Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Viele reiben sich verwundert darüber die Augen, dass der BND massenhaft Telekommunikation an die NSA weiterleitet und sogar Industrie und Spitzenpolitiker den US-Spionen preisgibt. Mancher behauptet sogar, aus dem Kampf gegen den Terror sei Wirtschaftsspionage geworden.

In Wirklichkeit war es nie anders. Wie jeder Krieg war auch der Kalte Krieg wirtschaftlich motiviert. DDR-Spionage-Chef Markus Wolf resümmierte einst, die Wirtschaftsspionage sei der nützlichste Ertrag seiner Arbeit gewesen. Auch die Spionage des Westens wurde durch Cover-Storys „legitimiert“, die früher „Die Sowjets“ hießen, in den 1990ern unter „Drogenkrieg“ liefen und derzeit als „Kampf gegen den Terror“ firmieren.

Der Vorläufer des BND, die ein Jahrzehnt bestehende Organisation Gehlen, war sogar per Definition ein amerikanischer Geheimdienst, der jedoch zweckmäßig mit deutschem Personal besetzt war. Die Organisation Gehlen, die im Krieg noch „Fremde Heere Ost“ hieß, wurde nach den Pariser Verträgen 1956 in den deutschen Auslandsnachrichtendienst BND umfirmiert. Dennoch ließen die US-Partner keinen Zweifel daran, wer Koch und wer Kellner war. Insbesondere hatten sich Alliierten in Geheimverträgen umfassende Abhörrechte einräumen lassen. Verständlich, dass karrierebewusste Politiker nicht auf die Idee kommen, sich mit den Freunden aus den USA anzulegen, sondern sich lieber um eine Mitgliedschaft in der Atlantik Brücke e.V. bemühen.

Die Deutschen sind vermutlich die einzige Nation der Welt, die Abhören einer fremden Macht nicht nur duldet, sondern sogar bezahlt. Der Dagger Complex und der Neubau des NSA-Abhörzentrums in Wiesbaden werden aufgrund der NATO-Verträge durch die deutschen Steuerzahler finanziert. Ob man von einem wirklich souveränen Staat sprechen kann, wenn ein „Partner“ durch Kompromat flächendeckend Politiker in der Hand hat, darf man bezweifeln.

Gründer des zentralen US-Geheimdienstes CIA war übrigens der prominente Wirtschaftsanwalt Allen Dulles, dessen Kanzlei das Auslandsgeschäft der Wallstreet-Barone betreute. Ehemalige Geheimdienstler wie etwa Henry Kissinger gründeten Beratungsfirmen, bei denen die US-Industrie Know How kaufen kann. Man kann sich einen Reim darauf machen, wie ein mit Spionen bestens verdrahteter Schattenmann seine Informationen beschafft. Seit den Untersuchungsausschüssen Mitte der 1970er Jahren ist es amtlich, dass die US-Industrie eng mit den Geheimdiensten kooperiert.