Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Die taz hat erfolgreich die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung abgemahnt. Dort hatte man berichtet, die taz-Chefin habe einen Text über die pädophile Vergangenheit der Grünen nicht gedruckt, weil er dieser zu steil gewesen sei. Daher habe die FASZ den Beitrag verbreitet.

Die taz machte jedoch geltend, der Text habe zum damaligen Zeitpunkt handwerkliche Mängel aufgewiesen; in der von der FASZ gedruckten Form hätte man ihn auch gebracht, was sie inzwischen auch getan hat. Der FAZ-Verlag hat sich der Abmahnung unterworfen. Die taz ist mit juristischen Aktionen eher zurückhaltend, allerdings hat ihr der offenbar ungerechtfertigte Vorwurf der vermeintlichen „Zensur“ geschadet.

Weil es im Wahlkampf natürlich schmutzig zugehen muss, wurden neulich noch mal schnell Vorwürfe gegen eine FDP-Politikerin und nunmehr auch gegen einen SPD-Politiker erhoben, die seinerzeit entsprechende Toleranz für Pädophilie bekundet hatten. Die Betreffenden haben diese Äußerungen heute sofort als Fehler eingestanden. Die FDP-Politikerin trat von ihrer Kandidatur zurück. Der heutige SPD-Politiker, der 1980 als „Jungdemokrat“ in der damaligen Jugendorganisation der FDP einen Beschluss für „freiwillige und einvernehmliche Sexualität“ mitgetragen hatte, bedauerte seinen „Unsinn“. Er hatte auf eine 1982 erfolgte Korrektur gedrängt und war schließlich ausgetreten.

In den 70er und 80er Jahren, als man vieles in der Gesellschaft enttabuisierte und bei Verweigerung als Spießer galt, wurden etwa in der Psychologie etliche Schnapsideen vertreten, die den Fakultäten heute peinlich sind. Demgegenüber war Kindesmissbrauch ein Tabu-Thema, dessen Ausmaß lange unterschätzt wurde. Allerdings war die Problematik durchaus nicht unbekannt, und das, was etwa (der aktuell nicht zur Wahl stehende) Daniel Cohn-Bendit zu Papier brachte, war auch nach damaligen Maßstäben ein Fall für den Staatsanwalt. Es wäre sinnvoll gewesen, dieses gesamte Kapitel lange vor dem Wahlkampf schonungslos aufzuarbeiten.

Wenn nun aber politische Parteien versuchen, aus diesen alten Verwirrungen Kapital zu schlagen, ist das mindestens unappetitlich. Was die Christdemokraten betrifft, so waren sie beim Missbrauchsskandal der Katholischen Kirche viel zu zurückhaltend, um moralische Glaubwürdigkeit beanspruchen zu dürfen. Die Tatsache, dass das Gehalt von Bischöfen, die über ihre Nächstenliebe nicht Rechenschaft ablegen, noch immer aus der (von der Kirchensteuer unabhängigen) Staatskasse finanziert wird, wäre allerdings schon ein politisches Thema.

Manche glauben, wir Piraten machen das Ganze hier, weil wir in den Bundestag wollen.

Leute, wir SIND doch schon im Bundestag!

2009 hatten SPD und CDU für das Zugangserschwerungsgesetz und damit für die Einführung einer Zensurinfrastruktur gestimmt, die laut SPD auch auf politische Inhalte ausgedehnt werden sollte.

Wir haben die Parteien da gekniffen, wo es sie am meisten weh tut: Wir hatten ihnen 2% ihrer Wählerstimmen abgenommen. Das Signal wurde verstanden, das Zensursulagesetz liegt nun auf dem Müllhaufen der Geschichte.

In Ländern wie Russland haben wir heute ein Zensurnetz. Auch in den USA kann man von etlichen Rechnern unerwünschte Websites wie WikiLeaks nicht aufrufen. In europäischen Ländern gibt es „Three Strikes“.

Als 2010 der Bundesrat aus dem Internet ein Kindernet mit Öffnungszeiten (Jugendmedienstaatsvertragsänderungsgesetz) machen wollte, war es NRW, das sich plötzlich dem Blödsinn verweigerte. Der rot-grünen Minderheitsregierung hatten zur stabilen Mehrheit die 2% gefehlt, die wir ihnen bei der Landtagswahl 2010 genommen hatten, und sie wollten die langfristig wieder zurück. (Ist 2012 dann ein bisschen anders gekommen …)

Wir sind bereits in Europa wirksam: So hatten die Lobbyisten in den Hinterzimmern der EU eine S****** namens ACTA ausgekaspert. Bei Minustemperaturen sind wir 2012 gehüpft – und ACTA ist gefallen.

