Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Schlechte Nachrichten: Aus dem Internet kommt das pure Böse!

Das hat nun die KJM herausgefunden, deren aktuellen Pressemitteilung ein medienrechtlich versierter Kollege seziert. Heute wird zudem eine halbe Million Internetsüchtige gemeldet!

Doch ein Glück haben wir fähige Politiker, die sinnvolle Maßnahmen ergreifen!

UPDATE: Kauderstrike!

Die Süddeutsche Zeitung portraitiert den Gründer des Whistleblower Netzwerks Guido Strack, einem einstigen EU-Beamten, der einen Missstand erkannte und daher unbequem wurde. Wie etliche Whistleblower vor ihm hatte er erlebt, was passiert, wenn man die Kreise etablierter Parasiten stört und wurde nach allen Regeln der Kunst gemobbt.

Ich habe so einige Whistlebloewer kennen gelernt, allerdings noch keinen glücklichen. Sie konnten zwar aufrechten Gangs in den Spiegel sehen und sich treu bleiben, doch derzeit belohnt unsere Gesellschaft – inklusive die Justiz – nicht die Mutigen, sondern die mit den besseren Kontakten. Lieber köpft man den Überbringer der schlechten Nachricht.

Guido Strack hat sich nicht in die Rolle des Verlierers drängen lassen, sondern sich mit anderen Betroffenen organisiert und dieses Jahr einen Gesetzesentwurf für ein Whistleblower-Schutzgesetz ausgearbeitet, der von der SPD aufgegriffenen wurde.

(Nicht nur das staatliche und wirtschaftliche Establishment arbeitet mit Mobbing, sondern auch ein von mir seit Jahren beobachtetes Netzwerk zur Pflege einer enzyklopädischen Website, das auf Kritik mit Klassenkeile und virtueller Gewalt reagiert. Davon demnächst mehr.)

Die Söhne des Altkanzlers haben gegen den früheren WDR-Autor Heribert Schwan am Landgericht Hamburg eine einstweilige Unterlassungsverfügung wegen einer in einem Interview gefallenen Äußerung erwirkt. Schwan, der ein umstrittenes Buch über Hannelore Kohl veröffentlicht hatte, äußerte sich wie folgt:

„Beide müssen den Vorwurf hinnehmen, dass sie die Mutter im Stich gelassen haben – sie sind mitschuldig am Tod der Mutter.“

Die Entscheidung ist insoweit bemerkenswert, als dass es sich um ein überwiegend wertungsgeprägte Äußerung handelt, die außerhalb Hamburgs mit hoher Wahrscheinlichkeit als Meinungsäußerung angesehen worden wäre. Die Äußerung enthält die Tatsachenbehauptung des Im-Stich-Lassens, für die der Autor ggf. darlegungs- und beweisbelastet ist, also Anhaltspunkte liefern muss, auch bei nur indirekter Andeutung dürfte man starke Wertungen nicht völlig ins Blaue hinein tätigen. Da in Hamburg bei entsprechenden Anträgen auf Erlass einstweiliger Verfügungen der Gegner grundsätzlich nie vorher angehört wird, konnte er insoweit wohl auch nichts glaubhaft machen. (Andere Gerichte hören oft den Gegner vorher an.)

Manche wird überraschen, dass auch die Einleitung auf der Meta-Ebene „Beide müssen den Vorwurf hinnehmen“ nicht geholfen hat, die Äußerung insgesamt als Meinungsäußerung zu kennzeichnen. Kenner der Rechtsprechung der Zivilkammer 24 wissen jedoch, dass derartige Einkleidungen das Landgericht Hamburg nicht ineteressieren: wo immer die Zivilkammer 24 in einer Meinungsäußerung einen Tatsachenkern erspäht, wird dieser geerntet – auch, wenn es dafür regelmäßig aus Karlsruhe wegen der Missachtung der Meinungsfreiheit auf die Finger gibt (z.B. FraPort, Schrempp).

