Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Bevor die Erinnerungen dieses Wahlkampfs verblassen, sei noch folgende Anekdote festgehalten. Ich begleitete eine Piratin bei einer Podiumsdiskussion in einem Gymnasium in Greven, Kreis Steinfurt III, wo Vertreter etlicher Parteien in Themenblöcken den Schülerinnen und Schülern Rede und Antwort standen.

Eine Schülerin drängte bereits beim Block „Energie“ auf eine familienpolitische Frage, die sie umtrieb, und die sie dann endlich offiziell stellen durfte: Wie es denn die CDU-Kandidatin mit der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare halte. Wäre eine solche Frage in den 80ern gestellt worden, als Homosexualität nahezu tabuisiert war, wäre im Publikum mit einem Raunen zu rechnen gewesen. Ein solches setzte aber erst ein, als die CDU-Kandidatin ihre Weisheit zum Besten gab, ein Kind brauche einen Vater und eine Mutter. Damit ließen sich die jungen Leute nicht ansatzweise abspeisen.

Als schließlich die Kandidatin der Linkspartei an der Reihe war, bemerkte diese in aller Ruhe: Sie habe einen Sohn, und sie habe sich mit ihrem Mann Gedanken gemacht, was passieren solle, wenn ihnen beiden etwas zustoße. Für diesen Fall wünschte sich die Kandidatin, dass das Sorgerecht auf ihren Bruder und dessen Ehemann übergehe, was nach heutigem Recht nicht möglich sei. Peng! In diesem Moment ging der neben ihr sitzenden CDU-Frau vermutlich auf, wie dünn das Eis war, auf das sie sich mit ihrem frommen Sprüchlein begeben hatte. Die Meinung der Kids jedenfalls war eindeutig.

Die Kandidatin der Linkspartei, die aus der Friedensbewegung stammende Kathrin Vogler, ist erneut über die Landesliste in den Bundestag eingezogen, wozu ich sie sowohl beglückwünsche als auch bemitleide. Im Gegensatz zur CDU-Kandidatin aus dem Kreis Steinfurt III hat übrigens selbst ihre CDU-Kollegin aus Münster, die durchaus eine konservative Haltung bewies, in der Frage des Adoptionsrechts von Gleichgeschlechtlichen eine modernere, von der CDU-Meinung abweichende Auffassung.

Vor 30 Jahren überlebten die beiden Supermächte den bislang gefährlichsten Fehlalarm in der Menschheitsgeschichte. Das genaue Datum, 26. oder 27. September 1983, steht nicht fest. In dieser Nacht bewahrte Stanislaw Petrow einen kühlen Kopf, als in Ost und West Wahnsinnige die Welt für den gegenseitigen Overkill vorbereitet hatten. Der Computer hatte die Signale der Spionagesatelliten, welche ca. 1.000 US-Startbasen überwachten, als „Angriff“ bewertet und fünf anfliegende ballistische Raketen gemeldet.

Ich hatte erstmals über Petrow 2008 zum 25. Jahrestag der RYAN-Krise geschrieben, die damals von deutschen Historikern noch nicht anerkannt worden war. Letztes Jahr hatte auch der konservative Publizist Guido Knopp Existenz und Brisanz der RYAN-Krise eingeräumt, wobei er dem NATO-Spion Rainer Rupp allerdings nicht ganz dessen wichtige Rolle zugestand. Etliche Journalisten bewerten den den Vorfall noch heute als den gefährlichsten nach der Kubakrise. Da es damals allerdings in Ost und West keine Tausende ballistische Raketen gab, die Reaktionszeit ungleich höher und nicht in dem Maße automatisiert war und die Nervosität bei den Russen von 1983 ihre eigene Existenz betraf, kommen Militärhistoriker zu dem Schluss, dass dieser Vorfall das riskanteste Ereignis in der Menschheitsgeschichte war.

2009 hatte ich das Privileg, Stanislaw Petrow persönlich kennenzulernen und mit ihm Freundschaft zu schließen. Seine Geschichte habe ich von Petrow aus erster Hand erfahren. Überwachung birgt nun einmal den Nachteil von Irrtümern und Phantomkonflikten.

