Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Bei den Meldungen zu Edathy lassen es einige Medien an Professionalität vermissen. Daher ein paar Anmerkungen:

Wenn die Behörden davon sprechen, es seien „Beweismittel sichergestellt“ worden, heißt dies nicht notwendig, dass tatsächlich Beweise gefunden wurden. Wird etwa eine Festplatte beschlagnahmt, weiß man zunächst einmal gar nicht, ob sie ergiebig ist.

Eine Zeitung meldet, die niedersächsische Justizministerin fordere von der Staatsanwaltschaft eine Erklärung, wie Fotos aus Durchsuchungen bei SPD-Politiker Edathy in die Öffentlichkeit gelangen konnten. Das wird sie so vermutlich nicht gefordert haben, denn die Fotos hatte die Lokalzeitung eigenmächtig durchs Fenster gemacht. Den Tipp zur Razzia hatte die Presse nach eigener Aussage nicht aus staatlichen Kreisen, sondern aus solchen der Landes-SPD bekommen. (Ob man einem so geschwätzigen Journalist wohl noch mal etwas leaken möchte …?)

Wenn die Staatsanwaltschaft sagt, dass sie Edathy wie jeden anderen auch behandelt, ist das juristisch korrekt, da Edathy aus eigenem Entschluss seinen Status als Mitglied des Bundestags aufgab, mithin keine Immunität mehr beanspruchen konnte. Angeblich soll eine Aufhebung bevorgestanden haben. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht verbreitete etwas von „schwerwiegenden Vorwürfen“, anstatt die Justiz ihre Arbeit machen zu lassen.

Zur Unrechtmäßigkeit des Wohnungsfotos hatte ich bereits etwas gesagt.

Zur Sach- und Interessenlage, ob Geheimdienste hinter den Anschuldigungen stecken könnten, kommentiert Fefe vom Chaos Computer Club. Es geht übrigens weniger darum, ob man ihm etwas in seinen Bereich untergeschoben hat, sondern darum, dass verdächtige Downloads mit Edathys IP-Adresse in Verbindung gebracht werden. Bildlich gesprochen: Während einem früher egal sein konnte, ob in China ein Sack Reis umfällt, kann es heute zur sozialen Ächtung ausreichen, dass jemand im Ausland eine Datenspur behauptet.

Bei Verdachtsberichterstattung erliegen Journalisten häufig der Versuchung, sich für eine Partei zu entscheiden, wobei die Argumente nicht notwendig sachliche sind. Insbesondere in Fällen von Kindesmissbrauch will kein Autor Gefahr laufen, ein tatsächliches Opfer auch noch zum Lügner zu stempeln. Gerade in solchen Fällen aber, in denen ein möglicherweise zu Unrecht Verdächtigter seine Unschuld häufig nicht beweisen kann, wären professionelle Kommentatoren gut beraten, vorverurteilende Berichterstatung zu vermeiden. Auch der Deutsche Pessecodex verlangt das.

Derlei Handwerk scheint die taz-Autorin Christina Nord noch lernen zu müssen. Schon die Überschrift „Nichts sehen, nichts sagen“ und die Dachzeile, in der von einer „Verkommenheit Hollywoods“ die Rede ist, beziehen klar die dann doch etwas unkritische Position. Dabei gesteht die „Expertin“ selbst ein, dass Aussage gegen Aussage stehe, urteilt aber:

„Angesichts des Detailreichtums von Dylan Farrows Erinnerung scheint es wahrscheinlicher, dass er lügt.“

Ähm. Nein. Bei unbeteiligten Zeugen kann Detailreichtum tatsächlich ein Indiz für Glaubwürdigkeit sein. Zeugenaussagen bewertet man jedoch auch hinsichtlich einer sogenannten „Belastungstendenz“. Hier nämlich haben wir es nicht mit einer bloßen Zeugin zu tun, sondern mit einer angeblich Geschädigten, die ganz klar im Lager von Mia Farrow steht, die Allen seit über 20 Jahren hasst.

Bereits damals kam ein Gericht zum Schluss, dass an den Anschuldigungen wohl nichts dran sei. Allen wurde 1993 insbesondere durch die Nanny entlastet, die aussagte, an dem fraglichen Tag die Adoptivtochter keine fünf Minuten aus den Augen gelassen zu haben. Und dass Farrow sie anstiften wollte, Allen in Misskredit zu bringen. Insbesondere widersprach sie Details (!), die Farrow zu dem Zwischenfall behauptet hatte.