Eine zweite Angriffsfläche wäre die Privatsphäre, über die nur bei hinreichendem Interesse der Öffentlichkeit berichtet werden darf. Nachdem die Rechtsprechung die Rechtsfigur der „absoluten Personen der Zeitgeschichte“ vor Jahren abgeschafft hat, wäre heute selbst die Privatsphäre der höchstprominenten Frau Kohl nur im begründeten Einzelfall der Öffentlichkeit zugänglich. Die Privatsphäre der Kohlsöhne ist erst recht geschützt. Insoweit ist bemerkenswert, dass einer der Kohlsöhne ja seine Memoiren geschrieben und damit seine eigene Privatsphäre insoweit selbst geöffnet hat.

Der Fall bleibt interessant.

Anzumerken wäre noch, dass offenbar nur der Autor selbst angegriffen wurde. In früheren Zeiten hatte das Landgericht Hamburg auch das Medium eines Interviews angegriffen, welches sich angeblich den Inhalt des Interviews zu eigen mache und daher dort behauptete Tatsachen nachrecherchieren müsse. Auch das hat Karlsruhe nicht mitgemacht.

(Der Autor hat zur Kohl-Familie keine Meinung und macht sich insbesondere das Zitat nicht zu eigen.)

UPDATE: SPON bringt einen Kurzbeitrag mit Schelte auch von Altkanzler Kohl. Dort bezeichnet man den Suizid als „Selbstmord“.

Für heute zwischen 15.30 Uhr und 17.30 Uhr am Brandenburger Tor, während im Bundestag ein Mann in Frauenkleidern über Gott und die Welt redet, ruft das Netzwerk B zu einer Demonstration gegen die Verjährungsfristen für sexuelle Gewalt auf. Norbert Denef, Vorsitzender der Betroffenenorganisation Netzwerk B, hat mit den Methoden der Kirche und speziell des Vertuschers Herrn Ratzinger so seine Erfahrungen gemacht. Während etliche Paps-kritische Demonstrationen nicht geduldet werden, wird diese stattfinden.

Falls Sie es kritikwürdig finden, dass Menschen, die erst als Erwachsene den Mut haben, sich gegen ihre Peiniger zu artikulieren, wegen großzügiger Verjährungsfristen derzeit keine Gerechtigkeit erfahren, können Sie sich den bislang über 20.000 Personen anschließen, welche diese Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hier unterschrieben haben.

Auch gegen das Netzwerk B pflegen Täter ihre Zensurwünsche über das Instrumentalisieren von Persönlichkeitsrechten geltend zu machen. Vielleicht schafft es im Bundestag Frau von der Leyen, vor den Papst ein STOP-Schild zu halten.

Radio-Interview mit Norbert Denef

Das Boulevardblog SPIEGEL ONLINE kann es nicht lassen, der Piratenpartei am Zeug zu flicken. Am Dienstag wurde eine völlig triviale Diskussion zum „Streit“ hochgeschrieben, am Mittwoch nun treiben die SPIEGELeier die Gender-Debatte durchs digitale Dorf – und wollen sogar „Frauenfeindlichkeit“ ausgemacht haben.

Es mag sein, dass beim Aufstellen von mehr Frauen sich deutlich mehr Wählerinnen mit den Piraten identifiziert hätten. Aber wenn sich nun einmal nur als eine Frau unter den 15 Kandidaten beworben hat, wäre eine taktische Inszenierung unehrlich gewesen – und Anbiederung, was die Piraten gerne den Mitbewerbern überlassen.

SPIEGEL, sag doch mal, wie viele Chefredakteurinnen hast du denn so in den letzten 60 Jahren gehabt? Bitte? „Null“? Aha.

Ist euch aufgefallen, dass die politische Geschäftsführerin der Bundespiraten eine Frau ist? Nein? Macht nichts, spielt nämlich keine Rolle.

Von allen Kommentatoren zur Berlin-Wahl hat Volker Pispers mal wieder die schönsten Wort gefunden. ;)

Die Kollegin Heidrun Jakobs aus Wiesbaden ist nicht dafür bekannt, sich von irgendjemandem auf dieser Welt einschüchtern zu lassen. „Keine Angst vor großen Hunden!“ lautet das Motto der versierten Bankenrechtlerin, wenn sie diverse Geldinstitute und Finanzdienstleister das Beten lehrt, etwa große Banken ständig zur Überarbeitung ihrer AGB zwingt. Vor ein paar Jahren brachte ich sie beim Start des Handelsvertreter-Blogs zum Bloggen, inzwischen hat sich die resolute Frau auch als Bloggerin selbständig gemacht.