Als wir 2012 in drei Landtage eingezogen sind, obwohl uns die Verwerter-Lobby und vereinzelte politische Gegner mit Dreck beworfen hatten, haben die anderen Partei eingesehen, dass sie sich mit dem Internet jedenfalls zu Zwecken des Wahlkampfs befassen müssen. Das haben sie inzwischen – mit beachtlichen finanziellen Ressourcen, die wir nicht haben – nachgeholt.

Im aktuellen Bundestagswahlkampf sind die Verwertungsrechtslobbyisten unter dem Radar geblieben, weil wir ihre Lügen bereits 2012 deklassiert hatten. Auch, wenn die Medien seit einem Jahr die Piraten auf den Boulevard reduzieren, hat die Fraktion der NRW-Piraten etliche Erfolge vorzuweisen.

Wir haben schon heute viel bewirkt und insbesondere den Transparenzgedanken in der Politik etabliert. (Bayern müssen wir allerdings ausklammern, da sich ein Land, das sich Amigo-Politiker bieten lässt, klar als „failed state“ zu erkennen gibt.) Wir haben die Parteien vor uns hergetrieben. Die wissen genau, dass es uns gibt und mussten sich mit unserer Existenz arrangieren. Jede einzelne Stimme für die Piraten ist ein Signal nach Berlin, das die Abgeordneten daran erinnert, dass sie die Wähler vertreten, und nicht die Lobbyisten. Ob diese Signale über oder unter 5% liegen, ist zweitrangig.

Morgen, Donnerstag, werde ich in Neuss über das deutsch-amerikanische „Projekt 6“ referieren. Auf Höhe von „Am Markt 36“ lädt der „Heimatverein Spione in Neuss“ ab 15 Uhr zu einer CIA-Exkursion ein, um die historischen Stätten, wo die CIA bis 2010 mit deutschen Schlapphüten gehaust haben soll, unter die Lupe zu nehmen.

Anders als die NSA waren hier offenbar nicht nur geheimdienstliche Nerds aktiv, sondern auch vormalige Navy-Seals, also Männer fürs Grobe mit Nahkampfausbildung usw..

Als Mitglied des Bundesschiedsgerichts der Piratenpartei schaue ich ja ab und an mal zu den Kollegen bei den Mitbewerbern. Viel Spaß hatte offenbar das Schiedsgericht der SPD:

• Der frühere SPD-Sprecher und Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik hatte nach einer erstinstanzlichen, jedoch nicht rechtskräftigen Verurteilung wegen Vermittlung einer Scheinehe die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft verlassen. Die Sozen hatten ihn daraufhin rausgeworfen. Dem Spezialdemokraten werden derzeit vor dem Landgericht Hamburg neun Straftaten vorgeworfen, darunter Anstiftung zur Urkundenfälschung und zur Falschaussage. Gegen seinen Parteiausschluss ging der Hamburger vor dem Berliner Kammergericht erfolgreich vor.
• Raus aus der Genossenschaft ist jetzt der Bremer Abgeordnete Martin Korol. Der begnadete Troll wusste über Sinti und Roma zu berichten, dass diese „sozial und intellektuell“ noch „im Mittelalter“ lebten. Die Männer hätten „keine Hemmungen, die Kinder zum Anschaffen statt zur Schule zu schicken und ihren Frauen die Zähne auszuschlagen.“ Korol versteht seinen Parteiausschluss nicht und verweist auf den ebenso peinlichen, politisch aber besser vernetzten Theo Sarrazin. Auch Beobachter registrieren ungleiche Maßstäbe.
• Im dritten Anlauf hatte es der Münsterländische Sozialdemokrat Frank Hemelt endlich geschafft, von den NRW-Sozen ausgeschlossen zu werden. Die Gründe sollen bald genannt werden. Als guter Troll hat Hemelt standesgemäß angekündigt, gegen das Urteil vorzugehen.
• Angezählt ist der Frankfurter Bundestagskandidat Michael Paris, der eigenmächtig im östlichen Bundestagswahlkreis antrat und sich mit diesem Schachzug unbeliebt machte.

Doch all diese Fälle bergen nicht annähernd die Fallhöhe eines Siegfried Kauder, den die CDU gerade mit Segen des Bruders sowie des Schäubles loswerden will. Die vormalige CSU-Dame Gabriele Pauli („fesche Landrätin“) will das Drama ihres Rausschmisses in einem Buch verarbeiten. Offenbar keinen Grund zurm Ausschluss sieht man bei Erika Steinbach – sie wäre ein guter Grund zum Austritt.