Jeder, der einmal gewisse Zeit in einem Gerichtssaal zugebracht hat, weiß, dass Zeugen häufig lügen. In vielen Fällen merkt man es sofort, manche Menschen allerdings können lügen wie gedruckt. Ein Indiz für solche Lügen ist übrigens Detailreichtum …

Die taz-Kommentatorin schließt:

Wenn man daraus überhaupt einen Schluss ziehen möchte, dann vielleicht den, die eigene Fähigkeit zur Empathie besser auszubilden.

Eine Alternative zur offenbar noch nicht hinreichend ausgebildeten Empathie wäre eine gründliche Recherche. Hilfreich dabei wäre etwa dieser sehr ausführliche Beitrag eines Woody Allen-Biographen.

Hier die aktuelle Darstellung von Woody Allen.

Gestern habe ich mir im NRW-Landtag zwei Anhörungen zur Lage der IT-Sicherheit in NRW nach den Snowden Leaks angesehen. Das Sicherheitsniveau der Kommunen ist unterirdischer, als ich es für möglich hielt. Hier mein Bericht NSA in NRW auf TELEPOLIS inklusive Links auf Experten-Meinungen. Hier ein Bericht des WDR.

Obwohl man bundesweit mit Schäden durch Wirtschaftsspionage fremder Staaten zwischen 20 und 50 Milliarden € rechnet, ließ das Interesse der Volksvertreter zu wünschen übrig. Den 7 Piraten saßen insgesamt 7 Vertreter der anderen Fraktionen (überwiegend Grüne) gegenüber. Sicherheit und Wirtschaft scheint insbesondere konservative Politiker nicht zu interessieren.

Wie es ist, abgehört zu werden, durfte Obamas Chefdiplomatin Victoria Nuland erfahren, die dem ukrainischen US-Botschafter „Fuck the EU“ empfahl, wozu dieser beipflichtete. Das sind die Leute, die mit uns eine Freihandelszone machen wollen.

Was für eine unglaublich großartige Geschichte!

Eine letztes Rätsel der Vietnamära ist nunmehr gelöst. So hatte die Öffentlichkeit erstmals 1971 durch einen geheimnisvollen Einbruch in ein FBI-Gebäude erfahren, dass die Geheimdienste systematisch die Friedens- und Bürgerrechtsbewegung ausspionierten und mit aktiven Zersetzungsmaßnahmen bekämpften. In den Akten, welche die Einbrecher an die Washington Post sandten, fand man damals erstmals die Abkürzung COINTELPRO. Die Enthüllungen führten zusammen mit dem Watergate-Skandal Mitte der 1970er zu den Untersuchungskommitees, welche den FBI-Terror beendeten und die CIA kastrierten, sowie zur Einrichtung des (witzlosen) FISA-Courts bei der NSA.

Nunmehr haben sich die geheimnisvollen Einbrecher nach fast 43 Jahren zu erkennen gegeben. Hier die Story auf TELEPOLIS.

John Bolton, vormals US_Botschafter bei der UNO, möchte Edward Snowden an einer hohen Eiche aufgehängt schwingen sehen.

Ebenfalls für Erhängen von Snwoden sprach sich auch Bush seniors CIA-Chef James Woolsey aus. (Das ist der hier.)

Ich finde, dass über die US-Mentalität viel zu verklärt berichtet wird. Neulich besuchte ich einen Vortrag des einzigen deutschen Journalisten, der im Presse-Corps des Weißen Hauses akkreditiert ist und eher konservativ tickt. Aber sogar der hielt die Amis partiell für bekloppt.

Die USA haben in 30 Jahren ca. 3.000 Menschen durch Terroranschläge verloren (inkl. 9/11). Damit haben sie im Krieg gegen den Terror mindestens 1,7 Millionen Tötungen im Ausland „legitimiert“. Einen Nachweis, wer von diesen ohne Gerichtsverfahren getöteten Menschen ernsthaft eine Gefahr für die USA gewesen sein soll, bleiben sie schuldig, Hunderte Kinder und andere Unbeteiligte wurden versehentlich getötet. Demgegenüber töten sich in den USA jährlich 30.000 Menschen gegenseitig mit Schußwaffen (10 x 9/11 im Jahr).

Könnte es nicht sein, dass das Problem eher Menschen wie Bolton und Woolsey sind, welche Gewalt in die Welt tragen? Es wird dringend Zeit, dass die USA in internationalen Strafgerichtshof anerkennen.

