Beiträge
Nachdem es den Gesetzgebungsorganen mal wieder nicht gelungen ist, verfassungsgemäße Gesetze zu erlassen, diesmal bzgl. der Bestandsdatenauskunft, müssen wir es halt selber richten. Genauer: Richten lassen, nämlich vom Bundesverfassungsgericht.
Sie haben die Möglichkeit, sich für die Kosten einer Briefmarke an einer möglicherweise historischen Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Wem Freiheit und Kampf gegen den Überwachungswahn etwas bedeuten, bitte einmal hier entlang!
Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft - check! | K. [Journal]
[…] redet, folge ich schon mal – im Kleinen – seinem Appell “Machen!” und lege für € 0,58 Verfassungsbeschwerde ein. Gegen die Bestandsdatenauskunft. Hier. Initiiert von zwei, nun ja, Piraten, rechtlich […]
#1 Pingback vom 07. Mai 2013 um 21:57