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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


Alles Müller, oder was?

Der neue Verfassungsrichter Peter Müller, dessen Berufung ein wenig Knatsch vorausging, ist aus meiner Sicht ein guter Mann:

Nachdem er vor 12 Jahren Ministerpräsident des Saarlandes wurde, bestand eine der ersten Amtshandlungen darin, Lafontaines Maulkorbgesetz aufzuheben, mit welchem dieser den Nachkriegsrekord in legislativer Pressefeindlichkeit brach. Lafo hatte seinerzeit der Presse verbieten lassen, beim Abdruck von Gegendarstellungen diese kommentieren zu dürfen, etwa im Stil „Die Redaktion bleibt bei ihrer Auffassung“ usw.

Rein persönlich habe ich von dem Mann auch einen guten Eindruck: Vor ca. 15 Jahren assistierte er mir bei einer Veranstaltung des Saarländischen Landtags bei einem Seiltrick. Vielleicht kann ich ja an die Seilschaft bei meiner nächsten Verfassungsbeschwerde anknüpfen …? ;)

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Autor:
admin
Datum:
25. November 2011 um 13:54
Category:
Allgemein,Gegendarstellung,Medienmanipulation,Medienrecht,Meinungsfreiheit,Persönlichkeitsrecht,Politik,Pressefreiheit,Zensur
Tags:
 
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