Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Letzten Sonntag bereicherten die diskussionsfreudigen Wikipedanten den Cyberspace mit einer aufschlussreichen Diskussion darüber, ob man auf der Einstiegsseite der Wikipedia mit dem Bild einer [böseböseböse] konfrontiert werden dürfe. Sogar der amerikanische Wikipedia-Halbgott Jimbo Wales schaltete sich in die zunehmend obskure Debatte ein. Hier meine soeben auf Telepolis erschienene Glosse.

Gestern hatte ich beim LawCamp in Frankfurt insbesondere Spaß am Vortrag des Kollegen Jörg Heidrich, Justiziar des Heise-Verlags, der über Forenhaftung sprach. Da die Heise-Foren die mit Abstand Bedeutsamsten sind, werden diese natürlich denkbar professionell betreut. Foren sind bekanntlich für Zeitgenossen anfällig, die um des Diskutierens Willen Diskussionen anzetteln, rumpöbeln usw.

Neben den Heise-Foren übt auch die Wikipedia eine unwiderstehliche Anziehungskraft auf sogenannte Trolle aus. Nachdem heute seit 0.00 Uhr auf der Hauptseite der deutschen Wikipedia ein weibliches Geschlechtsorgan abgebildet wurde (so etwas haben angeblich 50% der Weltbevölkerung, ist also zumindest außerhalb der Katholischen Kirche nicht notwendig schlimm), ging es dort sehr schnell sehr unterirdisch zur Sache. Wenn man sich ansieht, wie weit die Diskussion um 3.00 Uhr nachts bereits gediehen war, kann man ins Grübeln kommen, was das wohl für Menschen sind, die in der Nacht zum Sonntag nichts besseres zu tun haben. (Zu dieser Zeit pflegen normale Menschen ihre Geschlechtsorgane zu benutzen, anstatt darüber zu schreiben … :-))

Während des Vortrags saß übrigens vor mir ein Anwalt der Kanzlei, die den Verein Wikimedia Deutschland e.V. vertritt. Letztere sind Herrschaften, die zwar im Namen der Wikipedia gerne im großen Stil Spenden sammeln gehen, aber wenn man wegen Verleumdungen in die Verantwortung genommen wird, dann hat man angeblich mit der Wikipedia nichts zu tun, denn die ist ja in den USA und außerdem Sache der (anonymen) deutschen Wikipedia-Community. Wenn dem so ist, dann kann wohl die neurotische Wikipedia-Community nach Herzenslust beleidigen, denn da bekennt sich ja keiner zu. Gedenken wir an dieser Stelle einem vor einem Monat verstorbenen IT-Rechtler, der zur Haftungsfrage der Wikipedanten so einige Fragen gestellt hatte.

Apropos „Troll“ und „Wikipedia“. Der Geschäftsführer des Wikimedia Deutschland e.V. hatte mal versucht, mich gegenüber Journalisten in meiner Abwesenheit zu diskreditieren, in dem er mich als „langjährigen Troll“ bezeichnete. Meine Aufforderung, mir doch mal einen echten Trollbeitrag von mir in einer Artikeldiskussion zu zeigen, blieb ungehört, ebenso wenig sah er Anlass zu einer Entschuldigung. Stattdessen sendete er eine merkwürdige Mail an den Heise-Verlag, um mich dort als Autor in Misskredit zu bringen. Die Mail beinhaltete einen aus dem Zusammenhang herausgerissenen und manipulierten Text. Der pennälerhafte Streich ging ebenso nach hinten los wie das hier und erlaubt Aufschluss über die Mentalität dieser Leute.

Hier hat sich der Geschäftsführer nicht sehen lassen:

Die in der Überschrift verwendete Bezeichnung der Wikipedanten als „textbasiertes World of Warcraft“ habe ich übrigens von einem User im Heise-Forum übernommen, in der Hoffnung, das hierfür noch keine Marke eingetragen wurde und sie auch sonst zum „freien Wissen“ zählt …

-> TAZ

Den Kollegen, die sich mit Markenrecht rumschlagen, wird bei diesem Film entweder das Herz aufgehen oder der Herztod ereilen. Es handelt sich um den diesjährigen Oscar-Gewinner für Kurzfilm. Bemerkenswert ist, dass der RAF eine Marke zugebilligt wird.

(Via denkfabrikblog)

Logorama from Marc Altshuler – Human Music on Vimeo.

In Estland provozierte ein pressefeindlicher Gesetzentwurf eine verlagsübergreifende Reaktion: Weil Zeitungen ihre Informanten offen legen sollen, ließen heute viele Zeitungen demonstrativ eine Seite frei.

NRW-Landesvater Jürgen Rüttgers ist sauer auf Blogger wegen der Verbreitung gewisser Indiskretionen. Nun hofft man in Düsseldorf, dass es die Staatsanwaltschaft richten werde. Das Handelsblatt – übrigens aus Düsseldorf – misst den Blogs durchaus Potential zur Wahlentscheidung bei.

Jungs, habt ihr am Rhein eigentlich kein Internet, wo man mal nachsehen könnte, was man unter Streisand-Effekt versteht? Und dass es in Zeiten von WikiLeaks schlichtweg unsinnig geworden ist, politisch brisante Lecks juristisch schließen zu wollen?

Eigentlich wollte ich den Fall ja nicht kommentieren, aber gegenwärtig ruft die Chronistenpflicht.