Nach der gestrigen Panorama-Doku zum „Geheimen Krieg“ war Prof. Werner Weidenfeld (ehem. Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit) in der Talkshow „Beckmann“ zu Gast. Dabei erzählte er ab Minute 21, dass die (US-)Amerikaner die besten Freunde seien, solange man mit ihnen Konsens habe. Bei Abweichen bei zweitrangigen Fragen kommen Vorwürfe der Undankbarkeit. Aber wenn man in einer ernsten Frage unterschiedlicher Meinung sei, käme sofort das Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belaste.

Mit anderen Worten: Die Informationen, welche die US-Dienste vorgeblich gegen „Terroristen“ sammelt, werden zur Erpressung deutscher Entscheidungsträger eingesetzt. Nur, falls sich irgendwer wundert, warum unsere Politiker zu NSA, CIA und JSOC so gastfreundlich sind.

https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=-mk0fOavKxw

Vor fünf Jahren hatte ich auf TELEPOLIS hierzulande praktisch als erster die sowjetische Kriegsangst von 1983 dargestellt. Deutsche Historiker hatten das Thema bis dahin ausgelassen, obwohl die BBC bereits 2007 eine Doku gesendet hatte. Erfreulicherweise bot 2011 das ZDF eine aufwändig gemachte Darstellung „1983 – Welt am Abgrund“.

Doch ausgerechnet Cowboy Ronald Reagan, dessen unfassbare Verantwortungslosigkeit damals die Menschheit ohne jede Not an den Rand eines ggf. wegen Fehlalarms ausgelösten Atomkriegs geführt hätte, wurde in der ZDF-Doku zum Helden des Dramas gemacht. Die CIA habe vor der Kriegsangst der Russen gewarnt und Reagan von der NATO-Übung ABLE ARCHER abgezogen, die man im Kreml für die Vorbereitung eines Überraschungsangriffs gehalten habe. Um die Russen zu beruhigen habe man ihn auf seine Ranch gebracht und idyllische TV-Bilder gesendet. So einer, der macht doch jetzt keinen Krieg …

Dieses doch etwas dick aufgetragene Heldengemälde des politisch als konservativ geltenden ZDF lässt sich allerdings nicht mit der dieses Jahr nochmals angewachsenen Aktenlage in Einklang bringen. Meine Fragen an das ZDF, auf welche Quellenlage sich diese Darstellung stützt, wollte man dort nicht beantworten. Zutreffend ist wohl einzig die aus dem Tagebuch stammende Information, dass Reagan nach der Vorführung von „The Day After“ erstmals ein Licht aufgegangen ist, dass ein Atomkrieg auch für den „Sieger“ vielleicht nicht so toll wäre.

Den 30. Jahrestag von ABLE ARCHER haben nur wenige Medien gewürdigt. Daher habe ich heute auf TELEPOLIS den Stand der Forschung zusammengefasst. Für uns Deutsche ist interessant, dass London und Washington ihre NATO-Partner hereingelegt haben. Gegner war mehr oder weniger die Deutsche Friedensbewegung.

Entgegen der ZDF-Darstellung wurde Stanislaw Petrow übrigens nicht bestraft.

Programmhinweis:

Für die Freunde des Kalten Kriegs lese ich kommenden Sonntag, den 24.11.2013, 16.00 Uhr, aus meinem eBook COLD WAR LEAKS im café arte, Königsstr. 43, Münster.

Im März 2002 verließ Linksanwalt Hans Christian Ströbele, in der rot-olivgrünen Fischer-Fraktion längst isoliert, demonstrativ das Reichstagsgebäude. Er schätzte den Menschen, dem da die Berliner Parlamentarier hündisch huldigten, zutreffend ein: George W. Bush, der im Auftrag seiner ultrakonservativen Freunde Angriffskriege auf die Ölfelder im Nahen Osten schmackhaft machte. Blut für Öl.

„Jemandem, der einen Krieg nach dem anderen führt und den nächsten ankündigt und sich in jeder Weise gegen die Umwelt versündigt, dem kann ich doch nicht zujubeln im Deutschen Bundestag“

Als die Grünen sich für ihre Jobs in der Energiewirtschaft usw. empfahlen, die sie heute bekleiden, war es Ströbele, der sich noch hörbar für eine sinnvolle Drogenpolitik einsetzte und sich auf Hanf-Demos sehen ließ.

Während die Bundesregierung eine Vorladung des Zeugen Snowden mit Pseudoargumenten wie „keine ladungsfähige Adresse“ vermeiden möchte, redete Ströbele von Anfang an Tacheles und machte gestern Nägel mit Köpfen.

