Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Manche glauben, wir Piraten machen das Ganze hier, weil wir in den Bundestag wollen.

Leute, wir SIND doch schon im Bundestag!

2009 hatten SPD und CDU für das Zugangserschwerungsgesetz und damit für die Einführung einer Zensurinfrastruktur gestimmt, die laut SPD auch auf politische Inhalte ausgedehnt werden sollte.

Wir haben die Parteien da gekniffen, wo es sie am meisten weh tut: Wir hatten ihnen 2% ihrer Wählerstimmen abgenommen. Das Signal wurde verstanden, das Zensursulagesetz liegt nun auf dem Müllhaufen der Geschichte.

In Ländern wie Russland haben wir heute ein Zensurnetz. Auch in den USA kann man von etlichen Rechnern unerwünschte Websites wie WikiLeaks nicht aufrufen. In europäischen Ländern gibt es „Three Strikes“.

Als 2010 der Bundesrat aus dem Internet ein Kindernet mit Öffnungszeiten (Jugendmedienstaatsvertragsänderungsgesetz) machen wollte, war es NRW, das sich plötzlich dem Blödsinn verweigerte. Der rot-grünen Minderheitsregierung hatten zur stabilen Mehrheit die 2% gefehlt, die wir ihnen bei der Landtagswahl 2010 genommen hatten, und sie wollten die langfristig wieder zurück. (Ist 2012 dann ein bisschen anders gekommen …)

Wir sind bereits in Europa wirksam: So hatten die Lobbyisten in den Hinterzimmern der EU eine S****** namens ACTA ausgekaspert. Bei Minustemperaturen sind wir 2012 gehüpft – und ACTA ist gefallen.

Als wir 2012 in drei Landtage eingezogen sind, obwohl uns die Verwerter-Lobby und vereinzelte politische Gegner mit Dreck beworfen hatten, haben die anderen Partei eingesehen, dass sie sich mit dem Internet jedenfalls zu Zwecken des Wahlkampfs befassen müssen. Das haben sie inzwischen – mit beachtlichen finanziellen Ressourcen, die wir nicht haben – nachgeholt.

Im aktuellen Bundestagswahlkampf sind die Verwertungsrechtslobbyisten unter dem Radar geblieben, weil wir ihre Lügen bereits 2012 deklassiert hatten. Auch, wenn die Medien seit einem Jahr die Piraten auf den Boulevard reduzieren, hat die Fraktion der NRW-Piraten etliche Erfolge vorzuweisen.

Wir haben schon heute viel bewirkt und insbesondere den Transparenzgedanken in der Politik etabliert. (Bayern müssen wir allerdings ausklammern, da sich ein Land, das sich Amigo-Politiker bieten lässt, klar als „failed state“ zu erkennen gibt.) Wir haben die Parteien vor uns hergetrieben. Die wissen genau, dass es uns gibt und mussten sich mit unserer Existenz arrangieren. Jede einzelne Stimme für die Piraten ist ein Signal nach Berlin, das die Abgeordneten daran erinnert, dass sie die Wähler vertreten, und nicht die Lobbyisten. Ob diese Signale über oder unter 5% liegen, ist zweitrangig.