Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Bereits im April wollte ich mich zum Klagelied der Sprecherin für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen äußern. Nach mehreren Versuchen erkannte ich, dass es mir nicht möglich sein würde, über die Unbedarftheit der „Argumentation“ zu schreiben, ohne die Sprecherin persönlich anzugreifen. Weil man sich nicht mit Schwächeren anlegt und sich dann womöglich irgendwelche Bündnis-Grünen zur Ritterlichkeit für die attraktive Frau Agnes Krumwiede hätten provoziert gesehen, habe ich es im April dann ganz gelassen.

Für die Archive möchte ich allerdings festhalten: Frau Krumwiedes damalige Zuordnung von Urheberrechten zu Menschenrechten ist unhaltbar. Es gibt zwar sogenannte Urheberpersönlichkeitsrechte (§§ 12 bis 14 UrhG), aber dass Urheberrechte – in Wirklichkeit gemeint: die Verwertungsrechte – ein „Menschenrecht“ sein sollten, das ist dann in den Ohren eines Juristen schon starker Tobak. Menschenrechte, liebe Frau Krumwiede, sind dann doch ein bisschen existenzieller definiert, etwa das Recht auf Leben, Gesundheit, Freiheit usw. Ein „Menschenrecht“ darauf, dass einem der Geldbeutel gefüllt wird, weil man irgendwann einmal eine kreative Idee hatte und dann die Hände in den Schoß legen möchte, gibt es nicht.

Wie kommt es, dass eine an diese Position gehievte Politikerin so unfassbar dummes Zeug sagen darf, also offensichtlich für die Mitwirkung bei der Gesetzgebung unqualifiziert ist? Nun ja, Fachkompetenz war bei den Grünen schon immer entbehrlich. Mein spezieller Freund Volker Beck etwa, der im Bundestag für die Grünen den „Rechtsexperten“ gibt, hat auch kein Jura studiert (was ihn sympathisch macht), nicht mal irgendein Studium beendet (was auch okay ist). Macht nichts, Joschka Fischer hatte nicht einmal Abitur und durfte sogar Außenminister machen. Grüne halt. Dr. jur. Westerwelle ist ja auch nicht das Gelbe vom Ei.

Um Frau Krumwiedes Naivität in Sachen Urheberrecht und Internet zu verstehen oder irgendwie nachzuvollziehen, müssen wir uns aber mit ihrer Person beschäftigen. Also bringen wir es hinter uns.

Wenn uns Frau Krumwiede von praktisch jedem ihrer Fotos aus freundlich wie unschuldig anlächelt, dann müssen wir sie einfach mögen! Sie versteht sich zudem auf die grundsympathische Kunst des Klavierspielens. Ihrer Vita ist zu entnehmen, dass sich Frau Krumwiede in ihrem Leben beruflich nahezu ausschließlich mit musischen Dingen beschäftigt hat. Jedoch ist die politisch interessierte Frau 2001 der Partei Bündnis90/Grüne (Jugoslawienkrieg, Hartz4, Internetsperrgesetz) beigetreten. Und in dieser schon immer personalschwachen Partei assoziierte man die vorzeigbare Künstlerin mit Kulturpolitik und schickte sie an die Medienfront.

Im NRW-Wahlkampf ließ Frau Krumwiede in der TAZ die Hüllen fallen:

Liebe Urheber, Künstler und Kreative, wehrt euch gegen politische und gesellschaftliche Kräfte, die euch ausbeuten und eure Rechte kapern wollen! Seid laut und mutig, mischt euch ein! Nur wer laut ist, wird nicht übergangen.

Die laute Frau Krumwiede glaubt anscheinend wirklich, dass Filesharing „Urheber ausbeutet“ und die Entkriminalisierung dieses Kavaliersdelikts den Kreativen schade. Dieser naive Mythos ist jedoch bis heute unbewiesen und auch unwahrscheinlich. Tatsächlich verdienen heute nach den Statistiken der Künstlersozialkasse Urheber mehr als 1995, als das Internet aufkam. Trotz einem Jahrzehnt Filesharing produziert die Filmindustrie heute mehr und vor allem dramatisch teurere Filme als je zuvor. Blockbuster etwa kosten heute über 200 Millionen Dollar. Die Sängerin Adele verkauft ihr Album „21“ innerhalb eines Jahres 20 Millionen mal – obwohl es völlig legal im Internet gestreamed wird. Die Verwertungsmodelle funktionieren also. Wenn für Frau Krumwiedes Tastenkünste kaum jemand bezahlen möchte, dann ist das nicht die Schuld des Internets, sondern wohl eher Desinteresse.

All das hätte man höflich ignorieren können.

Frau Krumwiede hat sich jedoch inzwischen ungebeten wieder zur Urheberrechtsdebatte zurückgemeldet. Hatte sie sich in dem TAZ-Beitrag noch die Hetze gegen Urheberrechtslobbyisten beklagt, so gab sie diese Woche in der FAZ interessante Verschwörungstheorien aus und verdächtigt Leute, die sich pro Youtube äußern, auf der Payroll von Google zu stehen. Ähnliche Gedankenfürze ventilierte im April auch der Chefschwätzer des Ringier-Verlags. Die Piraten allerdings sind insofern wohl unverdächtig, denn große Industriespenden lehnen sie ab, weil Korruption den Charakter verdirbt (wie etwa auch Subventionsmentalität gieriger Urheber).

Dem grünen Netzpolitiker Tobias Schwarz („Isarmatrose“) war die eigenwillige Frau Krumwiede schon etwas länger peinlich. Diese Woche nun bloggte er: Die Krumwiede und die Gier nach keiner Veränderung. Frau Krumwiede haute daraufhin in die Tasten und komponierte für den Isarmatrosen dieses nicht so nette Sonett. Schwarz antwortete seiner Parteifreundin wie folgt:  „Die Kunst des Briefeschreibens ist […] die Kunst, die Arme zu verlängern.“

Wir werden das mal beobachten … ;-)