Im Rahmen eines politischen Theaterprojekts in Düsseldorf und Berlin, bei dem sich die Darsteller selbst spielten, durfte ich ihm jeden Abend in der Vorstellung seinen „Preis für seine Verdienste um die Erhaltung der Welt“ überreichen, der ihm 2006 von einer „Vereinigung der Weltbürger“ vor der UNO in New York verliehen wurde. Außerdem assistierte mir Petrow dabei, die isländische Ex-NATO-Majorin Herdis Sigurgrimsdottir schweben zu lassen. Der Ingenieur hatte an den Zaubertricks großen Spaß.

Kommendes Jahr wird das Europaparlament neu gewählt – der für Netzpolitik wichtigste Schauplatz. Während der deutsche Gesetzgeber nur in sehr engen Grenzen am Urheberrecht etc. rumschrauben darf, nämlich innerhalb der EU-Richtlinien, werden ebendiese in Straßburg verhandelt. Es ist daher von großer Wichtigkeit, dass neben den ganzen Lobbyisten auch Netzthemen in Straßburg angemessen vertreten werden.

Dazu benötigen wir eine Partei, welche die Priorität auf die Netzpolitik legt und der die Autorität zugebilligt wird, für möglichst die ganze Netzgemeinde (TM) zu sprechen. Die tatsächlichen deutschen Netzbewohner dürften ein ähnliches Spektrum aufweisen wie das, welches uns die jüngste Bundestagswahl aufgezeigt hat. Auch in den anderen europäischen Staaten werden sich die dortigen Netzbewohner nicht auf eine bestimmte Strömung reduzieren lassen. Es macht daher wenig Sinn, nur einen bestimmten Ausschnitt der politischen Farbenlehre anzusprechen und damit umgekehrt 90% der möglichen Wähler auszuschließen.

Die Piraten werden sich Gedanken machen müssen, ob sie diese dringend benötigte Netzpartei sein wollen, oder ob sie weiterhin bereits vorhandene Parteien kopieren und diesen damit sogar das Wasser abgraben wollen.

Die Piratenpartei hat sich im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 um 0,2 % gesteigert, wobei aufgrund der höheren Wahlbeteiligung der Stimmenzuwachs noch höher liegt. Insgesamt haben uns eine Million Menschen ihr wertvollstes demokratisches Recht anvertraut. (UPDATE: 958.507.)

Am heutigen Wahlabend ärgern sich vermutlich alle anderen Parteien, dass ihnen genau die 2,2 % der Stimmen fehlen. FDP und dieses alberne Gebilde hätten gerne 0,2 % davon abgehabt. Die Grünen und die Linkspartei liegen nunmehr gleichauf – beide wären jeweils mit unseren Stimmen zweistellig, was insbesondere bei der Linkspartei die v0n der SPD versagte Autorität hätte erhöhen können. Zwischen den Blöcken CDU/CSU und rot-rot-schwarz fehlen diese von uns gekaperten 2,2 % schmerzlich, die übrigens beinahe ein Zehntel der Volkspartei SPD ausmachen.

Wie schon 2009 fragen sich die Wahlstrategen, wie sie ihre Prozente von uns wieder zurück kriegen. Und wie schon beim Zensursula-Gesetz und bei ACTA werden die sich Gedanken machen müssen, wie man uns die Themen wieder entzieht. Nicht ganz zufällig etwa beeilte man sich letzten Freitag, dass Anti-Abzock-Gesetz endlich durch den Bundesrat zu bringen, welches das Kostenrisiko von uns so verhassten Filesharing-Abmahnungen deutlich reduziert. Wir waren insoweit mächtiger als die Lobbyisten der Musikindustrie, denen die rot-schwarze Koalition gefällig gewesen war.

Ob wir im Bundestag sitzen, oder ob wir sie von außen da kneifen, wo es sie am meisten weh tut, nämlich bei ihrem Machtanspruch, ist zweitrangig: Wir werden den Lebensraum Internet auch weiterhin verteidigen. Die 2,2 % Stimmen waren es wert.