Der geschätzte Kollege Promi-Anwalt Dr. S., der offenbar mit dem Abmahnen von Gerichtsbloggern nicht so recht ausgelastet ist, hat einem Herrn Amerell untersagt, Emails eines Herrn Kempter zu verbreiten. Hierzu hatte sich Dr. S., der beim „Fliegenden Gerichtsstand“ offenbar miles&more bekommt, des Landgerichts Köln bedient, die offenbar besonders gerne Emails verbieten.

Der Herr Amerell wiederum fand es nicht witzig, dass sich ein Herr Zwanziger Anspielung auf die aktuell ins Blickfeld geratene etwas zu nahe Nächstenliebe bei Gott&Sohn leistet – und hatte nichts Dringenderes zu tun, als gegen Zwanziger eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Dies tat er irritierenderweise nicht in Hamburg oder Berlin, sondern bei sich zu Hause in Augsburg, wo man offenbar auch die Lehre des Eindrucks verinnerlicht hat. Harald Schmidt scheint den Vergleich ja noch machen zu dürfen.

Der Kollege Stadler weist in seinem stets lesenswerten Blog auf die aktuelle Diskussion zum Hackerparagraphen hin. Auf dem 26C3 hatte der Kollege Dominik Böcker vom AK Vorrat im Dezember einen Vortrag zu diesem Thema gehalten, siehe Video. Dort gab es auch ein Panel, bei dem Hacken mit Kunst verglichen und eine entsprechende Freiheit gefordert wurde.

Gemeinsam mit Böcker hatte ich 2008 den Frontberichterstatter in Pressesachen vor dem Landgericht Köln gegen einen bekannten Medienanwalt vertreten, der sich durch den Gerichtsblogger verfolgt sieht. Nach etlichen Grabenkämpfen zwischen den Berliner Anwälten und dem Blogger steht morgen eine Entscheidungsschlacht am Landgericht Berlin zu der Frage an, ob man gegen Blogger das Gewaltschutzsgesetz fruchtbar machen kann. Der Anwalt hatte sich gestalkt gefühlt und daher einen 50 m Mindestabstand durchgesetzt. Das erinnert ein bisschen an den Milliardär, der einmal Michael Moore eine ähnliche Abstandsverfügung aufgebrummt hatte.

WikiLeaks hat heute ein geheimes Gutachten des amerikanischen Militärgeheimdienstes über Wikileaks vom Februar 2008 geleaked. Der Autor analysierte, was WikiLeaks ist und wo dessen Schwachpunkte liegen. Unterhaltungswert hat das Dokument insoweit, als dass der Schlapphut WikiLeaks Fehlschlüsse ankreidet, selbst jedoch diverse Irrtümer verbreitet. So glaubte man etwa, WikiLeaks habe keine Redaktion usw.

Am meisten fürchtet sich der Geheimdienstmann davor, WikiLeaks könnte als Propagandainstrument zur Desinformation eingesetzt werden, was nun mal Geheimdienste lieber selber machen (lassen). Eine Möglichkeit, WikiLeaks zu bekämpfen, wäre das Outen von Quellen, weil der Schutz von Informanten konstituierend für WikiLeaks sei. Bislang ist jedenfalls derartiges noch nicht gelungen. Auch sonst hat niemand mit Erfolg WikiLeaks in Misskredit bringen können.

Das Dokument ist für WikiLeaks natürlich eine gewisse Trophäe, man will ja schließlich ernst genommen werden. Von den informationstechnischen Fähigkeiten der WikiLeaker zeigen sich die Schlapphüte beeindruckt. Soweit der Autor bezweifelt, WikiLeaks habe Zugang zu Dokumenten des Department of Defense (DoD), wird er durch die Tatsache widerlegt, dass sein eigenes Dokument inzwischen seinen Weg zu WikiLeaks gefunden hat … ;-)

UPDATE: Heise über das Dokument.

Der gestrige Tatort thematisierte in Anspielung auf das Flugschauunglück in Eisenach 2008 die Vertuschung eines Flugzeugunfalls. „Klarer Pilotenfehler“ hieß es, doch tatsächlich wurde mit Genehmigungen und Fluglizenzen gepfuscht und gemauschelt.

Der Tatort war näher an der Realität, als man es wahr haben möchte. So werden für Flugzeuge offenbar Musterzulassungen erteilt, ohne etwa Sicherheitssysteme überhaupt getestet zu haben. Seit ich seit letztem Herbst zu dem Thema recherchiere, komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Und immer, wenn ein einer vom Himmel fällt, heißt es „Pilotenfehler“. Insbesondere den Sportpiloten wird eine Sicherheit der Maschinen eingeredet, die tatsächlich jedoch tödliche Lücken aufweist. Letztes Jahr etwa ist ein Ultraleichtflugzeug in der Luft einfach auseinandergefallen. Motoren fallen mal eben aus. Rettungssysteme wie in Ultraleichtflieger eingebaute Fallschirme decken offenbar nur einen Teil der versprochenen Krisensituationen ab. Piloten mit gefälschten Lizenzen fliegen 13 Jahre lang Passagiermaschienen … Hier geht man im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen, was leider die Behörden mit einschließt.

Nachdem ich die Schlagkraft des Web 2.0 an der Finanzindustrie getestet hatte (finanzparasiten.de, handelsvertreter-blog.de), ist mein neuestes Projekt im Bereich Gegeninformation das derzeit im Testbetrieb befindliche absturzblog.de. Es gibt viel zu tun.