Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Irgendwer hat offenbar gefehlt, als wir das mit der Vorratsdatenspeicherung durchgenommen hatten. Dieser Mensch konnte nunmehr als „Rainer Stickelberger“ (SPD) identifiziert werden.

Ihre Tingeltour für ihr Buch „Wir nennen es Politik“ beendete Piratin Marina Weisband mit einem wirklich sehenswerten Talk bei WDR WestArt. Soweit mir bekannt, wurden im deutschen TV die Positionen zu Liquid Democracy nie anschaulicher erklärt. Bemerkenswert sind die Eloge des Politikwissenschaftlers Alrbrecht von Lucke auf ihr Buch, sowie der Respekt von NRW-CDU-Chef Armin Laschet, den der piratische Geist offenbar bereits erfasst hat.

Bei dieser Gelegenheit sei auch auf eine Initiative der NRW-Medienministerin hingewiesen, die das  Mediengesetz online diskutieren will. Ob ernst gemeint, oder nur Pressegag, wie man sie in einigen Wahlkämpfen bereits gesehen hat, wird man sehen.

Siehe auch Heldenstadt.de.

„Die Redaktion von SPIEGEL ONLINE “ lässt uns seit gestern wissen, wie sie zum Leistungsschutzrecht steht:

Wir erlauben weiterhin die Verlinkung von Artikeln durch Übernahme von Überschrift und Anrisstext. Sie brauchen dafür keine vorherige Genehmigung, und wir werden Ihnen dafür keine Rechnung schicken. Das gilt auch dann, wenn Sie auf Ihren Seiten über Werbung Geld verdienen.

Natürlich können Sie auch weiterhin aus unseren Artikeln zitieren. Wir freuen uns darüber! Was wir allerdings wie bisher nicht erlauben, sind Kopien kompletter Artikel, erheblicher Textpassagen oder Bilder ohne Rücksprache.

Danke, aber das Verlinken von Artikeln ist auch ohne gnädige Erlaubnis zulässig. Wer URLs in das www einstellt, will nun einmal verlinkt werden. Da gibt es nichts zu verhandeln.

Dass man Werke mit deren Titel bezeichnen darf, ist ebenfalls eine Selbstverständlichkeit. Im Gegenteil darf ein Werk ohne Einwilligung des Urhebers nicht einmal anders bezeichnet werden, vgl. § 13 UrhG (im politischen Diskurs hierüber ggf. aber schon).

Was die komplette Übernahme von Artikeln betrifft, stellt SPON zutreffend fest, dass die wie bisher auch nicht ohne Erlaubnis zulässig ist. Das LSR bringt also insoweit nichts Neues.

Und jetzt „schenkt“ uns SPON auch noch das Zitieren – ebenfalls eine an sich im Urheberrechtsgesetz längst geregelte Sache. Das Problem beim Zitieren aber ist, was unter „erhebliche Textpassagen“ verstanden werden soll. Wenn ich zu knapp zitiere, kann ich Dinge aus dem Zusammenhang reißen, den Autor in Misskredit bringen, ggf. sein Werk sogar entstellen. Ich muss also, wenn ich den Gedanken korrekt wiedergeben will, schon das Wesentliche zitieren. Was genau bitte unterscheidet das „Wesentliche“ vom „Erheblichen“?

Mit meinem obigen Zitat habe ich möglicherweise bereits gegen die Konzeption des LSR verstoßen, sehe mich aber außerstande, den SPON-Artikel kürzer wiederzugeben, ohne den Sinn zu entstellen. Da ich mich also vielleicht schon jetzt gegen das Konzept des LSR versündigt habe, macht es dann sicherlich auch nichts mehr, wenn ich weiter zitiere:

Übrigens: Wir bieten Ihnen Überschriften, Anrisse und Links auf unsere Artikel auch als RSS-Feed an. SPIEGEL ONLINE nutzt dieses offene Datenformat, um Überschriften und Snippets im Web zu verbreiten.

