Über den unverschämten Versuch des unglücklichen Herrn Mosley, via Straßburg die Presse zu einer Quasi-Selbstanzeige vor dem Abdruck fragwürdiger Inhalte zu nötigen, hatte ich bereits berichtet. Die Presse freut sich heute einen Ast, dass der Mann, der „deutsche Assistentinnen“ zu schätzen weiß, mit seinem Zensur-Ansinnen gescheitert ist und eine Gelegenheit bietet, die skurrile Story noch einmal aufzutragen. Nicht zu Unrecht weist jedoch Lawblogger Udo Vetter darauf hin, dass pressefeindliche Gerichte aus der Entscheidung durchaus Honig saugen können.
In anderer Sache wird ein Mandant von mir Mosley wohl nach Straßburg folgen – allerdings nicht als Verbieter, sondern als unbequemer Journalist. Derzeit zeichnet sich nämlich in Hamburg eine wirklich skandalträchtige Fehlentscheidung ab, die es Journalisten bald sehr schwer machen dürfte, über ernsthafte Missstände zu berichten. So soll die Berichterstattung über eine einstweilen untersagte Äußerung über ein streitiges Ereignis praktisch deshalb als beweisbedürftiger „Eindruck“ verboten werden, weil der Berichterstatter auf die Existenz von Zeugen hinwies, welche die Äußerung bestätigen. Damit entstehe ein „zwingender Eindruck“, der zu beweisen sei. Leider haben die Hamburger Gerichte keinen Beweis erhoben …
Euroweb wird nachgesagt, dass deren Werber mittelständische Betriebe aufsuchen, um den Inhabern als sogenannte Referenzkunden für einmalig z.B. 170,- Euro eine professionelle Webpräsenz anzubieten. Die unterschriebenen Verträge jedoch verkörpern sogenannte „Internetsystemverträge“ – für ca. 8.000,- Euro. Auch dem Amtsgericht Düsseldorf sind inzwischen Zweifel daran gekommen, ob sich diese Vielzahl an identischen Einzelfällen durch Verschwörung im Internet erklären lasse. Auch sei es sehr schade, dass das Amtsgericht die Werber, welche die Verträge abschließen, selten zu Gesicht bekäme – am ehesten dann, wenn diese per Verhaftung einträfen. Das Amtsgericht zeigte sich auch aufgeschlossen für Zeugenladungen quer aus Deutschland, welche Aufschluss über die Umstände des Vertragsschlusses geben könnten.
Seit der Kollege Thorsten Wachs beim BGH durchsetzte, dass die von Euroweb angebotenen Leistungen rechtlich als jederzeit kündbarer Werkvertrag gelten, machen Euroweb-Prozesse richtig Spass.
Bemerkenswert finde ich die eigene Website von Euroweb. Da verbreiten die ein Image-Video – mittels Youtube-Einbindung, was für ein Unternehmen, das ja professionelle Internetpräsenzen im gehobenen Preissegment anpreist, wohl doch ein bisschen sehr billig erscheint. Da scheint es konsequent, den Vertrieb der Produkte nicht über das Internet laufen zu lassen, sondern eben über Klinkenputzer.
Nachdem ich nun schon mal in Düsseldorf war, wo ich selbst vor zwei Jahren Theatergeschichte schrieb, wollte ich auch dem Nachwuchs der Showbranche meine Aufwartung machen. Lena hat es boulevardpressemäßig von Anfang an richtig gemacht: Sie hat nie Fragen zu ihrem Privatleben zugelassen und steht der Öffentlichkeit einzig als Künstlerin zur Verfügung. Damit hat es die Yellow Press rechtlich schwer, Lenas Persönlichkeitsrechte auszubeuten.
Noch ist in der Stadt selbst außer ein paar spärlichen Eurovision-Plakaten und dem Versuch diverser Geschäftsleute, mit dem nicht ohne weiteres schützbaren Namen „Lena“ lizenzfreie Aufmerksamkeit einzufahren, noch kein so rechter Hype zu vernehmen. An der Halle selbst wartet eine beeindruckende Flotte an silbrigen MAN-Bussen mit eigener Eurovision-Lackierung, für jedes Land einer. Draußen ist sonst nichts zu sehen. Auch Stefan Niggemeier, der dem kulturellen Ereignis ESC eigens ein Blog gewidmet hat, ist mir nicht begegnet.
Ob sich wohl der Eurovision Song Contest oder gar Lena haben sich bei ihren Websites der Künste von Euroweb bedient haben?
Ein SPIEGELER, der Recherche per Ferndiagnose macht, hat den Hauptpreis des Henry Nannen-Preises bekommen. Nannens Enkelin findet das nicht so prall. Es geht um die Modelleisenbahn eines CSU-Politikers. (via meedia)
Kinderkram! Wesentlich erstaunlicher finde ich, dass der SPIEGEL am Samstag extra ein vorgezogenes Schwerpunktheft über ein Ereignis herausbrachte, dessen Existenz er nicht einmal überprüfen konnte, nämlich die angebliche Liquidation Bin Ladens. Selbst der Präsident hat sie wegen angeblichem Bildausfall nicht gesehen. Ich würde Mitglieder einer solchen Redaktion aus Prinzip von allen Preisen ausschließen, die irgendwie das Wort „Journalismus“ beinhalten.