Zu begrüßen ist ferner, dass es weder der FDP, noch den Deutschtümlern gelungen ist, mit massiven finanziellen Mitteln die 5%-Hürde zu knacken. Insbesondere bei der FDP haben die Leute sich von der dreistesten Kampagne nicht beeindrucken lassen, die ich je in einem Wahlkampf gesehen habe.

Der Partei Die PARTEI gratuliere ich zu 0,2 % der Wählerstimmen, was ebenfalls eine Steigerung um 0,2 % ausmacht. Auch die hätte die FDP gut brauchen können … ;)

(Juli 2013, Demo gegen Prism in Frankfurt/Main)

Piraten!

Wenn morgen die Stimmen der Piraten ausgezählt werden, sind diese in erster Linie euer Verdienst. Die Leute wählen, weil ihr sie mit großem Enthusiasmus in den Fußgängerzonen überzeugt habt. Man wird uns nicht aus dumpfem Protest, nicht aus Taktik, nicht als Resultat einer teuer orchestrierten PR-Kampagne, nicht aus religiöser Verbundenheit und auch nicht wegen einer Präsenz in den Medien wählen. Anders als 2012 fanden wir in der Öffentlichkeit in diesem Wahlkampf praktisch gar nicht statt. Über die Gründe wird zu reden sein.

Wir waren schon einmal eine Partei ohne Lobby. Wir haben 2009 als nahezu unbekannte Partei auf der Straße gestanden, um für das einzutreten, was wir bedroht sahen: Die Freiheit des sozialen Raums Internet, dessen Potential die etablierten Parteien erst verschlafen hatten und dann das „Neuland“ kollektiv weltfremd bekämpften. CDU, SPD und die unzuverlässigen Grünen hatten sich unwählbar gemacht, die FDP war es aus anderen Gründen schon immer, und auch die Linkspartei liegt nun einmal nicht jedem.

Wir hatten die Politiker da gekniffen, wo es sie am meisten weh tat, nämlich bei den Wählerstimmen. Durch unseren außerparlamentarischen Protest haben wir die Netzsperren und sogar ACTA(!) gekippt. Das sind die Gründe, warum ich dieser Partei auch in schwierigen Zeiten die Treue halte, denn eine solche Kraft wird im politischen Spektrum nach wie vor gebraucht. Mit Datenschutz, Privatsphäre und Urheberrecht sind die anderen Parteien überfordert.

Ob wir uns einen Gefallen damit getan haben, unsere Kernthemen zu verlassen und uns ein Vollprogramm zu geben, wird unterschiedlich beurteilt. So gut unser Programm auch sein mag, so habe ich nicht verstanden, warum wir derzeit vor allem mit Themen werben, die auch andere, wesentlich stärker organisierte Parteien anbieten, und warum wir das Korruptionsthema nicht deutlicher kommunizierten. Mir waren vor allem unsere Kernthemen wichtig, und für diese hatte ich die Ehre, als Kandidat in diesem Wahlkampf einzutreten. Urheberrecht spielte in diesem Wahlkampf allerdings keine Rolle. Erstaunlicherweise wollte selbst während der NSA-Affäre über Geheimdienste niemand etwas von mir in meiner Eigenschaft als Pirat hören, obwohl ich mich mit diesen Organisationen seit einem Jahrzehnt ausgiebig befasse und in Experten- und Hackerkreisen gut vernetzt bin. Ohne die Partnerschaft mit den Medien war es für eine finanziell schwache Partei nicht möglich, den Leuten in der Breite zu kommunizieren, dass Überwachung und Datenschutz wichtige Themen sind. Wenig überraschend waren den Medien Köpfe wichtiger als Themen.