Aha. SPON will also selbst bestimmen und kontrollieren, wie seine Werke in Kurzdarstellung kommuniziert werden. Ich persönlich möchte aber beim Hinweis auf Artikel und der Inhaltsangabe schon selbst beurteilen und mitteilen, was da wohl wirklich drin steht und was davon wichtig ist und lehne derartig bevormundende Handreichungen dankend ab.

Es ist also nach wie vor völlig unklar, was uns SPON denn nun wirklich gestattet.

Unerfindlich ist vor allem, wie bei nichtkommerzieller Übernahme „erheblicher Textanteile“ für SPON ein Schaden entstehen soll. Wenn solche erheblichen Textteile mit dem Original verlinkt sind, werden diese SPON Leser zuführen, sind also eine gute und kostenlose Werbung. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand für die Wiedergabe von SPON-Artikeln Geld bezahlen würde, wenn er sie genauso gut kostenlos verlinken kann. Da geht kein Geld verloren. Der Bundestag ist beim LSR einem Phantomschaden aufgesessen.

Ja, wir haben die GEZ als Schnüffelbehörde gehasst. Leute, die ganz früher sogar in Mülltonnen nach TV-Zeitschriften wühlten, um den Besitz von Rundfunkempfangsgeräten zu beweisen. Leute, die in Studentenwohnheimen überfallartig mit der Tür ins Haus fielen, sich frech aufs Bett setzten, und dann einen Kaffee verlangten. Leute, die [hier bitte x-beliebige GEZ-Geschichte aus Bekanntenkreis einsetzen]. In der Form gibt es die GEZ seit der Haushaltsabgabe offenbar nicht mehr.

Ja, man kann sich darüber streiten, ob der „Service-Beitrag“ zu hoch ist. Man kann die Art und Weise kritisieren, wie das aktuell gerade geregelt ist. Und man kann am Umgang mit unseren Daten deutliche Kritik üben. Man kann sich auch Gedanken darüber machen, ob die Rundfunkhäuser mit unserem Geld wirklich wirtschaftlich arbeiten, und ob sie ihrem Informationsauftrag ausreichend genug nachkommen, wenn etwa Desinformation über die Piraten gestreut wird („Urheberrecht abschaffen“ …). Man kann sich darüber unterhalten, ob unser Geld für Fußball oder überteuerte Shows ausgegeben werden soll. Kann man alles machen.

Aber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablehnen, der nun einmal irgendwie finanziert werden muss, kann man eher nicht. Wir haben in Deutschland das beste Rundfunksystem der Welt. Wer mal in Italien oder in den USA die Fernsehlandschaft nach halbwegs unabhängigen politischen Informationen absucht, wird von Fundamentalkritik am Rundfunksystem ganz schnell geheilt. Unser Rundfunksystem ist eine kulturelle Errungenschaft. Vergleichbares Qualitätsfernsehen wie Phönix, ARTE usw. gibt es im Privat-TV nicht. Aber selbst unser Privat-TV kann sich angesichts der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz nur punktuell erlauben, gewisse Mindeststandards zu unterbieten.

Diesen Samstag hat die – gähn – NPD zu Demonstrationen gegen die GEZ aufgerufen. Nicht auszuschließen, dass sich der eine oder andere Krawallrentner davon angesprochen fühlt. Es mag auch unter den 34.000 Piraten die eine oder andere verirrte Seele geben, die Spaß an Fundamentalkritik am Rundfunksystem hat. Unsere Partei aber hat mit Fundamentalkritik am Rundfunksystem nichts zu tun.

Endlich habe auch ich meinen ersten Shitstorm!

Ich hatte gebloggt (oder bloggen wollen), dass wir mit unseren eigentlichen Kernthemen nicht wahrgenommen werden und wie Wähler mit Präferenzen „Gender-Gerechtigkeit“, „BGE“ und „Anti-Schwarz-Gelb“ wohl entscheiden werden.

Auf Twitter werden mir gerade etliche Positionen und Intentionen angedichtet. Man wirft mir Frauenfeindlichkeit und ähnliches vor. Alle Blogpostings, in denen ich mich etwa für mehr Frauen bei den Piratinnen ausgesprochen und mich über Fortschritte gefreut hatte, sind vergessen. Man wirft mir vor, ich würde andere Parteien „empfehlen“ usw., nur weil ich mich in Wählerlogik hinein versetze. Letzteres wird dann auch gleich als Opportunismus betrachtet.

