Gestern ist der Österreicher Europaabgeordnete Ernst Strasser, Spitzenkandidat der ÖVP 2009, zurückgetreten, nachdem er vor versteckter Kamera in wunderbarer Offenheit über seine Verkommenheit quasselte. Unter anderem diesem sympathischen Herrn haben wir offenbar die Freigiebigkeit unserer Behörden beim SWIFT-Abkommen zu verdanken.
100.000,- Euro beträgt die Größenordnung, in der man EU-Politiker zu bezahlen hat. Man kann sich einen Reim darauf machen, was die anderen Politiker wohl bewegen wird, in Sachen SWIFT und Internetsperren ihr eigenes Volk zu verraten. Ich könnte gar nicht so viel essen, wie …..
Vor 25 Jahren kam der herzzerreißende politische Trickfilm „When the Wind Blows“ in die Kinos, der ein britisches Paar zeigt, das zunächst einen Atomkrieg überlebt, dann aber an den Folgen dahinsiecht. Beide sind einfache, durchschnittliche und liebenswerte Leute, die naiv an die Regierung glauben. Was bei blindem Vertrauen in die Regierung und die Industrie herauskommt, kann man dieser Tage ja sehen.
Naive Vorstellungen von den Folgen eines Atomkriegs hatten bis in die 60er Jahre auch diverse Herrschaften in den USA, wo allen Ernstes hochdekorierte Wissenschaftsjournalisten behaupteten, Atombomben hinterließen keine Strahlung. Eine Clique rechtsgerichteter Militärs träumte von einem atomaren Erstschlag gegen die Sowjetunion und China. Dass es so etwas wie einen nuklearen Winter geben würde, war damals nicht nicht bekannt, man dachte, nach zwei Wochen globalen Fallouts wäre die Sache erledigt. Ein bislang geheimer Armeefilm von 1958, der den Zeitgeist einfängt, wurde kürzlich freigegeben.
Wie naiv die Amis mit der Strahlungsgefahr umgingen, kann man daran sehen, dass man in Sichtweite von Las Vegas Atombomben testete, deren Blitz man in den den Casinos auf Partys durchs Fenster verfolgen konnte. Familien fuhren zum Barbecue an den Zaun des Testgeländes, um den nuklearen Wind auf der Haut zu spüren.
Die tatsächliche Gefahr war in den USA lange ein Staatsgeheimnis. Auch die Anfälligkeit der in Japan abgerauchten AKWs war den Verantwortlichen bekannt, wie die von WikiLeaks verbreiteten Akten zeigen. Hätte man doch nur früher gewhistleblowt – bevor der Wind wehte.
Dr. Klehr entdeckte in den 90er Jahren nicht nur tolle Ideen gegen den lästigen Krebs, sondern auch seine Vorliebe für die Rechtspflege gegen unliebsame Journalisten. Und Dr. Klehr tat dann schließlich einen Advokaten auf namens Peter Gauweiler, der mal in der CSU irgendwas war. Vermutlich etwas sehr sympathisches.
Der Kollege Gauweiler, der sich anscheinend derzeit nicht mehr für Klehr verwendet (diese Ehre nimmt gegenwärtig vornehmlich ein Hamburger Kollege wahr), hat nun einen anderen höchst sympathischen Mandanten gefunden: den streitbaren Multimillionär Dr. Bernhard Schottdorf. Herr Schottdorf ließ einen ganzen Artikel verbieten, weil er meinte, dass dieser einen unschönen Eindruck erwecke, was ja irgendwie doof sei.
Für „Eindruck erwecken“ muss man übrigens nicht einmal nach Hamburg, das klappt auch am Landgericht Köln erfahrungsgemäß ganz hervorragend. Das OLG Köln jedoch, dem man keine sonderlich gute Meinung vom kölschen Landgericht nachsagt, wird nun morgen darüber entscheiden, ob der Passauer Bürgerblick dem ehrenwerten Herrn Schottdorf ein Unrecht getan haben sollte.
Schon interessant, mit welch sympathischen Leuten deutsche Firmen mit Segen der Politik so Geschäfte machen. Die Presse war an Enthüllungsjournalismus wohl nicht allzu interessiert.