Ich danke jedem Wahlkämpfer, der sich nicht entmutigen ließ. Ich danke vor allem Katharina Nocun, dass sie gerade in schwierigen Zeiten nach vorne gegangen ist und mit beeindruckendem Enthusiasmus für die Sache eintrat. Ich danke insbesondere der NRW-Kandidatin Melanie Kalkowski, die leider in diesem Wahlkampf viel zu wenig in den Medien war, obwohl sie ihre Sache fantastisch gemacht hat. Ich danke speziell auch besonders meinem Kollegen Udo Vetter, der die Piraten exzellent vertreten hat. Ebenfalls danke ich Anke Domscheit-Berg, die trotz ihres aussichtslosen Listenplatzes im Flächenland Brandenburg einen beispiellosen Wahlkampf geboten und in den Medien das Kernthema Open Government kommuniziert hat. Ich danke auch Bruno Kramm, der Urheberrecht in den Medien besser darstellen konnte, als es uns Anwälten möglich gewesen wäre, und stets ein verlässlicher Partner war.

Ich danke für die nachhaltige Unterstützung auch den Piraten in Münster, die sich in den letzten Wochen keine Pause gegönnt haben. Sebastian Kroos und unsere Direktkandidatin Sasa Raber haben mich schwer beeindruckt.

Besonders danken möchte ich der Münsteraner Piratin Marina Weisband, welche für die positive Wahrnehmung der Piraten vermutlich mehr bewirkt hat, als alle anderen Piraten zusammen.

Die taz hat erfolgreich die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung abgemahnt. Dort hatte man berichtet, die taz-Chefin habe einen Text über die pädophile Vergangenheit der Grünen nicht gedruckt, weil er dieser zu steil gewesen sei. Daher habe die FASZ den Beitrag verbreitet.

Die taz machte jedoch geltend, der Text habe zum damaligen Zeitpunkt handwerkliche Mängel aufgewiesen; in der von der FASZ gedruckten Form hätte man ihn auch gebracht, was sie inzwischen auch getan hat. Der FAZ-Verlag hat sich der Abmahnung unterworfen. Die taz ist mit juristischen Aktionen eher zurückhaltend, allerdings hat ihr der offenbar ungerechtfertigte Vorwurf der vermeintlichen „Zensur“ geschadet.

Weil es im Wahlkampf natürlich schmutzig zugehen muss, wurden neulich noch mal schnell Vorwürfe gegen eine FDP-Politikerin und nunmehr auch gegen einen SPD-Politiker erhoben, die seinerzeit entsprechende Toleranz für Pädophilie bekundet hatten. Die Betreffenden haben diese Äußerungen heute sofort als Fehler eingestanden. Die FDP-Politikerin trat von ihrer Kandidatur zurück. Der heutige SPD-Politiker, der 1980 als „Jungdemokrat“ in der damaligen Jugendorganisation der FDP einen Beschluss für „freiwillige und einvernehmliche Sexualität“ mitgetragen hatte, bedauerte seinen „Unsinn“. Er hatte auf eine 1982 erfolgte Korrektur gedrängt und war schließlich ausgetreten.

In den 70er und 80er Jahren, als man vieles in der Gesellschaft enttabuisierte und bei Verweigerung als Spießer galt, wurden etwa in der Psychologie etliche Schnapsideen vertreten, die den Fakultäten heute peinlich sind. Demgegenüber war Kindesmissbrauch ein Tabu-Thema, dessen Ausmaß lange unterschätzt wurde. Allerdings war die Problematik durchaus nicht unbekannt, und das, was etwa (der aktuell nicht zur Wahl stehende) Daniel Cohn-Bendit zu Papier brachte, war auch nach damaligen Maßstäben ein Fall für den Staatsanwalt. Es wäre sinnvoll gewesen, dieses gesamte Kapitel lange vor dem Wahlkampf schonungslos aufzuarbeiten.

Wenn nun aber politische Parteien versuchen, aus diesen alten Verwirrungen Kapital zu schlagen, ist das mindestens unappetitlich. Was die Christdemokraten betrifft, so waren sie beim Missbrauchsskandal der Katholischen Kirche viel zu zurückhaltend, um moralische Glaubwürdigkeit beanspruchen zu dürfen. Die Tatsache, dass das Gehalt von Bischöfen, die über ihre Nächstenliebe nicht Rechenschaft ablegen, noch immer aus der (von der Kirchensteuer unabhängigen) Staatskasse finanziert wird, wäre allerdings schon ein politisches Thema.

