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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


Agents Provocateurs bei Stuttgart 21-Demo?

Die CDU hatte Kinder instrumentalisiert, um der Content-Industrie die Internetsperren zu geben. Und nun sagt ausgerechnet ein CDUler das hier:

Die Tagesschau wird ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag gerecht. Auch n-tv leistet solide Arbeit.

Nicht nur, dass Sanitäter und Journalisten nicht auf das Gelände gelassen wurden, die haben offenbar sogar Quarzhandschuhe eingesetzt. Schade, dass die Polizisten noch nicht nummeriert sind. Filesharer finden ist einfacherer. Neu ist allerdings, dass die Demonstranten nun zurückfilmen können und vor allem in Echtzeit twittern können.

Im Tagesspiegel sagt der Autor Wolfgang Schorlau:

Durch meine Arbeit als Krimiautor habe ich gute Kontakte zu Polizisten. Aus diesem Umfeld habe ich Hinweise erhalten, dass es im Innenministerium Überlegungen geben soll, Provokateure einzuschleusen, die Gewalttaten begehen, die man den Demonstranten in die Schuhe schieben kann. Möglicherweise eine Gewalttat an Bereitschaftspolizisten.

Das Foto des älteren Demonstranten, dessen rechtes Auge gestern heraushing, war heute in den Medien offenbar nicht zu sehen, es wurde über ihn auch nicht berichtet. Wir hatten es gestern bei einer kurzfristig organisierten Mahnwache am Rathaus in Münster ausgestellt. Im dort befindlichen Friedenssaal wurde seinerzeit der Westfälische Friede ausgehandelt. Gerne geben wir insoweit Know How an die Politiker in Stuttgart weiter. UPDATE: Foto.

Ein Kollege hat mich für den Vergleich zwischen S 21 und den Leipziger Montagsdemonstrationen gerügt. Tatsächlich gibt es Unterschiede: Mir ist nicht bekannt, dass es damals Schwerverletzte gab oder Kinder und Senioren zusammengeknüppelt wurden. Bemerkenswert, denn damals ging es immerhin um den Selbsterhalt eines Staates, während hier gerade mal ein Bahnhof verbuddelt werden soll. Die StaSi hatte etliche V-Leute in die Bürgerrechtsbewegung einzuschleusen versucht. Ob sie auch Agents Provocateurs einsetzte, ist mir zumindest nicht bekannt (müsste man mal recherchieren).

(Mit diversen Anregungen bei fefe.)

UPDATE: Erstaunliche Schwärzungen des Timecodes im Polizeivideo.

« Stuttgart 21-Demo: Polizeigewalt gegen Schüler – ALDI mahnt Persiflage ab »

Autor:
admin
Datum:
1. Oktober 2010 um 08:50
Category:
Allgemein,Internet,Medienmanipulation,Medienrecht,Meinungsfreiheit,Politik,Pressefreiheit,Strafrecht,Überwachung,Zensur
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