins Wahlprogramm geschrieben hat:

Innere Sicherheit

Sicherheit in Freiheit

Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte sind für uns zentrale politische Herausforderungen. Die steigende Zahl von Überwachungsgesetzen und Überwachungsmaßnahmen unter Verweis auf den ‚internationalen Terrorismus‘ und andere ‚Bedrohungen‘, der mangelnde Bestand solcher Gesetze vor der Verfassung, die teils für rechtswidrig erklärten Maßnahmen gegen politischen Protest und die wiederkehrenden Skandale bei deutschen Geheimdiensten belegen gravierenden Handlungsbedarf.

Nationale Kriminalpräventionsstrategie

Um schon den Ursachen von Kriminalität entgegenzuwirken, wollen wir den Schwerpunkt unserer Sicherheitspolitik auf die Förderung von Kriminalpräventionsmaßnahmen und -projekten legen, deren Wirksamkeit – anders als bei Überwachungsmaßnahmen – wissenschaftlich erwiesen ist (z. B. Präventionsprojekte mit Jugendlichen aus sozial gefährdeten Familien). Besonders wichtig ist uns dies bei Kindern und Jugendlichen. Wir wollen dazu eine nationale Präventionsstrategie entwickeln.

Sicherheitsbewusstsein stärken

Die gefühlte Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für unser persönliches Wohlbefinden. Forschungsergebnisse zeigen aber, dass das hohe Maß an Sicherheit in Deutschland verbreitet unbekannt ist und dass das Kriminalitätsrisiko teilweise weit überschätzt wird. Wir wollen ein Programm zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins und zur sachlichen Information über Kriminalität in Deutschland auflegen, um verzerrten Einschätzungen und Darstellungen der Sicherheitslage entgegen zu wirken.

Systematische Evaluierung von Überwachungsbefugnissen und –programmen

Vor Kriminalität zu schützen ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Sie kann nach unserer Überzeugung nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfüllt werden. Um kluge Sicherheitsmaßnahmen fördern und schädliche Maßnahmen beenden zu können, wollen wir, dass eine dem Bundestag unterstellte Deutsche Grundrechteagentur alle bestehenden und neu zu schaffenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht (systematische Evaluierung). Auf dieser Grundlage können wir sodann Grundrechtseingriffe aufheben oder verhindern, wo dies ohne Einbußen an Sicherheit – also ohne Einfluss auf die Kriminalitätsrate – möglich ist oder wo sich der Eingriff als unverhältnismäßig erweist. Wir wollen auch auf Maßnahmen verzichten, deren Effizienz so gering ist, dass die dadurch gebundenen Mittel an anderer Stelle mehr zu unserer Sicherheit beitragen können.

Privatsphäre rechtstreuer Bürger achten

Zur Bewahrung unseres historischen Erbes an Freiheitsrechten und zur Sicherung der Effektivität der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung treten wir dafür ein, dass eine staatliche Informationssammlung, Kontrolle und Überwachung künftig nur noch gezielt bei Personen erfolgt, die der Begehung oder Vorbereitung einer Straftat konkret verdächtig sind. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen verzichten. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine derart breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen nicht hinnehmbar und schädlich.

Freiheitspaket verabschieden

Unnötige und exzessive Überwachungsgesetze der letzten Jahre wollen wir mit einem „Freiheitspaket“ wieder aufheben, darunter

• die Übertragung exekutiver Polizeibefugnisse einschließlich Online-Durchsuchung auf das Bundeskriminalamt,
• gemeinsame Dateien von Polizeien und Geheimdiensten,
• die flächendeckende Erhebung biometrischer Daten sowie deren Speicherung in RFID-Ausweisdokumenten,
• die lebenslängliche Steuer-Identifikationsnummer,
• das elektronische Bankkontenverzeichnis,
• die verpflichtende elektronische Gesundheitskarte,
• die Überwachung von Wohnungen, von Ärzten, Rechtsanwälten, Geistlichen,
• Abgeordneten und anderen Vertrauenspersonen,
• den Identifizierungszwang für Handy- und Internetnutzer,
• das Verbot anonymen elektronischen Bargeldes (Zahlungskarten) über 100 Euro sowie
• die Auslieferung von Personendaten an die USA und andere Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz.

Neue Überwachungspläne stoppen

Um den fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte seit 2001 zu stoppen, fordern wir ein Moratorium für weitere Grundrechtseingriffe im Namen der Kriminalitätsbekämpfung, solange nicht die systematische Überprüfung der bestehenden Befugnisse abgeschlossen ist.
Insbesondere lehnen wir ab

• eine flächendeckende Protokollierung aller unserer Telefon- oder Internetverbindungen (Vorratsdatenspeicherung) gleich für welche Dauer,
• eine Vorratsspeicherung von Flug-, Schiff- und sonstigen Passagierdaten,
• eine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse (Stockholmer Programm der EU),
• den Einsatz von Überwachungsdrohnen sowie
• den Einsatz von Rasterfahndungs-Software in Online-Netzwerken.