Manche glauben, wir Piraten machen das Ganze hier, weil wir in den Bundestag wollen.

Leute, wir SIND doch schon im Bundestag!

2009 hatten SPD und CDU für das Zugangserschwerungsgesetz und damit für die Einführung einer Zensurinfrastruktur gestimmt, die laut SPD auch auf politische Inhalte ausgedehnt werden sollte.

Wir haben die Parteien da gekniffen, wo es sie am meisten weh tut: Wir hatten ihnen 2% ihrer Wählerstimmen abgenommen. Das Signal wurde verstanden, das Zensursulagesetz liegt nun auf dem Müllhaufen der Geschichte.

In Ländern wie Russland haben wir heute ein Zensurnetz. Auch in den USA kann man von etlichen Rechnern unerwünschte Websites wie WikiLeaks nicht aufrufen. In europäischen Ländern gibt es „Three Strikes“.

Als 2010 der Bundesrat aus dem Internet ein Kindernet mit Öffnungszeiten (Jugendmedienstaatsvertragsänderungsgesetz) machen wollte, war es NRW, das sich plötzlich dem Blödsinn verweigerte. Der rot-grünen Minderheitsregierung hatten zur stabilen Mehrheit die 2% gefehlt, die wir ihnen bei der Landtagswahl 2010 genommen hatten, und sie wollten die langfristig wieder zurück. (Ist 2012 dann ein bisschen anders gekommen …)

Wir sind bereits in Europa wirksam: So hatten die Lobbyisten in den Hinterzimmern der EU eine S****** namens ACTA ausgekaspert. Bei Minustemperaturen sind wir 2012 gehüpft – und ACTA ist gefallen.

Als wir 2012 in drei Landtage eingezogen sind, obwohl uns die Verwerter-Lobby und vereinzelte politische Gegner mit Dreck beworfen hatten, haben die anderen Partei eingesehen, dass sie sich mit dem Internet jedenfalls zu Zwecken des Wahlkampfs befassen müssen. Das haben sie inzwischen – mit beachtlichen finanziellen Ressourcen, die wir nicht haben – nachgeholt.

Im aktuellen Bundestagswahlkampf sind die Verwertungsrechtslobbyisten unter dem Radar geblieben, weil wir ihre Lügen bereits 2012 deklassiert hatten. Auch, wenn die Medien seit einem Jahr die Piraten auf den Boulevard reduzieren, hat die Fraktion der NRW-Piraten etliche Erfolge vorzuweisen.

Wir haben schon heute viel bewirkt und insbesondere den Transparenzgedanken in der Politik etabliert. (Bayern müssen wir allerdings ausklammern, da sich ein Land, das sich Amigo-Politiker bieten lässt, klar als „failed state“ zu erkennen gibt.) Wir haben die Parteien vor uns hergetrieben. Die wissen genau, dass es uns gibt und mussten sich mit unserer Existenz arrangieren. Jede einzelne Stimme für die Piraten ist ein Signal nach Berlin, das die Abgeordneten daran erinnert, dass sie die Wähler vertreten, und nicht die Lobbyisten. Ob diese Signale über oder unter 5% liegen, ist zweitrangig.

Morgen, Donnerstag, werde ich in Neuss über das deutsch-amerikanische „Projekt 6“ referieren. Auf Höhe von „Am Markt 36“ lädt der „Heimatverein Spione in Neuss“ ab 15 Uhr zu einer CIA-Exkursion ein, um die historischen Stätten, wo die CIA bis 2010 mit deutschen Schlapphüten gehaust haben soll, unter die Lupe zu nehmen.

Anders als die NSA waren hier offenbar nicht nur geheimdienstliche Nerds aktiv, sondern auch vormalige Navy-Seals, also Männer fürs Grobe mit Nahkampfausbildung usw..