Einen Vorwurf, den ich mir allerdings gefallen lassen muss, ist der, dass ich Themen gegeneinander ausgespielt habe. Dieser Eindruck mag entstanden sein, und das wäre dann auch nicht in Ordnung. Die genannten Themen sind durchaus wichtig, sie sind aber nicht der Grund, warum die Piratenpartei gegründet wurde. Die eigentlichen Kernthemen wurden im letzten Halbjahr von den Talkshowpiraten nicht mehr wahrnehmbar kommuniziert.

Wenn ich in den letzten Monaten auf die Piraten angesprochen werde, dann wird uns immer vorgeworfen, unser BuVo würde nur streiten und dass wir auf unserem Bochumer Parteitag über einen „Zeitreiseantrag“ abgestimmt haben. Letzterer war zwar witzig und pädagogisch wertvoll, aber wurde in der Öffentlichkeit bestenfalls als Klamauk, häufig offenbar sogar als ernst gemeint wahrgenommen. Im gleichen Atemzug wird dann meistens auch noch dieses urheberrechtsgeschützte Buch vom letzten Jahr erwähnt, das „die Piraten“ ihre Glaubwürdigkeit gekostet habe.

Wenn selbst politische Journalisten nicht wissen, dass wir gegen Überwachung und für Datenschutz eintreten, dann haben wir verdammt viel falsch gemacht und offenbar falsche Schwerpunkte gesetzt. Übereinstimmend wurde mir von den Journalisten gesagt, wir hätten letztes Jahr alle Chancen der Welt gehabt. Und wir haben es vermasselt.

Es waren die Piraten, welche 2009 den etablierten Parteien 2% ihres Machtanspruchs nahmen und auf diese Weise zur Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes zwangen. Es waren die Piraten, die im NRW-Wahlkampf 2010 auf das Jugendmedienschutzgesetz hinwiesen, das aus dem Internet ein Kindernet machen sollte – und es war dann NRW, das sich dem entsprechenden Staatsvertrag verweigerte. Es waren auch die Piraten, die das unverstandene Thema ACTA 2012 auf die Agenda setzten, 100.000e Menschen bei Minustemperaturen auf die Straße brachten und hüpften, bis ACTA sogar in Brüssel(!!!) fiel.

Das waren die Piraten, vor denen die etablierten Parteien Schiss hatten.

Wie wir gestern beim Leistungsschutzrecht im Bundesrat und beim neuen Überwachungsgesetz im Bundestag gesehen haben, sehen nicht einmal rot-rüne Politiker noch einen Anlass für Scham.

Wie ich bereits neulich schrieb, ist nicht einmal allen politischen Journalisten bekannt, dass Datenschutz zu unseren Kernthemen zählt. Die GRÜNEN werden Piraten nicht fürchten müssen, denn wenn sich die Piraten lieber ideologischen Luxusthemen weltbewegenden, menschenunwürdigen Diskrimierungen widmen wie der Bekämpfung von Bad Taste-T-Shirts oder von rosa Überraschungseiern, wird die insoweit interessierte Wählerschaft bei gleichem Angebot wohl eher der Partei die Stimme geben, die ihre organisatorischen Kinderkrankheiten so langsam hinter sich hat. Wer das BGE für absehbar durchsetzbar hält, findet mit der Linkspartei eine parlamentarisch erfahrenere Alternative. Wer Schwarz-Gelb verhindern will, wird im Zweifel die SPD unterstützen, weil die Stimme nicht an der 5%-Hürde zu scheitern droht.

Wenn die Piraten in der Bundestagswahl etwas melden wollen, wären sie gut beraten, sich auf ihre Kernthemen zu konzentrieren und diese zu betonen. Es wird Zeit, das Thema Datenschutz so laut und deutlich zu kommunizieren wie irgendwie möglich.

