Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Derzeit ist eine sympathische Versicherung namens Atlantiklux schlecht auf den Kollegen Melchior zu sprechen, der in seinem höchst erfolgreichen Blog Unerfreuliches über diese Assekuranz zu berichten weiß. Die Versicherer versicherten sich bei Kollegen unter der Firmierung“Anwaltsboutique“, dass man dem Blawger Einhalt gebieten könne und bitten den Kollegen Melchior nun vor den Kadi. Der hat offenbar an der „Anwaltsboutique“ genau so einen großen Spaß wie ich am Anwalt eines gewissen Sven T.

Im „Herrn der Ringe“ wirft Frodo unerwartet den Ring, der die Macht verleiht, ins Feuer.

Auch Harry Potter zerbricht am Ende den mächtigen Zauberstab, um Missbrauch zu verhindern.

Nach den Querelen der letzten Tage hat sich nun auch Daniel Domscheit-Berg entschlossen, einen zur Last gewordenen Schatz zu vernichten.

UPDATE: Nicht Daniel alleine, sondern die Ex-WikiLeaker.

Als sich dieses Jahr der Verein „Digitale Gesellschaft“ formierte und einen etwas holprigen Start hinlegte, war mir nicht so ganz klar, was diese neue Initiative genau sollte. Interessenvertretung in Sachen Netz und Gesellschaft wurde bereits vom Chaos Computer Club, der Piratenpartei und diversen Gruppierungen in Sachen Datenschutz abgedeckt.

Die Präsentation von Markus Beckedahl (netzpolitik.org) auf dem CCCamp hat mich jedoch überzeugt, dass es insoweit doch eine Lücke gab, die nun von sehr kompetenten Leuten geschlossen wurde. Der Chaos Computer Club ist in den letzten Jahren sehr auf seine Neutralität bedacht und laut Beckedahl auch nicht rund im die Uhr für Medienvertreter etc. erreichbar. Die Piratenpartei ist noch eher auf dem Weg zu einer Partei, die auch jenseits ihrer Mitglieder und Wähler ernst genommen wird. Letztlich griffen die Medien bei ihrer Suche nach Internetexperten so häufig auf Sascha Lobo zurück, dass es sogar den nervte. Es ging also nicht etwa um Konkurrenz um die Lufthoheit zu Netzthemen, sondern darum, diese Nachfrage durch Gründung einer Organisation am Medienstandort Berlin in professionelle Bahnen zu lenken.

Da Markus Beckedahl ohnehin ständig als Interviewpartner zu Netzthemen angefragt wurde, war es durchaus ein logischer Schritt, die Gründung einer solchen Initiative in die Hand zu nehmen. Erfahrung mit PR und charmantem Krawallmachen hat er ja schon reichlich und weiß, wie die Medienvertreter ticken. Die von ihm angesprochenen Leute sind in der Internet-Szene durchweg gestandene Leute, gehören häufig den oben genannten Organisationen an. Hatte die Digitale Gesellschaft bei ihrer nahezu konspirativen Gründung laute Kritik der Netzgemeinde provoziert, so haben wir mit der Digitalen Gesellschaft nun eine Pressure Group, welche den Internetnutzern ein Gegengewicht zur Urheberrechtslobby bietet. Wer die Interessen der Netizens souveräner als die DiGiGes vertritt, der möge vortreten!

Die TAZ hat morgen Termin in Braunschweig. Es geht um die (anonymisierte) Veröffentlichung einer E-Mail aus einer Mailingliste, die nach Wunsch des Absenders nur intern hätte kursieren sollen. Durch die Veröffentlichung in der TAZ soll das Persönlichkeitsrecht des Absenders verletzt worden sein. Es handelt sich hier um einen Burschenschaftler, der gegen diesen Beitrag vorgeht. Angeblich seien die Mails gefaked oder gehackt.

Ich wette 100:1, dass der Anwalt des Klägers das Schandurteil der ZK 28 des Landgerichts Köln zitiert hat, das allerdings aus gutem Grund nie rechtskräftig wurde. Der TAZ-Anwalt wird mit einiger Sicherheit mit dem von mir erstrittenen Urteil des OLG Stuttgart 4 U 96/10 vom 27.10.2010 zu einem vergleichbaren Fall kontern. Letzteres befindet sich derweil im Stresstest am BGH.

Das Interesse der Öffentlichkeit, welches bei entsprechendem Gewicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht überwiegt, dürfte bei einem Sachverhalt wie diesem spielend zu begründen sein.

