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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


24. Januar 2021

Talk über #Cryptoleaks beim CCC-Jahreskongress

Für den Jahreskongress des Chaos Computer Clubs habe ich einen Talk mit dem investigativen Journalisten Peter F. Müller organisiert, der vor knapp einem Jahr die Cryptoleaks-Affäre ins Rollen brachte. Der freiberufliche Journalist war auf das strengst geheime Minerva-Dokument gestoßen und organisierte daraufhin mit Kollegen und Fachleuten einen Rechercheverbund. Die CIA war über die Enthüllungen not amused, in der Schweiz wurde die Sache zum Politikum.

Ebenfalls im Talk dabei waren Paul Reuvers und Marcus Simons vom Cryptomuseum.com. Weiterführende Links:

Leider wurde der Live-Stream durch eine DDOS-Attacke sabotiert, sodass der Frage- und Antwort-Teil etwas kurz ausfiel und der Talk bislang noch nicht online war. Vielen Dank an alle CCC-Leute, die trotz der COVID-Situation und dem DDOS den Talk möglich gemacht haben!

15. Januar 2021

Landgericht Koblenz: Wikipedia-Rufmörder muss Schmerzengeld zahlen

Der Serien-Rufmörder „Feliks“, der eine Vielzahl an Personen durch manipulierte Wikipedia-Einträge in Misskredit brachte, muss einem Mandanten nunmehr eine Geldentschädigung iHv 8.000,- € wegen schwerwiegender Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zahlen.

Der nachhaltig als linksextremer religiöser Eiferer bekannte Wikipedianer „Feliks“ hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, etliche Personen des öffentlichen Lebens als antisemitisch erscheinen zu lassen, die Kritik an der israelischen Regierung übten, darunter auch zahlreiche eigene Parteifreunde der Linkspartei sowie sogar Jüdinnen und Juden. Der in Israel aufgewachsene Mandant wurde daraufhin sozial geächtet, da bei Google dessen Wikipedia-Eintrag ganz oben steht und sich auch die Google-Infobox aus dem unwahren Wikipedia-Eintrag speist. Nach wie vor werden dort Unwahrheiten verbreitet.

Feliks, der sich lange hinter seinem Pseudonym verbergen konnte, wurde von anderen Mandanten vor zwei Jahren enttarnt. Dagegen hatte er sich erfolglos an Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg zu wehren versucht. Das dortige Abenteuer dürfte ihn knapp 20.000,- € gekostet haben.

Das nunmehr ergangene Urteil ist meines Wissens der erste Fall, in dem einem Geschädigten wegen eines Wikipedia-Rufmords eine Geldentschädigung zugesprochen wurde.

Landgericht Koblenz, Urteil vom 14.01.2021 – 9 O 80/20 (nicht rechtskräftig).

14. Januar 2021

Farewell, Siegfried

Vor einem Jahrzehnt hängte ich an einen Gerichtstermin in München noch einen Abend dran und traf mich in einem Lokal gegenüber der neuen Pinakothek mit einem befreundeten Zauberkünstler.

Der Kollege meinte, dass er gerade einen Anruf eines ausgewanderten Freundes bekommen hätte, der zufällig heute in der Stadt sei und ihn treffen wolle. Eine Stunde später stieß kein geringerer als Siggi Fischbacher zu uns, besser bekannt als „Siegfried“ von Siegfried & Roy. Erstaunlicherweise wirkte der über 70-jährige wesentlich jünger und war absolut ohne Starallüren. Man war sofort per Du.

Da die anderen in der Runde seine ganzen Geschichten schon kannten, erzählte er sie mir, und die hatten es in sich. Für Siegfried hatte das Leben im Nachkriegsdeutschland als Sohn eines Kriegsheimkehreres und Alkoholikers hart angefangen, die Zauberkunst war für ihn eine Flucht in eine bessere Welt.