Update: Ob rosa Überraschungseier oder selbstironische Bad Taste-T-Shirts Diskriminierung sind, soll jeder beurteilen, wie er will. Diese Partei hat aber wichtigere Anliegen.

UPDATE: SELBSTVERSTÄNDLICH sind Gleichberechtigung, Integration Antidiskriminierung wichtig. Aber aktuell geht unser eigentliches Profil in der öffentlichen Wahrnehmung unter.

Wolfgang Gründingers (SPD) Buch über seine Zeit in der Piratenpartei hatte ich ja bereits (positiv) besprochen. Nicht so ganz leuchten mir allerdings seine Äußerungen gegenüber Tobias „Isarmatrose“ Schwarz ein. So schreibt Gründinger:

Die parteipolitischen Mechanismen laufen bei den Piraten genauso ab wie bei allen anderen Parteien, zum Teil sogar noch schlimmer. Bei der SPD gibt es zwar auch Beißreflexe gegenüber den Piraten, weil die SPD glaubt, dass die Piraten verlorene Kinder der Mutterpartei SPD sind. Ähnlich sehen das übrigens auch die Grünen und die Linken. Aber von den Piraten erwartete ich, dass sie endlich Politik ohne Ochsentour, Personengeschacher, Parteitaktik und Flügelkämpfe betreiben; dass sie eine Mitmachpartei sind, für jeden und für alle offen. In dieser Hoffnung wurde ich enttäuscht.

Sachte … Es wäre schon ein bisschen sehr naiv von Gründinger gewesen, ernsthaft von den Piraten zu erwarten, dass bei dieser Partei soziologische Gesetzmäßigkeiten anders ablaufen würden, als dies bei nahezu allen anderen Gruppierungen der Fall ist. Erst recht, wenn man es mit einer Partei zu tun hat, die nicht einem einenden Dogma oder Charismatiker folgt, sondern alles infrage stellt und basisdemokratischen Konsens sucht. Idealer Mensch zu sein ist keine Zugangsvoraussetzung bei den Piraten.

Ich jedenfalls kann nicht von mir behaupten, hier in NRW eine „Ochsentour“ durchlaufen zu sein, mich an „Personengeschacher“ beteiligt zu haben, einer „Parteitaktik“ gefolgt zu sein oder mich in „Flügelkämpfe“ habe hineinziehen lassen. Trotzdem – ich behaupte: sogar deswegen – bin ich Listenkandidat Nr. 6 in NRW. Und das, obwohl ich nur relativ wenige NRW-Piraten persönlich kenne, praktische keine Mailinglisten abonniert habe, mich nie im Mumble einbrachte oder Wahlvolk angekarrt habe. Ich habe mich bei meiner Bewerbung vorgestellt, mich den Fragen und dem Prozedere der Versammlung gestellt, und wurde gewählt. In anderen Parteien wäre das so kaum denkbar gewesen. Auch bei den anderen NRW-Kollegen konnte ich keine Kungelei erkennen; sie wurden gewählt, weil sie überzeugten. Die Karrieren von Bruno Kramm (Bayern), Katharina Nocun (Niedersachsen) und Udo Vetter (NRW) verliefen noch rasanter.

Ich habe auch starke Zweifel, dass es bei uns „schlimmer“ als in anderen Parteien zugeht. Ein Blick auf das Arbeitspensum der Schiedsgerichte der anderen Parteien dürfte einen solchen Eindruck schnell korrigieren. Über die an Streit nicht arme Linkspartei etwa unkt man, sie sei „ein Schiedsgericht mit angeschlossener Partei“.

Viel wesentlicher ist allerdings Gründingers Befund, dass die Methoden der Piraten auf die junge Generation der konventionellen Parteien ausstrahlen. Die Integration der Parteibasis in die Willensbildung wird auch hier langfristig eingefordert werden.

Und dass man der SPD und den GRÜNEN Angelegenheiten wie die Abwehr des Leistungsschutzrechts nicht anvertrauen kann, haben wir heute mal wieder gesehen. Bei den Piraten hätte man entsprechende Umfaller über die Planke geschickt.