Aber halt: Auch das Glaubwürdigkeitsniveau des SPIEGELS ließ sich diese Woche unterbieten.
UPDATE: Der SPIEGEL hat es heute Nachmittag doch wieder geschafft, das Niveau zu unterbieten.
2. UPDATE: Man hat dem SPIEGEL den Preis nunmehr wieder aberkannt. Der SPIEGEL versteht es nicht.
Vor ein paar Jahren lernte ich einen Iraker kennen, der mir mal seine Sicht auf die Deutschen schilderte. Der Mann hatte zwei Jahrzehnte in der DDR gelebt und dann in NRW. Der lebenserfahrene wie intellektuelle Gesprächspartner beurteilte die Deutschen als ein sehr moralisches Volk, das aus seiner Geschichte gelernt habe, jedenfalls die Nachkriegsgeneration, was ihm imponiert habe. Er beobachte allerdings seit einiger Zeit bei den Jüngeren einen Wandel dieser Haltung.
In diesen Zusammenhang passt eine aktuelle Umfrage, in welcher eine knappe Mehrheit der Deutschen die (angebliche) Liquidierung von Bin Laden ablehnt und stattdessen einen rechtsstaatlichen Prozess bevorzugt hätte. Einerseits ist es erfreulich, dass die kultivierteren Geister in unserem Land noch überwiegen. Aber dass es gelungen ist, 42 % der deutschen Gehirne so zu vergiften, dass sie durch Todesschwadron ausgeführten Mord an einem Wehrlosen samt Familie befürworten, halte ich für bedenklich.
In Sachen Doping sind Sportler sehr empfindlich, empfinden häufig Eindrücke als bedrückend. Auch Frau Claudia Pechstein schätzt es nicht, wenn man eindrückt und frönt der Rechtspflege.
Besonders Wissenschaftler, die einen anderen Eindruck als betuchte Kläger gewinnen, verstehen häufig nicht so recht, warum ihre Leistungen in Deutschland der Zensur unterfallen sollen, denn in Artikel 5 Abs. 3 GG steht je eigentlich etwas von Wissenschaftfreiheit. So werden denn auch häufig Doping-Experten in den rechtsfreien Raum 335 B des Landgerichts Hamburg gebeten. Diesmal im Theater: Prof. Dr. Fritz Sörgel, selbst Richter, allerdings im nicht in der Justiz, sondern am Internationalen Sportgerichtshof. Der gestandene Mann ließ sich Pechsteins Schertz jedoch nicht bieten und zeigte Pechstein die Kufe. Selbst der uns so ans Herz gewachsene Vorsitzende zeigte sich beindruckt.
Das Deutschland-Radio (genauer: die von Frau Pechstein ebenfalls angegangene Journalistin Grit Hartmann) schreibt:
Zunächst untersagte die Pressekammer des Hamburger Landgerichts Sörgel diese Äußerung per Einstweiliger Verfügung. Mehr noch: Die Richter verboten sogar, „den Eindruck zu erwecken“, Pechstein habe Dopingmittel genommen oder verbotene Methoden zur Leistungssteigerung angewandt. Das hieß: Man durfte öffentlich nicht sagen, was Sportgerichte festgestellt und auch Schweizer Bundesrichter nicht korrigiert haben. Pechstein triumphierte auf ihrer Homepage: „Die vom Sport selbst geschaffene Gerichtsbarkeit“ möge ja „wegen angeblichen Dopings“ gegen sie entscheiden. Im deutschen Zivilrecht sei dies nicht möglich. Das war mindestens voreilig.
Frau Pechstein hat in Pressekammern gewisse Erfahrungen im Verlieren. Sie war sich neulich nicht einmal zu schade dafür, per Verwaltungsgericht das Bundeskriminalamt zu verklagen (läuft noch), was deshalb interessant ist, weil Eisläuferin Pechstein Polizeihauptmeisterin der Bundespolizei war oder ist. Selbst für Sportblogger fanden ihre Anwälte Zeit und Muße.
Freunde des gepflegten Trickbetrugs können am Mittwoch, den 11.05.2011, letztmals öffentlich vor der Sommerpause, die geheimen Club-Räume des Gangster Syndikats „Hells Aces“ in Münster besuchen, wo man noch solides Handwerk des Falschspiels zu würdigen weiß.
Bei Nachweis von Vorstrafen erhalten Sie einen Sekt aufs Haus!
Wenn jeden Freitag am Landgericht Hamburg die Pressekammer tagt, findet sich seit ein paar Jahren ein freundlicher, manchem etwas wunderlich anmutender Herr in Saal 335 B ein, und äußert bisweilen bizarre Rechtsauffassungen. Wenn um 9.55 Uhr die Verkündungen der Entscheidungen beginnen, ist der Zuschauerraum praktisch leer. Damit sich dieser Herr nicht so einsam fühlen muss, leistet ihm Herr Schälike jedoch meistens Gesellschaft und hört ihm geduldig zu.
