Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

„Wer in Köln-Ehrenfeld Polizist war, für den ist Münster Disneyland!“ sagte mir mal ein Münsteraner Polizist, der lange in Köln arbeitete. Doch dass das Verbrechen auch in Münster nicht schläft, wissen wir spätestens durch den höchst erfolgreichen Münster-Tatort (der übrigens überwiegend in Köln gedreht wird, was aus obigem Befund ja konsequent ist …). Im Münster-Tatort wird der Kommissar stets von seinem Vater in Verlegenheit gebracht, einem Alt-Hippie, der gelegentlich Gras raucht. Angesichts der Nähe zu Holland passt das ja auch ganz gut.

Offenbar haben sich die Drehbuchautoren von Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber inspirieren lassen – dem ersten grünen Polizeipräsidenten – der sehr zum Verdruss der örtlichen CDU die Freigabe weicher Drogen fordert. Das sieht auch die Piratenpartei so, die letztes Jahr ein modernes drogenpolitisches Programm beschloss. Probleme hat man in Münster vor allem mit alkoholbedingten Straftaten, während aggressive Kiffer eher nicht zu beobachten sind. Während Alkohol (gesundheitsschädlich, kriminalitätsfördernd, Dickmacher) erlaubt ist, muss allerdings auch in dieser Stadt die Polizei das geltende Recht vollziehen. Dies bedeutet in NRW, dass Freunden der Cannabis-Pflanze, die bis zu 10 Gramm zum Eigenkonsum besitzen, leicht auf die Finger gehauen wird. Aus organisatorischen Gründen sind die Polizisten, die sich um BTM-Sachen kümmern, auch für organisierte Kriminalität zuständig – organisierte Kriminalisten halt.

Vor über drei Jahren bin ich in die Piratenpartei eingetreten, weil ich von einem Teilnehmer der Freiheit-statt-Angst-Demo las, den die Berliner Polizei unter hanebüchenen Umständen an der Ausübung seines Grundrechts hinderte. Damals wusste ich nicht, dass der Mann nur wenige Straßen weiter wohnte. Inzwischen ist Markus Barenhoff stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Wie man gestern im SPIEGEL lesen konnte, hatte Markus ungebetenen Besuch in grün, der dort ca. 2 Gramm gefunden haben soll. In jeder zweiten Hosentasche an den Aasee-Kugeln, wo sich die hippen Leute treffen, findet man wohl mehr. Nicht der Rede wert.

Doch aus einem geheimnisvollen Grund gelangte diese völlig triviale Bagatelle in den vertraulichen Lagebericht „Innere Sicherheit“ von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich („Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“). Das fand auch der WDR irgendwie seltsam. Und aus einem nicht weniger geheimnisvollen Grund gelangte diese Information in Rekordzeit an den SPIEGEL – der sich auch noch mit seiner offensichtlich illegalen Quelle brüstete.

„Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ ist das Credo der Piraten. Der Bericht über ein laufendes Ermittlungsverfahren im Bagatellbereich ist Privatsache und hat weder etwas im Lagebericht zur „inneren Sicherheit“ der Bundesrepublik Deutschland verloren, noch darf die Presse ohne weiteres hierüber identifizierend berichten. Angesichts der Tatsache, dass derzeit die Piraten den wichtigsten Untersuchungsausschuss leiten, ist die Koinzidenz der Meldungen schon irgendwie beeindruckend.

(In dem obigen Münster-Tatort wird über Börne berichtet, wie dieser als Zauberkünstler in Münster sein Studium finanziert hat und sich mit der Todesursache von Ultraleichtflugpiloten befasst. Ich glaube, ich sollte mal bei den Tatort-Autoren meine Persönlichkeitsrechte einklagen …)