Der Bonner Generalanzeiger hätte 1985 über die deutschen Panzerexporte nach Lybien berichten können, nachdem ein lybischer Ex-Botschaftsangestellter in Bonn für dieses Wissen in den Tod ging. Doch wie SPIEGEL ONLINE schreibt, dachte man anders:
Fathallah erwähnte auch, dass die Bundesrepublik möglicherweise Waffengeschäfte mit Libyen mache. Dinali war also nicht der einzige, der daran glaubte. Er berief sich auf ein Gespräch mit einem Angehörigen des libyschen Militärs, den er zufällig im Zug getroffen habe. Er sei auf dem Weg nach Kiel, hatte der Soldat Fathallah angeblich erzählt, um dort den Umgang mit Panzern zu üben, die von der Maschinenbau Kiel (MaK) hergestellt worden waren. Fathallah hielt es für möglich, dass die BRD solche Panzer an Libyen geliefert hatte. Natürlich wollte ich auch diese bruchstückhaften Informationen veröffentlichen. Ich sprach mit dem damaligen Chef der Politik-Redaktion, Bernd Leyendecker. Seine Antwort bestürzte mich: „Selbst wenn das stimmen sollte, können wir es uns als Zeitung der Bundeshauptstadt, die auf die Zusammenarbeit mit den Institutionen wie dem Auswärtigen Amt angewiesen ist, nicht leisten, darüber zu berichten. Außerdem sind wir auch für Ihre Sicherheit verantwortlich.“
Wir dürfen gespannt sein, welche Berichte wir in 25 Jahren über die heutige Gegenwart in den Redaktionsräumen der Gatekeeper lesen dürfen. Ich bevorzuge allerdings andere Informationsquellen wie WikiLeaks …
Zu den zähesten Dauerkunden der Medienjurisprudenz darf sich der Krebsarzt Dr. Nikolaus Klehr zählen, der heute bald mal wieder Termin vor dem LG Hamburg hat, diesmal gegen das ZDF wegen dem WISO-Beitrag vom 06.12.2010. Bei fast jeder mir bekannten Klehr-Klage argumentiert der gute Mann stets mit einem vierseitigen Gutachten einer vierseitigen „Gutachterlichen Stellungnahme“ der Charité von 1999, das die angeblich die Wirksamkeit seiner Heilkünste belege.
Dabei vergisst der erfahrene Kläger regelmäßig zu erwähnen, dass der „Gutachter“ gutachterliche Stellungnehmer längst mit Bausch und Bogen aus der Charité geflogen ist. Der Charité reichte schließlich Klehrs Hausieren mit ihrem guten Namen: Letztes Jahr verklagte sie Klehr erfolgreich auf Unterlassung. Das Urteil wurde kürzlich durch das OLG München bestätigt. Wir werden uns in absehbarer Zeit noch öfters mit Herrn Dr. Klehr zu beschäftigen haben …
UPDATE: Der Termin scheint abgesagt worden zu sein. UP-UPDATE: Der Termin war doch nicht angesetzt worden.
RICHTIGSTELLUNG:
Dr. Klehr ließ das ZDF und nunmehr auch mich persönlich durch seinen Anwalt wissen, es handele nicht um ein „Gutachten“ eine „Studie“. Allerdings steht im Original „Gutachterliche Stellungnahme“.
UPDATE 31.03.2011: Richtigstellung der Richtigstellung! Jetzt noch richtiger!
Herr Dr. Klehr hat NICHT moniert, es habe sich statt eines „Gutachtens“ um eine „gutachterliche Stellungnahme“ gehandelt. Er scheint sich daran gestört zu haben, dass das Papier nicht als „Studie“ bezeichnet wurde, oder so. Keine Ahnung, ich gucke kein Fernsehen. Lesen Sie es am besten selber nach, was er gemeint haben könnte!
Ich weise darauf hin, dass Herr Dr. Klehr nicht bestritten hat, dass der [UPDATE 15.4.: Prof. Kiesewetter) aus der Charité ausgeschieden ist, und würde sehr bedauern, wenn ein geneigter Leser einen solchen fernliegenden Trugschluss gezogen haben sollte.
Dem ZDF ist vom Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 18.01.2011, 324 O 657/10 einstweilen untersagt worden, die Aufnahmen aus den Münchener Praxisräumen des Antragsstellers zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten, wie sie in dem WISO-Beitrag zu sehen waren.
Ebenso ist dem ZDF untersagt worden, im Zusammenhang mit einer Berichterstattung darüber, dass es dem Antragsteller verboten sei, Eigenblutpräparate an seine Patienten auszuhändigen, und darüber, dass der Antragsteller in seiner Münchener Praxis aufgesucht worden sei, durch Verbreiten und/oder Verbreiten lassen der folgenden Äußerungen:
[UPDATE 15.4.“ZENSIERT“]
den Eindruck zu erwecken, der Antragsteller [UPDATE 15.4. ZENSIERT].
Ob der angeblich durch die Darstellung des ZDF erzeugte Eindruck zutreffend ist, vermag hier nicht beurteilt zu werden. Insoweit distanziere mich von einer solchen Deutung.