Grundrechtskonformität der Gesetzgebung stärken

In den letzten Jahren musste das Bundesverfassungsgericht immer häufiger Gesetze aufheben, die unsere Grund- und Freiheitsrechte verletzten.
Zur Verhinderung verfassungswidriger Gesetze wollen wir einem Drittel des Deutschen Bundestages oder zwei Fraktionen das Recht geben, ein Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformität eines Gesetzesvorhabens einzuholen. Der Bundespräsident soll darüber hinaus das Recht erhalten, bei verfassungsrechtlichen Zweifeln vor der Ausfertigung eines Gesetzes das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Nach dem Vorbild anderer Verbandsklagerechte wollen wir Bürgerrechtsorganisationen die Möglichkeit eröffnen, stellvertretend für die Allgemeinheit vor den Fachgerichten und dem Bundesverfassungsgericht gegen Grundrechtsverletzungen zu klagen.

Sicherheitsforschung demokratisieren

Die Sicherheitsforschung aus Steuergeldern wollen wir demokratisieren und an den Bedürfnissen und Rechten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. In beratenden Gremien sollen künftig neben Verwaltungs- und Industrievertretern in gleicher Zahl auch Volksvertreter sämtlicher Fraktionen, Kriminologen, Opferverbände und Nichtregierungsorganisationen vertreten sein. Eine Entscheidung über die Ausschreibung eines Projekts soll erst getroffen werden, wenn eine öffentliche Untersuchung über die Auswirkungen des jeweiligen Forschungsziels auf unsere Grundrechte (impact assessment) vorliegt.

Die Entwicklung von Technologien zur verstärkten Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir ab. Stattdessen muss die Sicherheitsforschung auf sämtliche Optionen zur Kriminal- und Unglücksverhütung erstreckt werden und eine unabhängige Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen und Alternativen zu den einzelnen Vorschlägen zum Gegenstand haben.

Die Ausgabe „Die Waffen der Terrorfahnder“ von Quarks& Co. von 2008, die ich ganz dringend jedem Politiker, Geheimdienstler und politischen Journalisten empfehle, ist gleichzeitig auch ein Plädoyer für unabhängig produzierten Rundfunk.

Am Wochenende fand ich endlich Gelegenheit, den Dokumentarfilm „We Steal Secrets“ des Oscar-Gewinners Alex Gibney zu sehen. Absolut empfehlenswert. Für diesen Montag wird das Urteil über Bradley Manning erwartet. Manning hatte übrigens sein Material vor WikiLeaks zwei US-Zeitungen angeboten, die es aber feige abgelehnt hatten. Hätten die Profijournalisten verantwortungsvoll gehandelt und sich um Quellenschutz usw. gekümmert, wäre die Geschichte vermutlich anders verlaufen.

Deutsche Medien indes begreifen nach und nach das Potential des Leakens. Vorliegend geht es nicht um das Pentagon, sondern um die Bonner Hardthöhe. Wie bereits berichtet, hatte die WAZ Unterlagen des Bundesministeriums für Verteidigung geleakt. Da aber das Verteidigungsministerium zwar keinen Eurohawk, sehr wohl aber einen Vogel hat, versuchte es in seiner Hilflosigkeit, die WAZ mit einer Abmahnung wegen eines halluzinierten Verstoßes gegen * Trommelwirbel * Urheberrecht zu beeindrucken, um die „Geheimnisse“ wieder einzufangen. Resultat dieser Albernheit war, dass die NRW-Piraten die Dokumente in guter WikiLeaks-Tradition auf ihren eigenen Servern speicherten und ebenfalls um eine Abmahnung baten.

Obwohl ich hier lang und breit erklärt habe, warum der vermeintliche Unterlassungsanspruch dann doch eher geringe Aussicht auf Erfolg hat, blies nun General Streisand zum Angriff gegen die WAZ vor dem Landgericht Köln. „Kriegsgewinnler“ der juristischen Gefechte werde vermutlich ich sein: Aller Wahrscheinlichkeit nach werde ich über ein für die Pressefreiheit wichtiges Urteil berichten können … ;)

Im Zusammenhang mit den Enthüllungen über Prism und der offensichtlichen deutschen Duldung hatte ich zunächst abgewartet, bis unsere Qualitätsjournalisten auf den letztes Jahr von Prof. Foschepoth publizierten Fund alter, aber jedenfalls grundsätzlich noch gültiger Besatzerrechte zum Abhörenlassen hinweisen. Nachdem da nichts kam, hatte ich es schließlich selbst gemacht: „Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland“.

Die konventionellen Medien brauchten noch eine geschlagene Woche, bis sie die Geltung der Geheimverträge aufgriffen. Gestern hat dann auch die Kanzlerin endlich reagiert und die Weitergeltung dieser Verträge, deren Existenz neulich noch dem Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger angeblich unbekannt waren, thematisiert. Die Süddeutsche kündigt zu den Plänen, diese Abkommen zu beseitigen, einen Exklusivbericht an.

Allerdings kam zwischenzeitlich heraus, dass diese historischen Privilegien durch den technischen Fortschritt und andere Geheimabkommen bzw. eine eingespielte Praxis ohnehin keine Rolle mehr spielen. Die Annahme, dass sich nach dem angekündigten diplomatischem am Status Quo etwas ändern würde, wäre schon sehr optimistisch. Aufschlussreich hingegen ist dieses ZDF-Interview mit dem vormaligen Chef von NSA und CIA Michael Hayden.