Die Idee, die Piraten zu unterwandern, hatte auch die TAZ-Journalistin Astrid Geisler, die ebenfalls ein Buch über ihre Abenteuer schrieb. Ihre Autorenlesung löste bei mir jedoch keine Kaufentscheidung aus.

In den 1980er Jahren kam es in Europa zu einer Serie an geheimnisvollen Attentaten, etwa das beim Münchner Oktoberfest. Auch in Luxemburg wurden etliche Objekte gesprengt. Im Rahmen eines Prozesses leisten dort die Strafverteidiger(!) und Journalisten die Aufklärung. Etliche Beweismittel verschwanden. Nun hat er Sohn eines hochrangigen BND-Agenten in einer eidesstattlichen Versicherung ausgesagt, dass sein Vater gemeinsam mit dem Chef des Luxemburger Geheimdienstes die Inszenierung der Terroranschläge koordiniert hatte. Durch den Terror sollte die genasführte Bevölkerung gegen den Kommunismus und damit auf die NATO eingeschworen werden.

Obwohl der Prozess denkbar spektakulär ist und offensichtlich höchste Kreise verstrickt sind, hat die deutsche Presse bislang den Fall ausgelassen. Letzte Woche hat der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, unter Bezug auf meine Berichterstattung eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In Pullach dürften die Schlapphüte derzeit Schnappatmung haben.

Erst seit dieser Woche haben auch zwei überregionale deutsche Medienhäuser mit der Recherche begonnen. Auf Heise habe ich wie folgt berichtet:

• Luxemburger zweifeln an ihrem Geheimdienst – Nachrichtendienst soll durchleuchtet werden (23.12.2012)
• In Luxemburg kocht Stay Behind hoch – Ein Geheimdienstprozess erschüttert das Großherzogtum (27.02.2013)
• „Ich bin der Bombenleger“– Luxemburger Geheimdienstprozess wird immer bizarrer (14.03.2013)
• Hoffmanns Erzählungen, ein singendes totes Cello und ein geheimer Plan
  Luxemburger Geheimdienstaffäre beschäftigt nun auch die deutsche Bundesregierung (17.03.2013)
• PsyOps in Luxemburg – welche Rolle spielte der BND? – Die vorgetäuschten Terroranschläge bringen die Geheimdienste in Verlegenheit (19.03.2013)

Derzeit hat man in Luxemburg einen verstorbenen „verwirrten Alleintäter“ im Angebot, auf den man die Aktionen schieben könnte. Jedoch wurden von Zeugen vier Täter gesehen. Doch solche Ungereimtheiten hatten auch beim Oktoberfestattentäter nicht gestört, wo ebenfalls noch weitere Täter beobachtet wurden. Verwirrte Alleintäter hat man öfters, etwa beim Reichstagsbrand, bei den Ermordungen von John F. Kennedy, Robert Kennedy und Martin Luther King.

Ich war kürzlich bei politischen Journalisten zu Gast, wo ich eine lückenhafte Wahrnehmung der Piratenpartei zur Kenntnis nehmen musste. So löste es Erstaunen aus, dass zu unseren Kernthemen der Datenschutz gehört. Bei uns heiße es doch immer „Transparenz“ und so weiter.

Wenn es uns nicht einmal gelingt, politischen Journalisten unsere tatsächlichen Standpunkte zu vermitteln, dann haben wir ein größeres Kommunikationsproblem, als gedacht. Vielleicht waren wir zum alles andere als repräsentativen Flügel der „datenschutzkritischen Spackeria“ möglicherweise doch ein bisschen zu tolerant. Offensichtlich haben die Talkshowtouristen die falschen Schwerpunkte gesetzt. Auch die Selbstzerfleischung durch exzessives Praktizieren des Transparenz-Dogmas dürfte kaum den Eindruck von Kompetenz in Sachen Datenschutz vermittelt haben.

Vielleicht sollte man beim Parteitag in Neumarkt die Medienaufmerksamkeit dazu nutzen, statt Programmerweiterungen den Journalisten mal zu erklären, was bereits bereits Programm ist …