Die Überwachung der Hamburger Pressekammer wird jedoch Freitag kommender Woche unterbrochen werden, da Herr Schälike dann nämlich gegen Mittag eine Ordnungshaft antreten wird.
Der inzwischen strafrechtlich verurteilte Börsenguru Herr Markus Frick hatte ohne vorangegangener Abmahnung am Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen Herrn Schälike erwirkt, die nicht hätte ergehen dürfen, wie das Landgericht das später schriftlich feststellte. Herr Schälike gab trotzdem eine Unterlassungsverpflichtungserklärung. Diesbezüglich konnte Fricks Anwalt wegen angeblichem Verstoß ein Ordnungsgeld in Höhe von 500,- Euro durchsetzen.
Herr Schälike zahlt natürlich nicht, sondern macht stattdessen fünf Tage Erlebnis-Urlaub in der unweit vom Sievekingplatz befindlichen Haftanstalt Holstenglacis. Diese genießt unter Kennern keinen guten Ruf, doch als Herr Schälike vor über fünf Jahren schon einmal da war, fand er es im Vergleich zum Stasi-Knast dort gar nicht so übel. Er saß übrigens schon damals freiwillig statt Geldzahlung, weil er eine Unterlassungsverfügung des anfangs erwähnten freundlichen Mannes angeblich nicht ausreichend genug beachtet hatte.
Und während die Berliner Promi-Anwälte die Sektkorken für fünf Tage knallen lassen und stolz auf sich sein dürfen, hat Herr Schälike nunmehr Zeit, seine überwiegend gegen diese Anwälte gewonnenen ca. 100 Entscheidungen zu lesen. In die Haft darf er übrigens 240 Zigaretten oder 75 Zigarren oder 125 Zigarillos mitnehmen. Man darf gespannt sein, ob er gute Tauschgeschäfte machen wird.
Heute wird international der Tag der Pressefreiheit begangen. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger hat diesbezüglich sehenswerte Ergebnisse eines Plakatwettbewerbs vorgestellt. Den 1. Preis bekam für ihr obiges Motiv Eva Hasel.
Deutschland scheint man derzeit nicht als Patient für die Pressefreiheit zu betrachten. Mit Blick auf Hamburg habe ich da so meine eigene Auffassung.
Die ehemalige Parteisekretärin der FdJ für Agitation und Propaganda, Frau Dr. Angela Merkel, war schon früher mit einem nicht mit den Werten der Verfassung und der gesetzlichen Rechtslage entsprechenden Verständnis des Tötens aufgefallen. Den Irakkrieg hatte sie mit dem Argument verteidigt, sie hätte auch in einer Demokratie gelebt – was die Frage aufwirft, ob sie eine Bombardierung der DDR wirklich begrüßt hätte. Ihrem Vor-Vorgänger Helmut Schmidt wäre das Bejubeln einer Todesschwadron vermutlich nicht entglitten.
Das wäre beinahe sogar mal passiert: Frau Merkels Ur-Vorgänger, der fromme Katholik Herr Konrad Adenauer, hatte seinerzeit während der Berlin-Krise die USA gebeten, die DDR mit Atombomben aus der Geschichte zu tilgen. Als man höflich ablehnte, bat er, doch wenigstens symbolisch eine Atombombe auf das Gebiet der DDR zu werfen. Die Akten zu diesem Vorgang sind leider noch nicht frei gegeben, ebenso wenig wie die Stasi-Akte der heutigen Kanzlerin.
Wie der Kollege Dr. Bahr berichtet, können es die Hamburger Pressegerichte einfach nicht lassen: Die Namen verurteilter Mörder sollen entgegen dem Votum des BGH nun doch in Online-Archiven gelöscht werden – und zwar dann, wenn die ursprüngliche Nennung unzulässig gewesen sein soll. Die Meldung von 2006 soll deshalb unzulässig gewesen sein, weil die Haftentlassung auf Bewährung damals kurz bevorgestanden habe und damals die Resozialisierung gefährdet gewesen sei.
Liebe Mörder, liebe Hamburger Richter!
JEDER weiß oder kann binnen kürzester Zeit recherchieren, wie die Herrschaften heißen. Das kommt davon, wenn man der Boulevardpresse im Knast Interviews gibt. In den älteren Online-Nachrichten darf der Name laut BGH ganz legal verbreitet werden. Man darf die älteren Artikel mit den Namen wohl auch verlinken. Es ist komplett witzlos, was ihr da macht.
Wenn ich wegen des Mordes an Walter Sedlmayr verurteilt und wieder draußen wäre, ich würde mir erst einmal einen neuen Namen zu legen, da der alte nun einmal Schaden genommen hat. Da habt ihr ein Recht drauf. Falls mir keiner der Namen einfallen würde, könnte ich mich ja an denen der Richter orientieren …
Beiträge
admin • 
22:23 • 