Den originellsten Grund für halbwegs unfreiwilliges Verlassen einer Partei lieferte der Neuburger Ex-Freidemokrat Bernd Sandner. Der gute Mann hatte für die Mitbewerberin DIE PARTEI kollegial Unterschriften gesammelt, was man bei der FDP nicht witzig fand. Sandner, ursprünglich ein Grüner, kam einem Ausschluss zuvor und erklärte seinen Austritt auf Briefpapier der PARTEI.

Auch die Newcomerin AfD sammelt gerade Erfahrung mit Parteiausschlussverfahren. So möchte man sich von Peter von Wolffersdorff trennen, der auf Listenplatz 3 antritt. Der Politiker hatte bei seiner Nominierung nicht nur frühere Parteimitgliedschaften verschwiegen, sondern offenbar auch eine Vorstrafe wegen Betrugs. Aufgrund einer Adoption hatte er den wohlklingenden Namen Peter von Wolffersdorff angenommen und war beim Bundesschiedsgericht der Piratenpartei einer unserer liebsten Dauerkunden geworden, bis er ein Einsehen hatte und die Piraten freiwillig in die „Bad Party“ verließ. (Korrektur: Herr von Wolffersdorf ist nicht mit Herrn Georg Metz identisch, der auf Listenplatz 2 antritt.)

Wenig los beim Parteiverlassen scheint gerade bei den Grünen zu sein. Vor zwei Jahren konnte es in NRW gefährlich werden, wenn man eigenwillige Vorstellungen von Körperhygiene hatte. Allerdings ist Politik nun einmal ein schmutziges Geschäft.

Auf diesem Video kommentiert die Geheimdienstwelt kompetent die Meinung der Bundesregierung zur Tätigkeit der NSA.

Letzten Samstag trafen sich rund 10.000 Menschen in Berlin, um gegen den Überwachungswahn zu protestieren. Während Grüne und Die Linke (und lästigerweise auch eine verlorene Abordnung der JuLis) Flagge gegen die Massenbespitzelung zeigten, fehlten CDU und SPD unentschuldigt. Man will sich ja später in der großen Koalition nicht unglaubwürdig machen.

Auf der „Freiheit statt Angst“-Demo waren die überwiegenden Beiträge thematisch und kreativ. Allerdings sah sich insbesondere die Piratenpartei gefordert, ihre Präsenz zu kommunizieren, denn andernfalls hätten die Zeitungen ebendiese vermisst. Tatsächlich etwa schrieb die ZEIT von „einigen Piratenfahnen“, obwohl die meisten Beobachter wohl eher viele solche wahrgenommen hatten. An dem Fahnenmeer störten sich etliche Nicht-Piraten, denen der Protest nicht intellektuell genug sein konnte. Allen wird man es wohl nie recht machen können. Auf jede Piratenfahne kam allerdings mindestens eine kreative Aktion.

Befremdlich finde ich allerdings die Nachlese, die heute in einigen Blogs zu lesen war. So sei die Veranstaltung bisweilen „antiamerikanistisch“ gewesen. Nun habe ich nicht alle Redebeiträge gehört und nicht jedes Plakat abgenommen, aber mir scheint da eher ein kommunikatives Defizit auf Empfängerseite vorzuliegen:

Wenn ein Redner forderte, Deutschland solle nicht länger ein „Vasallenstaat“ der USA sein, so bezog er sich auf ein Zitat des US-Beraters Zbigniew Brzeziński, der in seinem Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ die Verbündeten der USA gönnerhaft als „Vasallenstaaten“ bezeichnet und das ernst meint. Das Vorwort steuerte sein Kumpel, der vormalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher bei, der offenbar gerne Vasallenstaatler war.

Andere Redner betonten, dass wir nicht der 51. Bundeststaat der USA seien und dass man einander auf Augenhöhe begegnen solle – was nun einmal im geheimdienstlichen und militärischen Bereich nicht der Fall ist. Wie man in diesem Befund „Antiamerikanismus“ hineindeuten könnte, übersteigt ein bisschen meine Fantasie. Wenn allerdings die NSA hierzulande die Gastfreundschaft in unfassbarem Maße verletzt, die CIA in Pakistan Zivilisten mit Drohnen abschießt, die US-Streitkräfte fremde Länder nach Gusto bombardieren und Soldaten ungestraft davonkommen, wenn sie Passanten mit dem Maschinengewehr aus dem Helikopter abschießen, und sich dann für eine Anerkenntnis des internationalen Gerichtshofs in den Haag zu schade sind, dann darf man ab und an schon mal ein kritisches Wort verlieren. Sogar der Kanzlerin scheint die US-Kriegerei langsam auf den Geist zu gehen.