Als Mitglied des Bundesschiedsgerichts der Piratenpartei schaue ich ja ab und an mal zu den Kollegen bei den Mitbewerbern. Viel Spaß hatte offenbar das Schiedsgericht der SPD:

• Der frühere SPD-Sprecher und Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik hatte nach einer erstinstanzlichen, jedoch nicht rechtskräftigen Verurteilung wegen Vermittlung einer Scheinehe die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft verlassen. Die Sozen hatten ihn daraufhin rausgeworfen. Dem Spezialdemokraten werden derzeit vor dem Landgericht Hamburg neun Straftaten vorgeworfen, darunter Anstiftung zur Urkundenfälschung und zur Falschaussage. Gegen seinen Parteiausschluss ging der Hamburger vor dem Berliner Kammergericht erfolgreich vor.
• Raus aus der Genossenschaft ist jetzt der Bremer Abgeordnete Martin Korol. Der begnadete Troll wusste über Sinti und Roma zu berichten, dass diese „sozial und intellektuell“ noch „im Mittelalter“ lebten. Die Männer hätten „keine Hemmungen, die Kinder zum Anschaffen statt zur Schule zu schicken und ihren Frauen die Zähne auszuschlagen.“ Korol versteht seinen Parteiausschluss nicht und verweist auf den ebenso peinlichen, politisch aber besser vernetzten Theo Sarrazin. Auch Beobachter registrieren ungleiche Maßstäbe.
• Im dritten Anlauf hatte es der Münsterländische Sozialdemokrat Frank Hemelt endlich geschafft, von den NRW-Sozen ausgeschlossen zu werden. Die Gründe sollen bald genannt werden. Als guter Troll hat Hemelt standesgemäß angekündigt, gegen das Urteil vorzugehen.
• Angezählt ist der Frankfurter Bundestagskandidat Michael Paris, der eigenmächtig im östlichen Bundestagswahlkreis antrat und sich mit diesem Schachzug unbeliebt machte.

Doch all diese Fälle bergen nicht annähernd die Fallhöhe eines Siegfried Kauder, den die CDU gerade mit Segen des Bruders sowie des Schäubles loswerden will. Die vormalige CSU-Dame Gabriele Pauli („fesche Landrätin“) will das Drama ihres Rausschmisses in einem Buch verarbeiten. Offenbar keinen Grund zurm Ausschluss sieht man bei Erika Steinbach – sie wäre ein guter Grund zum Austritt.

Den originellsten Grund für halbwegs unfreiwilliges Verlassen einer Partei lieferte der Neuburger Ex-Freidemokrat Bernd Sandner. Der gute Mann hatte für die Mitbewerberin DIE PARTEI kollegial Unterschriften gesammelt, was man bei der FDP nicht witzig fand. Sandner, ursprünglich ein Grüner, kam einem Ausschluss zuvor und erklärte seinen Austritt auf Briefpapier der PARTEI.

Auch die Newcomerin AfD sammelt gerade Erfahrung mit Parteiausschlussverfahren. So möchte man sich von Peter von Wolffersdorff trennen, der auf Listenplatz 3 antritt. Der Politiker hatte bei seiner Nominierung nicht nur frühere Parteimitgliedschaften verschwiegen, sondern offenbar auch eine Vorstrafe wegen Betrugs. Aufgrund einer Adoption hatte er den wohlklingenden Namen Peter von Wolffersdorff angenommen und war beim Bundesschiedsgericht der Piratenpartei einer unserer liebsten Dauerkunden geworden, bis er ein Einsehen hatte und die Piraten freiwillig in die „Bad Party“ verließ. (Korrektur: Herr von Wolffersdorf ist nicht mit Herrn Georg Metz identisch, der auf Listenplatz 2 antritt.)

Wenig los beim Parteiverlassen scheint gerade bei den Grünen zu sein. Vor zwei Jahren konnte es in NRW gefährlich werden, wenn man eigenwillige Vorstellungen von Körperhygiene hatte. Allerdings ist Politik nun einmal ein schmutziges Geschäft.

Auf diesem Video kommentiert die Geheimdienstwelt kompetent die Meinung der Bundesregierung zur Tätigkeit der NSA.