Zu den Lesern ihres Blogs gehört anscheinend auch der Präsident des Landgerichts Köln, der sich an einem Beitrag über einen kölschen Richterspruch störte. Der gute Mann machte jedoch den Fehler, sich mit der Kollegin anzulegen, indem er sie bei der Anwaltskammer anschwärzte. Die Kollegin lässt sich derartige Tiefschläge nicht bieten und trägt den Konflikt in aller Öffentlichkeit aus.

Soweit die Vorgänge der mündlichen Verhandlung in meinem Blog-Beitrag zusammengefasst wurden, berufe ich mich auf mein Grundrecht der freien Meinungsäußerung aus Artikel 5 Abs. 1 GG und die Pressefreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 S. 2 GG und weise insbesondere auf die Privilegierung einer Gerichtsberichterstattung hin. Insofern verweise ich auch auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Rechtsanwalt auch starke eindringliche Ausdrücke und Schlagworte benutzen und sogar ad personam argumentieren darf (BVerfG, 1 BvR 195/87, BverfGE 76,171).

Lesenswert hierzu auch BVerfG, 1 BvR 2650/05 vom 10.3.2009.

Gestern Abend in Berlin war die Nacht, in der Helden gezeugt werden! Nun hat der politische Arm des Heise-Forums die Tür zum Berliner Abgeordnetenhaus aufgestoßen, um den etablierten Parteien für fünf Jahre beim Beleben des politischen Geschäfts behilflich zu sein.

Effizient war der Priratenwahlkampf definitiv: Pro Wählerstimme hatten sie einen finanziellen Aufwand von 0,29 Euro – die FDP ließ sich jede Wählerstimme über 14,- Euro kosten, allerdings ohne Nutzen. Mit ca. 3% des Budgets der SPD holten die Piraten ein Ergebnis, das einem Drittel der Stimmen der Wahlsiegerin entspricht. Alle 15 Kandidaten wurden mit einer Punktlandung im Abgeordnetenhaus platziert, wo sie sich gut vertragen und auf ihre Gesundheit achten müssen, denn zum Nachrücken gibt es kein Back Up!

Die wichtigste Funktion der Piraten dürfte die Etablierung der digitalen Bürgerrechte im Parteienspektrum sein, so wie die Grünen einst den Umweltgedanken zum allgemein konsentierten Staatsziel machten. Während man den Staat im letzten Jahrzehnt „wegen Terror“ entgegen der tatsächlichen Bedrohungslage schleichend in Richtung Polizeistaat transformierte, entsagen die Piraten als einzige dieser virtuellen Hysterie.

Ein weiterer Fork der Piraten wird im Versuch liegen, statt in Hinterzimmern mit Lobbyisten die Politik im Sinne der Wähler transparent zu gestalten. Was die Grünen einst versprachen, wollen die Piraten nun liefern.

Schönster Nebeneffekt der piratischen Bewegung ist jedoch das Erlösen der Nation von den pseudoliberalen Lobby-Mietmäulern, die sich trotz fehlendem Wählerrückhalt immer wieder in die Regierung gemauschelt haben. Projekt 1,8 …

Sonntag Abend treffen sich die Piraten in Münster wieder einmal zur Wahlparty – diesmal leider ohne Marina, denn sie hatte sich bei einer versehentlichen Spontankandidatur beim Piratenparteitag zur politischen Geschäftsführerin der Piraten im Bund wählen lassen und feiert daher in Berlin. Dort erwartet sie unser dieses Jahr nach Berlin exportierter Pirat mit dem Kampfnamen „Plätzchen“, übrigens der Herr oben auf dem Video.

Nachdem in NRW meine Pläne grandios gescheitert sind, Justizminister zu werden, muss ich mich mal für ein Pöstchen als Staatssekretär ins Gespräch bringen. Hauptsache, nie wieder arbeiten! ;)