Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Kommenden Samstag treffen sich verantwortungsvolle Menschen in Köln, um zu demonstrieren, dass es sich auch unter Freunden nicht gehört, sich uneingeladen in fremden Rechnern und Telefonen herumzutreiben. Wem die Unschuldsvermutung und Privatsphäre etwas bedeuten, der findet sich um 14 Uhr am Heumarkt zur Demo #StopWatchingUs ein. Abends gibt es eine Party, am Sonntag ein Barcamp.

Der Psychologe Linus Neumann, Doyen der deutschen Trollforschung, stellte für eine Studie vor Jahren eine Trollfalle auf. Als Honeypot für die Krakeler richtete er einen Feed der Inhalte von Fefes Blog ein. Fefe betreibt als Ästhet sein Blog als kommentarfreie Verkündungsplattform, sodass Linus den hierdurch aufgestauten Mitteilungsdruck auf sein Studienblog re Fefes Blog ausleiten konnte, wo das Material eifrig beforscht wurde. Nachdem die Trollkommentar-Datenbank bemerkenswerte Ausmaße annahm und damit repräsentative Auswertung erlaubte, war es an der Zeit, das re Fefe-Blog würdig zu beenden.

Ein bloßes Abschalten hätten jedoch die Trolle nicht verstanden und als Zensur bewertet. Zudem konnte niemand voraussagen, wie die Trolle auf einen kalten Entzug reagieren würden. Um sich aus der Schusslinie zu nehmen, bat mich Linus um einen anwaltlichen False Flag-Angriff in Form einer 1.April-Abmahnung, die gegenüber den Trollen das Abschalten „erklärte“. Fefe war natürlich eingeweiht und einverstanden.

Die Empörungswelle begann in den frühen Morgenstunden und beinhaltete definitiv abmahnfähige Äußerungen … ;) Einige durchschauten den Aprilscherz, andere solidarisierten sich mit Linus. Der lässigste Kommentar lautete

Chuck Norris kommentiert bei Fefe.

Hier ein paar Reaktionen ;) :

• Schwerdtfeger (beta): Etwas schreckliches ist passiert
• Heise: Von neuen Wearables Selbstironie und Spielverderbern

;)

Als Wulf vor einiger Zeit mal Herrn Dieckmann auf die Mailbox sprach und der das leakte, war das für die Medien eine Riesensensation. Tatsächlich schätzen gut informierte Journalisten, dass es in Berlin täglich 20 Versuche gibt, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen. Auch Nikolaus Brender berichtet über die mäßig subtilen Wünsche nach Hofberichterstattungen im ZDF.

Heute ist ein großer Tag für die Zunft der Medienrechtler: Was Uschi von der Leyen nicht schaffte, dürfen künftig Richter Buske & Co.: Netzsperren verfügen.

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=fbyYMqpHZ2U

Das Bundesverfassungsgericht hat sich meiner Meinung angeschlossen, dass die Politiker in den Rundfunkräten zu großen Einfluss haben. Die NRW-Piratenfraktion, die im WDR-Rundfunkrat einige Positionen besetzen durfte, hatte daher bewusst darauf verzichtet, eigene Leute zu schicken. Stattdessen wurde der Job ausgeschrieben und mit qualifizierten, parteiunabhängigen Leuten besetzt: Prof. Dr. Christoph Bieber und Peter Finkelgruen.

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=jJ2Fh_xGrKU

Es gilt ja vielen immer wieder als schick, auf das gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Fernsehen zu kloppen. Niemand, und vor allem ich nicht, wird behaupten, dass die Sender ihren Auftrag so ideal wahrnehmen, wie es wünschenswert wäre. Aber bei all der selektiven Darstellung und sonstigen Manipulation, die wir ertragen müssen, sind zwei Dinge festzuhalten, die unsere TV-Landschaft auszeichnen:

1. Seit Gerhard Löwenthal und Eduard Schnitzler in Rente geschickt wurden, haben wir in der deutschen Flimmerkiste keine etwa rechtspopulistischen Hetztalker mehr, wie sie im US-TV, aber auch im russischen Fernsehen zum Inventar gehören und die Gehirne mit „Patriotismus“ vergiften.
2. Wir haben politische Satire-Sendungen wie „Die Anstalt“, die in ihrer neuen Besetzung erstaunlicherweise noch besser geworen ist und die Freiräume der Meinungsfreiheit gekonnt ausschöpft.

Dafür zahle ich sogar gerne die verhasste Gebühr und akzeptiere, dass ein Großteil davon für Schrott ausgegeben wird. Denn alles andere, insbesondere auch ein ideologisch zensiertes Fernsehen, wäre deutlich schlechter.

Herr H. ist heute vom Landgericht M. zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Bei Berichten wäre anzuraten, auf die bislang noch fehlende Rechtskraft hinzuweisen. So kann Herr H. immer noch Revision einlegen. Solange dies noch möglich ist, beurteilten Gerichte die Berichterstattung ohne eine solche Angabe als Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Der Hintergrund ist der, dass ein Mensch aufgrund der Unschuldsvermutung so lange als unschuldig zu gelten hat, bis ein rechtskräftiges Urteil gesprochen ist. Ohne Angabe zur Rechtskraft wird – mitunter zwingend – der Eindruck erweckt, als sei die Verurteilung endgültig. Und wer lässt sich schon gerne nachsagen, er sei ein Straftäter?

Update: Herr H. hat auch konkret Spaß an Presserecht und schätzt es nicht, wenn man seine Steuerschulden höher schätzt, als er sie einräumt.

Die Kollegin Frau Rechtsanwältin Werth hatte am Landgericht Münster eine einstweilige Verfügung gegen einen Reiterverein beantragt, der sich angeblich fehlerhaft geäußert hätte. Den Antrag wies das Landgericht Münster nunmehr jedoch zurück:

Das Gericht sah es nach der mündlichen Verhandlung nicht mehr als glaubhaft an, dass die Äußerung falsch verstanden werden könnte. Lauterbach hatte in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass er die Äußerung nur in Verbindung mit der Klarstellung wiederholen werde, dass die Gutachten sich auftragsgemäß lediglich mit den technischen Möglichkeiten und Wahrscheinlichkeiten einer Kontaminierung des Pferdes über das Tränksystems des Stalls der Reiterin befasst haben, nicht jedoch mit den anderen Möglichkeiten der Kontamination des Pferdes über die Gitterstäbe zur Nachbarbox oder durch eine gezielte Medikation.

Sieht nach einem Kunstfehler im Unterlassungsantrag aus. (Das werde ich nur um Zusammenhang mit diesem Blogpost wiederholen …)

Vor 160 Jahren machte sich der britischen Journalist William Howard Russell sehr unbeliebt. Russell war nämlich, wenn man so will, der erste Kriegsberichterstatter. Sein Einsatzgebiet war 1854 die Krim. Bis dahin war es bei Kriegen in Europa üblich, dass die Geschichte im Nachhinein geschrieben wurde, während Russell per Telegraf für die Zeitungsleser quasi „in Echtzeit“ schrieb. Da Russel nicht mit Kritik am britischen Militär sparte, führte dieses 1856 die Militärzensur ein.

Dieser Tage wird auf und über die Krim wieder allerhand gelogen. Besonders peinlich file  eine Propagandainszenierung auf, bei der ein und dieselbe Schauspielerin in fünf verschiedenen Rollen Ukrainerinnen darstellte. Wer von der Zuverlässigkeit der Medienwelt in Sachen Krieg geheilt werden möchte, dem empfehle ich unbedingt Phillipp Knightleys „The First Casualty“.