UPDATE:

Die TAZ hat diese Runde gewonnen.

Wie hier bereits berichtet, scheiterte der Zensurversuch eines „hochkriminellen Netzwerks“ bzw. einer „international tätige Verbrecherclique“, dem Buch „Tatort Hypo Alpe Adria“ per einstweiliger Verfügung Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Auch das Oberlandesgericht Wien ließ nun den Autor gewähren. Glückwünsche nach Österreich! ;-P

Fünf ereignisreiche Tage in Finowfurt liegen zurück, wo der Chaos Computer Club das alle vier Jahre stattfindende Camp auf einem zum Museum umfunktionierten Militärflugplatz veranstaltete. Zwischen ausrangierten Flugzeugen campierten die Hacker aus etlichen Ländern, bisweilen mit ihrem Nachwuchs.

Die ganz harten waren bereits in der Vorwoche angereist, um das von ca. 4.000  Besuchern frequentierte Camp vorzubereiten. Die ehemaligen Bunker waren zu Vortragshallen umfunktioniert worden, die Flugzeuge illuminierte man mit wirklich gekonnten Lichtinstallationen. Die Sommerabende in Finowfurt, die den verregneten Auftakt vergessen machten, wirkten auf mich wie ein psychedelischer Traum: Seltsame Musiken, Irrlichter, eine Discokugel in Bäumen, High Tech meets Low Tech, etliche Hacker aus aller Herren Länder, verrückte Typen, aber alle irgendwie lässig. Hier versammelten sich überdurchschnittlich intelligente und inspirierte Leute, die das Label „Nerd“ nicht als Beleidigung, sondern im Gegenteil als Qualität und Status deuteten. Jeder hatte seine Macke und wurde trotzdem, eigentlich sogar deswegen akzeptiert. Alleine diese außergewöhnliche Community zu erleben war die Anreise wert. Anregende Talks, bemerkenswerte Lasershows, etliche Workshops und zig Angebote der Besucher, gemeinsam zu hacken, all das war wirklich beeindruckend. Es dürfte auf der Welt keinen zweiten Campingplatz geben, der jemals eine solche Datenwolke produziert hätte. Das Allercoolste aber war die „Reichsflugscheibe“, die man unkommentiert in einem der Bunker mit Originalflugzeugen aus dem Zweiten Weltkrieg ausgestellt hatte. Tatsächlich handelte es sich um ein Requisit aus dem Film Iron Sky, der dieses Jahr u.a. in Finowfurt gedreht wurde.

Ich habe viele fantastische Menschen kennen gelernt und faszinierende Eindrücke aus der Nerdwelt gewonnen, den Veranstaltern muss ich zu diesem außergewöhnlichen Event nicht nur danken, sondern in jeder Hinsicht meinen Respekt aussprechen. So etwas gibt es wohl nirgendwo noch einmal. Schade nur, dass der letzte Abend durch befremdliche Vorgänge seitens des CCC-Vorstands getrübt wurde.

Bundesinnenminister Friedrich wurde in den letzten Tagen in Sachen Internet viel Unrecht getan – verglichen mit dem britischen Premierminister David Cameron könnte man Friedrich beinahe schon wenigstens einen Internetführerscheinbewerber oder so nennen, der das Internet zumindest schon alleine ausdrucken kann.

Cameron hingegen, den der Kollege Vetter heute treffend als „Hosni Cameron“ verspottete, hat nun gedroht, den Ausschreitungen durch eine Blockade des Blackberry-Dienstes entgegenzuwirken. Davon einmal abgesehen, dass sich Blackberry als Koordinationsmedium durch so ziemlich jeden anderen Dienst substituieren ließe, ist schon die Vorstellung seltsam, dass sich die randalierenden Herrschaften überhaupt für den Anbieter Blackberry entschieden hätten, der eher als Tool von Managern usw. gilt.

Hier im CCC-Camp beantwortete man mir die Frage, warum sich Cameron ausgerechnet auf Blackberry-RIM einschießt, mit der Vermutung, dass sich Cameron derartiges bei anderen Anbietern wie Apple und Android/Google, die sich nicht so sehr auf dem absteigenden Ast wie RIM befänden, nicht traut.

Letztlich ist das aber nur technisches Geplänkel, denn diese Ausschreitungen sind nicht „im Internet geboren“, sondern im Großbritannien der Gegenwart, in dem die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft, entsprechende Standesdünkel tief in der Kultur verwurzelt sind und eine Menge anderer Sachen schief läuft. Politiker, die behaupten oder gar wirklich glauben, man könne soziale Probleme durch Zensur und ähnliches wirksam bekämpfen, sollte man dringend mit Computerspielen oder dem Löschen von Wikipedia-Artikeln beschäftigen, damit sie in der Realwelt weniger Schaden anrichten.