Wenn die Szene derer, die sich für digitale Bürger- und Menschenrechte einsetzen, sich leichtfertig über subjektive Befindlichkeiten auseinander dividieren lässt und man die gemeinsame Veranstaltung mal eben leichtfertig als „antiamerikanisch“ labelt und anderen Vorschriften machen will, wie sie teilnehmen sollen, dann finde ich das irgendwie schade.

https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=o7XrAZFCrao

Für heute hatte ich eigentlich wenigstens von der ZEIT erwartet, dass sie auf den 50. Jahrestag eines ihrer wichtigsten – und erstaunlich aktuellen – Artikels hinweist. Damals hatte die ZEIT mit ihren Enthüllungen die Abhöraffäre in Gang und den Innenminister Hermann Höcherl in Bedrängnis gebracht. Der wiegelte ab wie Pofalla:

„Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“

Einen Tag vor der „Freiheit statt Angst“-Demo hätte ein Hinweis auf diesen Enthüllungsartikel gut gepasst.

Alles muss man selber machen.

2009 warben die Veranstalter der Demonstration „Freiheit statt Angst“ mit diesem Trailer. Ein unfassbarer Polizeivorfall auf dieser Demo war damals für mich Anlass, bei den Piraten einzutreten.

Anders als 2009 sind heute die Internetsperren nicht das Thema, sondern das Ausspähen durch die NSA, das die Lebensqualität unseres Lebensraums Internet entscheidend beeinträchtigt. Nachdem der ehrwürdige Chaos Computer Club lange Bedenken hatte, weil er sich parteipolitisch nicht vereinnahmen lassen will, ruft auch diese Institution zur Teilnahme auf.

Wir sehen uns morgen. Berlin, Alexanderplatz. 13 Uhr.

Wer es nicht schafft, kann wenigstens zugucken.

Jedes Jahr treffen sich in Pamplona etliche Vollidioten, um andere Vollidioten zu beeindrucken.

Dieses Bullenrennen war möglicherweise Namensgeber für das NSA-Programm Bullrun, dessen Gefährlichkeit nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Indem wir unsere IT-Infrastruktur mit Produkten aufgebaut haben, die Schadcode der NSA enthalten, haben wir uns wie die Vollidioten in Pamplona selbst in Gefahr gebracht.

Es wird nun langsam Zeit, dem Silicon Valley Lebewohl zu sagen und alternative IT-Umgebungen aufzubauen. Der europäische Stier ist mir lieber als der Bullrun. Dass unsere Politiker weder die Brisanz des Themas noch die Chance für den IT-Standort Europa erkennen, sondern vor angeblichem Antimarikanismus warnen, ist mir unbegreiflich. Was muss eigentlich noch passieren?

UPDATE: Namensgeber dürfte eher die Schlacht am Bull Run im US-Bürgerkrieg gewesen. Der Krieg gegen die eigenen Bürger hat in den USA ja Tradition …

Am Dienstag waren Udo Vetter, Daniel-Domscheit-Berg und ich zu Gast im Berliner taz-Café, um mit den eigens eingeladenen Hauptstadt-Journalisten und sonstigen Gästen über den BND/NSA-Skandal und die Chancen eines Untersuchungsausschusses zu diskutieren. Mit dem in der Durchsetzung von Bürgerrechten erfahrenen Strafverteidiger Udo Vetter, dem weltbekannten Hacktivisten und IT-Sicherheitsexperten Daniel Domscheit-Berg und meiner Wenigkeit als interessierter, aber belesener Laie in Geheimdienstgeschichte, hatten wir die wesentlichen Felder abgedeckt, die man für so einen Talk braucht.

Das taz-Café war bis auf den letzten Platz besetzt. Wir hatten ein sehr aufmerksames Publikum, das kluge Fragen stellte. Der Talk hat allen Beteiligten großen Spaß gemacht und war uns die Anreise aus NRW jede Sekunde wert. Wir könnten uns gut vorstellen, einen BND/NSA-Untersuchungsausschuss zu leiten. Ähnlich wie beim BER-Ausschuss wären die Piraten praktisch die einzigen, die das ohne Interessenkonflikte könnten.

Während die Gäste sehr interessiert waren und sich durchweg positiv äußerten, hatten die politischen Journalisten in Berlin offenbar Besseres zu tun. Im Axel Springer-Haus auf der gegenüberliegenden Seite war man im Gegenteil in dieser Nacht mit einer Boulevardstory befasst, um die Piraten in den Dreck ziehen. Lediglich das Norwegische Radio interessierte sich für uns. Meine Lieblingsfrage von Journalisten ist übrigens die, warum man denn von den Piraten so wenig zur NSA hört.