Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen ein lästiges Buch von Richard Schneider am Landesgericht St. Pölten, Österreich, ist gescheitert. Die Herrschaften in den Nadelstreifen wollten nicht über sich so häßliche Sachen lesen wie

„hochkriminelles Netzwerk“ und einer „international tätige Verbrecherclique“

(Ähnliches hatte mir mal vor etlichen Jahren mal ein norddeutsches Gericht verboten – der Beginn einer wundervollen Freundschaft …!) Für die St. Pöltener Richter entscheidend war der gebetsmühlenartige Hinweis auf die Unschuldsvermutung im Buch und der Verzicht auf dem Klappentext, die Namen zu nennen. Der Verlag wird sich über die Gratis-Werbung freuen …

Eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln hat den Betreiber des Nürburgring-Forums so verunsichert, dass er selbiges vom Netz genommen hat.

Die Rhein-Zeitung schreibt:

Dabei geht es um einen Zeitungsartikel, der in der Eifel-Zeitung erschienen war und der in dem Forum im Originalwortlaut zitiert worden war. Inhaltlich ging es darin um das Firmengeflecht rund um den Nürburgring.

Update:

• Der Betroffene schildert seine Sicht
• Bericht von Medialdigital.de

Der junge Mann, der die Playstation aufgemacht und die Sony-Anwälte um ihren Schlag gebracht hat, legt nach mit einem Rap-Video. Der „geheime“ Code der PS3, der zunächst nur den Hackern und Berechtigten bekannt war, wabert gerade durchs Internet.

Hier der Beitrag vom 27C3, indem erklärt wird, wie man so ein Ding knackt.

Das ZDF war seinerzeit als Reaktion auf den Privatfernsehen-Vorläufer „Adenauer Fernsehen“ gegründet worden. Die CDU hatte einfach nicht damit leben können, dass die ARD-Anstalten ihren gesetzlichen Auftrag zu kritischer politischer Berichterstattung in Anlehnung an die BBC ernst genommen hatten.

Das CDU-freundliche wie staatstragende ZDF erwies sich denn auch als serviler Dienstleister, bot etwa seltsamen Gestalten wie Gerhard Löwenthal eine Bühne. Wenn man wissen will, was von den ZDF-Leuten der 80er und 90er Jahre zu halten ist, muss man nur mal in die Gremien der Finanzstruckibude Deutsche Vermögensberatung gucken, wo sich der frühere ZDF-Intendant Stolte sowie der WISO-Mann Friedhelm Ost eine goldene Nase an schwachen Finanzproudukten verdienen, die mit ähnlichen Methoden wie beim AWD verkloppt werden.

Für die CDU ist das ZDF heute ein besonders wichtiges Terrain, da es vorwiegend von Senioren konsumiert wird, also eine identische Zielgruppe aufweist, die nicht vor dem Urnengang verunsichert werden soll. Doch das ZDF der Nullerjahre scheint den konservativen Herrschaften nicht mehr unterwürfig genug zu sein. Erst neulich legte der Chefkoch seine schmutzige Hand an die ZDF-Verwaltung, bevor er die Küche verließ. Nun mault der CDU-dominierte ZDF-Fernsehrat, weil das Magazin Frontal 21 der betagten Wählerschaft nicht Sand in die Augen streuen will, wenn es um die Atommafia geht. Die Bilder zu einem Bericht über die Atompolitik sollen zu tendenziös gewesen sein.

Grundsätzlich ist es ja okay, wenn man von einem öffentlich-rechtlichen Sender Ausgewogenheit und Verzicht auf manipulative Elemente und suggestive Stilmittel fordert. Aber wenn der Atomlobby etwas nicht passt, dann soll sie das bitte selber äußern, und nicht das politische Hintertürchen bemühen. Derzeit sieht es auch nicht danach aus, als ließen sich die Mainzelmänner die Pöbelei bieten.

Ich kommentiere ja ganz gerne mal scharf, aber zu dieser Kostprobe an Dilettantismus fällt mir nichts mehr ein. Wer jetzt noch in Hamburg FDP wählt, dem ist nicht mehr zu helfen …

Ausgerechnet dem Beck-Verlag, dem mit Abstand größten Verleger juristischer Bücher, droht juristisches Ungemach: Die Autorin Tina Uebel hat sich wohl bei ihrem Roman „Last Exit Volksdorf“ ein bisschen zu sehr an der Realität orientiert, denn eine Person hat sich wiederkerkannt. Die Handlung des Romans spielt übrigens in Hamburg. Da haben sie es ja nicht weit zum Sievekingplatz … ;-)

Nachdem sie bei WikiLeaks ewig in der Pipline fest hingen und nicht bearbeitet wurden, haben die unbekannten Leaker die über 60.000 mitgeschnorchelten Emails der NPD-Leute nun diversen Medien zugespielt.

Eine ähnliche Aktion hatte WikiLeaks vor Jahren in England durchgeführt. Erstaunlicherweise beschwerten sich die NPD-Leute nicht, sondern waren im Gegenteil froh, dass ihnen mal jemand zuhörte …

UPDATE: Das Landgericht Hamburg hatte bereits 2008 dem SPIEGEL das Zitieren aus NPD-Mails per einstweiliger Verfügung verbieten lassen, die jedoch keinen Bestand hatte.

Die Partei hat gerade ihren Wahlkampfspot vorgestellt, welcher ihr zweifellos beim Durchschnittswähler hohe Chancen verschaffen wird. Mit Heinz Strunk haben sie auch einen idealen Kandidaten für den Personenwahlkampf gefunden, den die Piratenpartei bekanntlich ablehnt und auf Qualitätswähler setzt.

Weltmacht WikiLeaks? Krieg im Netz from netzpolitik on Vimeo.

In seinem Enthüllungsbuch „Inside WikiLeaks“ verrät Daniel Domscheit-Berg nicht nur, dass er sein früheres Pseudonym seiner Katze mit dem Namen „Herr Schmitt“ entlehnte, sondern auch, dass Julian Assange das Tier misshandelt (gequält) haben soll. Es fällt mir außerordentlich schwer, mir in diesem Zusammenhang jegliches Wortspiel mit „Muschi“ zu verkneifen … :P

Daniel Domscheit-Bergs Co-Autorin Tina Klopp über die Zusammenarbeit im Tagesspiegel.

Kommentar von Daniel Bröckerhoff zu den jüngsten Verlautbarungen von WLCentral.

Erklärung des Kollegen Eisenberg, der Julian Assange vertritt, bei SPIEGEL ONLINE.

UPDATE: ARD-Doku „Weltmacht WikiLeaks“ in der Mediathek