Cameron ist bei der Transformation „seiner“ Insel in einen Polizeistaat inzwischen einen weiteren Schritt gegangen: Public Viewing von „mutmaßlichen Krawallmachern“, wie sie der SPIEGEL nennt.

Es wird Zeit, sich Guy Fawkes Masken zu besorgen.

Gerade hat sich DER FREITAG als Medienpartner von OpenLeaks präsentiert, schon wird bekannt, dass er in fragwürdiger Weise gegen einen Leak in eigener Sache vorgeht. So hatte die NRHZ eine E-Mail an einen Autor veröffentlicht, in dem die Ablehnung eines kritischen Artikels über einen Artikel im FREITAG begründet wurde. Die NRHZ hatte mehr Rückgrat, bekam jedoch nun eine Abmahnung. Für einen Leakpartner genau die falsche Kommunikation.

Das Veröffentlichen von E-Mails gegen den Willen des Absenders ist derzeit Gegenstand einer von mir betreuten Revision am BGH.

Am Mittwoch hat die lang erwartete Whistleblower-Website OpenLeaks den Testbetrieb aufgenommen.

Anders als bei WikiLeaks wird OL nicht selbst eingesandte Dokumente veröffentlichen, sondern lediglich eine Infrastruktur für den sicheren Upload für Einsendungen anbieten, damit Whistleblower nicht zurückverfolgt werden können. Die Dokumente gehen – je nach Wunsch des Whistleblowers – an Partnermedien, derzeit die TAZ, der FREITAG, FOODWATCH sowie eine dänische und eine portugiesische Zeitung. Bei WL hatte sich gezeigt, dass beim Sichten des häufig umfangreichen Materials der Sachverstand oder die Manpower zu entsprechender Prüfung und journalistischer Einordnung fehlte.

Tatsächlich wurden die hochgeladenen Dokumente meistens ohnehin nur von Journalisten gelesen, während sich die breite Masse aus der Zeitung informierte. Die Veröffentlichung der Dokumente hielt allerdings Journalisten von häufig von der Auswertung ab, weil sie die Geschichten nicht exklusiv hatten und die Nachricht verpufft war, bevor sie recherchiert werden konnte. Viele Themen erfuhren daher nicht die Aufmerksamkeit, welche sie verdient hätten. Ein krasses Beispiel ist waren die beiden Hubschraubervideos: Praktische alle hatten nur das kommentierte Video Collateral Murder gesehen, während das unredigierte „Rohmaterial“ noch eine weitere Begebenheit zeigte, über die genau niemand schrieb. Auch WikiLeaks war wegen dieser publizistischen Fails Medienpartnerschaften eingegangen, die sich allerdings wegen Interessenkonflikten häufig als problematisch erwiesen.

Ein weiteres Argument gegen die radikale Idee der ungefilterten Veröffentlichung von Dokumenten waren die Gefährdung von Dritten sowie dem möglichen Selbstverrat der Whistleblower. Die Inhaftierung Bradley Mannings mahnte zur Verantwortung. Auch insoweit waren die Versuche des letzten Jahres, mit einer Handvoll Freiwilliger die Dokumente zu anonymisieren, auf der Arbeitsebene nicht durchgehend überzeugend.

Nunmehr versucht also OL, die Vorteile von WL mit denen des recherchierenden Journalismus zu kombinieren. Eine unangreifbare Plattform, auf der entsprechende Daten geleakt werden können und damit einen tatsächlichen Konkurrenten zu WikiLeaks, wird es nicht geben. Die Projekte bekabbeln sich allerdings insoweit, als dass die Leute, die sich von WL abgespaltet haben, die Programmierung zum sicheren Upload mitgenommen hatten. Bei WL fehlt also diese elektronische „Babyklappe“, so dass dort seither „nur“ noch die dort bereits eingereichten Cables nach und nach verbreitet werden, worüber in erster Linie der Twitter-Account von WL berichtet. Mag dieser auch mittlerweile nun über eine Million Follower haben, erreicht wird auf diese Weise nur ein Bruchteil des Publikums.

Zum Thema GEMA und Youtube hat Musikindustrie-Lobbyist Dieter Gorny begriffen, dass zumindest die eigenen Interessen von der gegenwärtigen GEMA-Politik eher nicht gefördert werden.