Die kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/GRÜNE, Agnes Krumwiede, hat sich diese Woche in einen eklatanten Widerspruch zu ihren eigenen Forderungen gesetzt. Krumwiede hatte in einem Beitrag für die Zeitung „Musikwoche“ ein umfassende Bewusstsein für die faire Teilhabe von Urhebern bei der Nutzung ihrer Werke im Internet angemahnt. Um ihre Position zu unterstreichen, bot sie ein PDF des Artikels kostenlos zum Download an – inklusive mehrerer Fotos, zu denen sie nicht einmal die Urheber benannte. Nach der Lebenserfahrung muss stark bezweifelt werden, dass Krumwiede den Fotografen die eigenmächtige Nutzung ihrer Werke vergütet hat.

Ob dieser Widerspruch der mutmaßlichen Raubmordkopiererin Krumwiede mit Verlogenheit oder Inkompetenz zu erklären ist, mag jeder selbst entscheiden. Als ich diese Woche u.a. auf diesen Faux Pas hinwies, hat kein konventioneller Journalist die Story aufgegriffen.

Erinnern Sie sich noch, was die selbstreferenziellen Medien vor einem Jahr für einen Riesenshitstorm veranstalteten, als eine Piratin es nicht geschafft hatte, ihren Buchverlag davon zu überzeugen, ihr Buch im Netz freizugeben (was bislang praktisch kein Verlag macht)? Im Gegensatz zur Bundestagsabgeordneten Krumwiede war die mandatslose Piratin gerade einmal Beisitzerin im Bundesvorstand, und das Anschreiben vom Verlag an einen Ripper war nicht einmal eine echte Abmahnung.

Natürlich ist es die vornehme Freiheit der Presse, selbst zu entscheiden, was sie für interessant hält und wie sie es gewichtet und präsentiert. Aber dieses Messen mit zweierlei Maß ist schon irgendwie eigenartig. Während man den Piraten mit jeder Lapallie am Zeug flickt und Personalquerelen und Tweets(!) wie Staatsaffären hypet, lassen die politischen Journalisten Frau Krumwiede diesen wirklich peinlichen Klopper durchgehen. Eines der Fotos bildete übrigens ausgerechnet Bruno Kramm ab, einen Spitzenkandidaten der Piratenpartei, der die Unpraktikabilität des aktuellen Urheberrechts insbesondere im Internet beklagt.

Im NRW-Wahlkampf 2010 hatte ich ins Wahlprogramm geschrieben, dass wir in den Rundfunkrat keine Politiker entsenden, sondern parteiunabhängige Experten. Typen wie Koch haben in Rundfunkräten nichts verloren. Daher hatten wir den Posten, der traditionell immer irgendwelchen Spezis zugeschustert wird, ausgeschrieben.

Heute nun gab die NRW-Fraktion bekannt, dass sie Prof. Dr. Christoph Bieber als ordentliches Mitglied und Peter Finkelgruen als stellvertretendes Mitglied nominiert haben. Eine exzellente Wahl! Gut gemacht! Und herzlichen Glückwunsch den Herren Bieber und Finkelgrün!

2009 lernte ich im Keller des Chaos Computer Clubs Berlin einen „Herrn Schmidt“ kennen, Sprecher einer bis dahin dem Mainstream noch weitläufig unbekannten Whistleblower-Website. Auf dem Hackerkongress 26C3 wurde ich Zeuge jenes elektrisierenden Auftritts von „Herrn Schmidt“ und einem Charismatiker, mit dessen Nachnamen ich lange Probleme hatte …

Aktuell befindet sich der Dokumentarfilm „We steal Secrets“ eines Oscar-premierten Regisseurs in den Kinos, für den ich bislang leider noch keine Zeit hatte. Im Oktober folgt dann der Spielfilm „The Fifth Estate“, der teilweise an den Originalschauplätzen gedreht wurde, etwa im Berliner Congress Centrum. Über den Spielfilm wird in der Szene kontrovers diskutiert. Manche sehen ihn gar als Anti-WikiLeaks-Propaganda-Film, tatsächlich haben sich die Autoren wohl einige Freiheiten genommen. Warten wir es einmal ab.

Die Idee von WikiLeaks ist nach wie vor großartig, scheiterte aber jedenfalls in dieser Form an zwei Problemen: Zu viel Ego und zu wenig Manpower. (Ein Problem, das auch so manche Partei haben soll …) Edward Snowden hat aus den Fehlern gelernt. Er hat sein Material nicht ungefiltert in Massen geleaked und damit publizistisch „verbrannt“, sondern dosiert seine Informationen und sorgte selbst für eine angemessene journalistische Begleitung, die auch Laien erschließt, worum es geht. Anders als Manning hat sich Snowden dem Zugriff der USA entzogen. Beiden verdanken wir viel. Allein aus dem Umgang der Staaten mit beiden können wir über deren tatsächliches Wesen eine Menge lernen.