Wir haben einen Politiker im Bundestag! An dieser Stelle übrigens nachträglich herzlichen Glückwunsch zum erneuten Direktmandat.

Ich verneige mich tief.

Vor 30 Jahren überlebten die beiden Supermächte den bislang gefährlichsten Fehlalarm in der Menschheitsgeschichte. Das genaue Datum, 26. oder 27. September 1983, steht nicht fest. In dieser Nacht bewahrte Stanislaw Petrow einen kühlen Kopf, als in Ost und West Wahnsinnige die Welt für den gegenseitigen Overkill vorbereitet hatten. Der Computer hatte die Signale der Spionagesatelliten, welche ca. 1.000 US-Startbasen überwachten, als „Angriff“ bewertet und fünf anfliegende ballistische Raketen gemeldet.

Ich hatte erstmals über Petrow 2008 zum 25. Jahrestag der RYAN-Krise geschrieben, die damals von deutschen Historikern noch nicht anerkannt worden war. Letztes Jahr hatte auch der konservative Publizist Guido Knopp Existenz und Brisanz der RYAN-Krise eingeräumt, wobei er dem NATO-Spion Rainer Rupp allerdings nicht ganz dessen wichtige Rolle zugestand. Etliche Journalisten bewerten den den Vorfall noch heute als den gefährlichsten nach der Kubakrise. Da es damals allerdings in Ost und West keine Tausende ballistische Raketen gab, die Reaktionszeit ungleich höher und nicht in dem Maße automatisiert war und die Nervosität bei den Russen von 1983 ihre eigene Existenz betraf, kommen Militärhistoriker zu dem Schluss, dass dieser Vorfall das riskanteste Ereignis in der Menschheitsgeschichte war.

2009 hatte ich das Privileg, Stanislaw Petrow persönlich kennenzulernen und mit ihm Freundschaft zu schließen. Seine Geschichte habe ich von Petrow aus erster Hand erfahren. Überwachung birgt nun einmal den Nachteil von Irrtümern und Phantomkonflikten.

Im Rahmen eines politischen Theaterprojekts in Düsseldorf und Berlin, bei dem sich die Darsteller selbst spielten, durfte ich ihm jeden Abend in der Vorstellung seinen „Preis für seine Verdienste um die Erhaltung der Welt“ überreichen, der ihm 2006 von einer „Vereinigung der Weltbürger“ vor der UNO in New York verliehen wurde. Außerdem assistierte mir Petrow dabei, die isländische Ex-NATO-Majorin Herdis Sigurgrimsdottir schweben zu lassen. Der Ingenieur hatte an den Zaubertricks großen Spaß.

2009 lernte ich im Keller des Chaos Computer Clubs Berlin einen „Herrn Schmidt“ kennen, Sprecher einer bis dahin dem Mainstream noch weitläufig unbekannten Whistleblower-Website. Auf dem Hackerkongress 26C3 wurde ich Zeuge jenes elektrisierenden Auftritts von „Herrn Schmidt“ und einem Charismatiker, mit dessen Nachnamen ich lange Probleme hatte …

Aktuell befindet sich der Dokumentarfilm „We steal Secrets“ eines Oscar-premierten Regisseurs in den Kinos, für den ich bislang leider noch keine Zeit hatte. Im Oktober folgt dann der Spielfilm „The Fifth Estate“, der teilweise an den Originalschauplätzen gedreht wurde, etwa im Berliner Congress Centrum. Über den Spielfilm wird in der Szene kontrovers diskutiert. Manche sehen ihn gar als Anti-WikiLeaks-Propaganda-Film, tatsächlich haben sich die Autoren wohl einige Freiheiten genommen. Warten wir es einmal ab.

Die Idee von WikiLeaks ist nach wie vor großartig, scheiterte aber jedenfalls in dieser Form an zwei Problemen: Zu viel Ego und zu wenig Manpower. (Ein Problem, das auch so manche Partei haben soll …) Edward Snowden hat aus den Fehlern gelernt. Er hat sein Material nicht ungefiltert in Massen geleaked und damit publizistisch „verbrannt“, sondern dosiert seine Informationen und sorgte selbst für eine angemessene journalistische Begleitung, die auch Laien erschließt, worum es geht. Anders als Manning hat sich Snowden dem Zugriff der USA entzogen. Beiden verdanken wir viel. Allein aus dem Umgang der Staaten mit beiden können wir über deren tatsächliches Wesen eine Menge lernen.