Die ARD hat es wieder getan! Man hatte die Reportage „Neues vom Drückerkönig“, die von lästigen Anwälten bedroht wurde, unter strenger Geheimhaltung ins Programm gehievt. Erst am Tag der Ausstrahlung wurde das Werk beworben. Eine einstweilige Verfügung gegen die Ausstrahlung rechtzeitig zu erwirken und zuzustellen wäre innerhalb dieser kurzen Zeit selbst für die Kollegen aus Hamburg und Berlin schwierig gewesen.
Genauso war man 2007 bei der Doku „Das Schweigen der Quands“ verfahren, die überraschend in ein Drittes Programm genommen wurde, bevor die superreiche Familie die Advokaten in Marsch setzen konnte. Die Quands haben darauf verzichtet, sich vor Gericht lächerlich zu machen, sondern stattdessen das einzig richtige getan: Sie haben sich ihrer Vergangenheit offensiv gestellt.
Während gegen die erste Drückerkönig-Doku BILD in die Bresche sprang und schon am nächsten morgen ein Pseudo-Interview mit Maschi brachte, war man diesmal wohl nicht schnell genug. Während Maschis PR-Leute derzeit vermutlich an einer Gegenstrategie basteln, meldet der STERN heute eine dubiose Maschi-Spende an die FDP.
„Börsenguru“ und Heißluftproduzent Markus Frick nahm seinen Auftritt vor der Wirtschaftsstrafkammer als Angeklagter zum Anlass, sich bei seinen Fans zu entschuldigen.
Der Staatsanwalt liest die Anklageschrift vor. Die Vorwürfe: Der Kerl im feinen Anzug habe in 49 Fällen den Kauf von Aktien empfohlen, ohne zugleich seine „bestehenden eigenen wirtschaftlichen Interessen“ offen gelegt zu haben. Dies lief dann laut Staatsanwalt wie folgt ab: Die fast 20000 Abonnenten des Börsenbriefs investierten in die empfohlenen Aktien, wodurch die Kurse stiegen und Frick stillschweigend profitierte, da er sich selbst zuvor mit den Werten günstig eingedeckt hatte. Viele der Anleger verloren dagegen Geld. Der Staatsanwalt wirft Frick zudem vor, den Anlegern wertlose Aktien empfohlen zu haben. Dabei soll es sich um Papiere der Rohstofffirmen Star Energy, StarGold Mines und Russoil gehandelt haben, die Frick ebenfalls selbst besaß. Aufgrund von seinen Empfehlungen sollen die Kurse zunächst enorm gestiegen sein, bevor sie auf nahezu null abstürzten.
Herr Frick besaß nach seinen Großtaten die Frechheit, Kritikern vor Gericht den Mund zu verbieten, etwa dem Aktienblog. Muss ich noch schreiben, wo er das gemacht hat?
Der frühere MI6-Chef Richard Dearlove spricht in Cambridge vor den Nachwuchskräften der britischen Elite über Medienmanipulation und WikiLeaks. Seine heimlich mitgefilmte Rede wurde nun geleakt und von Assange kommentiert. Am Schluss seiner Ansprache konfrontiert ihn eine Studentin mit dem Downingstreet-Memo. Da wurde er pampig!
Noch ein Stück tiefer in meiner Achtung gesunken ist der vormalige Bundesschnüffelminister Dr. Wolfgang Schäuble. Keine 20 Jahre nach dem Ende der DDR mit ihrem verhassten Ministerium für Staatssicherheit mit ihrem Spitzelsystem hat das beliebte konservative Politikerle ein Netzle an V-Leutle installiert.
Europäische Stellen halfen sich gegenseitig bei der Legendierung von Spitzeln aus, die in linke Kreise eingeschleust wurden. Wie einst die Romeo-Agenten waren sich einige der europäischen Spione nicht dafür zu schade, um sogar im Bett aufzuklären. Vom skrupellosen Spitzel zum Lockspitzel oder Agent Provocateur ist es nur ein kleiner Schritt.
Jeder PR-Berater mit einem Minimum Resthirn hätte Baron zu Googleberg geraten:
„Oups, erwischt! Ja, sorry, war nicht böse gemeint! Wir haben ja alle mal einen Joint geraucht oder eine Steuererklärung, na wissen schon, oder?“
Dann wäre das Thema durch gewesen. Kein Mensch wäre auf die Idee gekommen, zu Guttenbergs Eignung als PR-Figur für das Kriegsministerium infrage zu stellen, denn verglichen mit der Lügerei beim Kundusausschuss ist das Geschummele ein Dumme Jungen-Streich. Die nächste Sau, die durchs Dorf getrieben werden will, hätte schon in den Startlöchern gewartet.
Aber für die „Krisen-PR“, seine evidente Jugendsünde „mit Nachdruck“ abzustreiten, hat er seine Eignung als Politiker eingebüßt. Chuzpé geht anders. Weggetreten!
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