Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Neulich haben nicht zuletzt die Piraten dafür gesorgt, dass eine gut gemeinte, aber leider dilettantisch zusammengestoppelte und am Thema juristisch nahezu vorbeigehende Petition gegen die „GEMA-Vermutung“ 60.000 Unterzeichner fand. Der Petent hätte ja mal jemanden fragen können. Aber Professionalität steht bei Piraten nicht unbedingt hoch im Kurs – was natürlich niemanden davon abhält, zu schimpfen, wenn die Dinge nicht rund laufen. Für den Bundestag tritt bislang kein einziger Volljurist an (Korrektur: Christian Reidel, Listenplatz 10 in Bayern), was ein Problem bei der Besetzung des Rechts- oder des Innenausschusses nach sich ziehen dürfte. Während sich unter den Mitgliedern konventioneller Parteien viele Juristen tummeln, sind Rechtsgelehrte bei den Piraten erstaunlich selten vertreten.

Heute nun hat sich erstmals ein bekannter Anwalt mit ausgewiesener IT-Kompetenz und denkbar hoher Street-Credibility in der Blogosphäre für den Bundestag gemeldet. Und was passiert? Die Piratenmeute ergeht sich darin, dem Bewerber am Zeug zu flicken, weil er als Strafverteidiger nicht ausschließlich Unschuldige vertritt. Weil er für diese die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung einfordert. Weil er sich vorstellen kann, dass nicht jeder, der einer Vergewaltigung bezichtigt wird, tatsächlich auch ein Vergewaltiger ist. Und weil er Meinungsfreiheit auch solchen Leuten zubilligt, deren Meinung er mitnichten teilt. Und weil er ein „mittelalter, weißer, männlicher Jurist“ ist. Irgendwer hat auch einen Rassismus-Vorwurf behauptet. Udo nimmt’s sportlich.

Ach, Piraten ….

Wir Piraten haben wichtige Aufgaben vor uns, nämlich effizient für Bürgerrechte, gegen den Überwachungsstaat und für ein zeitgemäßes Urheberrecht einzutreten. Um diese mir am Herzen liegenden Anliegen zu unterstützen, bin ich 2009 in die Partei eingetreten. Damals galten die Piraten als Alternative für intellektuelle Qualitätswähler, die sich den Mogelpackungen der etablierten Opportunisten entziehen wollten. Viele Piraten stammten aus der IT-Welt, die Partei galt als undogmatisch, visionär und modern. Nach der Berlin-Wahl 2011 waren wir die Stars des Politbetriebs.

Viel von dem Glanz ist nicht geblieben. Der Gate-Marathon aus Berlin während des NRW-Wahlkampfs war nervtötend. Insbesondere die Eskapaden an der Parteispitze in den letzten Monaten haben viele einst den Piraten wohlwollende Zeitgenossen vor den Kopf gestoßen, ständig werde ich auf meine Partei angesprochen. Wenn wir lauter wilde Männer und naive Ignoranten mit Großmaul aufbieten, werden wir vermutlich nur sehr wenige Wähler ansprechen. Und wenn jeder, der antritt, mit einem Shitstorm empfangen wird, werden die guten Leute nicht ermutigt, sich in eine solche Gesellschaft zu begeben.