BeiträgeDie Grünen und die Linkspartei prüfen derzeit die Aussichten einer Normenkontrollklage. Namhafte Rechtsgelehrte halten den Koch-Coup für verfassungswidrig. Man müsste allerdings noch 12 Abgeordnete der anderen Parteien mit Rückgrat finden, um das Quorum zu erfüllen. Da Bundestagsabgeordnete jedoch nicht ihrem Gewissen, sondern ihrer Partei oder Lobby verpflichtet sind, darf man skeptisch sein. Wie die Linken bewiesen haben, dürfte das ungleich größere Problem sein, alle stimmberechtigten zur Abstimmung zu treiben, wo man im Fall Nescovic nur mit der Hälfte der stimmberechtigten auflief und die Sache komplett verbockte.
Ganz allgemein ist der ZDF-Staatsvertrag nachbesserungsbedürftig. Scharfsinnig wird darauf hingewiesen, dass im Rundfunkrat der Bund der Vertriebenen vertreten ist, nicht aber jemand die Organisationen der Migranten.
Ist eh‘ egal, denn diese Fuzzis haben ihre Pöstchen meistens ebenfalls aus dem Dunstkreis der Parteien zugeschustert bekommen.