Als er als Stewart auf einem Schiff jobbte und dem Kapitän einen Auftritt als Zauberkünstler anbot, winkte der zunächst ab. Kreuzfahrten waren damals etwas für alte Leute, die Meeresluft und Sonne genießen wollten, an Künstlern gab es an Bord nur Musiker, aber keine Entertainer oder gar Zauberkünstler. Die Show fegte das Sonnendeck leer. Heute sind Kreuzfahrten ohne Zauberer an Bord undenkbar.

Damals lernte er auch seinen Partner Uwe Horn kennen, dessen Onkel Zoo-Besitzer war und daher Zugang zu Raubkatzen hatte. Im Lido de Paris konnte sich das Duo in einer Zeit etablieren, als Deutsche in Frankreich nicht zwangsläufig gerne gesehen wurden.

In den 70er Jahren bediente man in der verlotterten Mafia-Stadt Las Vegas ein Publikum, das vorwiegend Striptease nachfragte. In einer Zeit, in der die USA zum Mond flogen, konnte man sich dort ein Interesse an Zaubershows nicht vorstellen. Der Ära der Großillusionisten, die Bühnenshows mit großem Aufwand präsentierten galt seit den 50er Jahren als beendet. Doch Siegfried war Ende der 1970er Jahre bestbezahltester Show Act in Las Vegas, in den 1980er Jahren wurde er der erste Las Vegas-Zauberer mit eigener Show, „Beyond Belief“ lief 3.538 Mal ausverkauft. 1988 unterschrieb er den mit 57,5 Millionen Dollar für fünf Jahre höchstdotiertesten Vertrag in der Geschichte des Live-Entertainments.

Nun ist er nach 81 Jahren verstorben. Machs gut, Siggi.

11. Januar 2021

Anklageschrift gegen Justizsenatorin Anna Gallina und Michael Osterburg eingereicht

Zwei ehemalige Hamburger Grüne haben im Wege des sogenannten Privatklageverfahrens eine strafrechtliche Anklageschrift wegen übler Nachrede und Verleumdung bei Gericht eingereicht. Sie werfen der grünen Landesvorsitzenden Frau Anna Gallina vor, sie durch unwahre Äußerungen gegenüber der Partei, der Presse und vermutlich auch dem Rechtsanwalt des Herrn Cem Özdemir als vermeintliche Sympathisanten des militanten Islam in Misskredit gebracht zu haben.

Einem der beiden schob man zu diesem Zweck ein verfälschtes Zitat unter, dem anderen stieg eine nicht benannte Person auf Facebook nach, um in Geheimdienstmanier vermeintliches Kompromat zu sammeln. Die Privatkläger gerieten durch die unwahren Anschuldigungen in der Presse unter Terrorverdacht, ihre Arbeitsverträge wurden nicht verlängert und sie wurden aus der Partei gemobbt. Einer erlitt ein Magengeschwür.

Die beiden Privatkläger haben keinen Zweifel daran, dass es sich bei dieser von Frau Gallina gedeckten Person um deren damaligen Lebensgefährten Herrn Michael Osterburg handelt. Dieser hatte den Privatklägern offen einen parteiinternen Wahlerfolg missgönnt. Gegen Herrn Osterburg wird derzeit wegen des Verdachts auf Untreue u.a. zum Vorteil der Frau Gallina ermittelt.

Weder Frau Gallina noch Herr Osterburg haben sich zu den Vorwürfen geäußert. Beide blieben im November einem Sühnetermin vor der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg fern, Frau Gallina nahm jedoch durch ihren Anwalt Akteneinsicht.

Frau Gallina bekleidet inzwischen das Amt der Senatorin der Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und ist Mitglied im Bundesrat. Gegenwärtig tritt sie für die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz ein, scheut sich selbst allerdings offensichtlich nicht davor, Ressentiments gegen Menschen mit Migrationshintergrund politisch einzusetzen.