Zum Inhalt springen


Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


LG Berlin: Springer darf nicht angebliche Emails von Minister verbreiten

Wie „kostenlose Urteile“ meldet, muss sich Brandenburgs Innenminister Speer nicht die Verbreitung angeblich von ihm stammender Emails bieten lassen. Problematisch waren sowohl Echtheit des Materials als auch der Gegenstand „Privatleben“, so dass das Landgericht Berlin seine einstweilige Verfügung bestätigte.

Die heutige Niederlage des Axel Springer-Verlags hinter BILD online jedoch nicht, Rücktrittsforderungen an den Minister zu überbringen, weil dieser der Vater für ein Mitte der 90 Jahre gezeugtes uneheliches Kind einer Ex-Geliebten sein könnte, für das Sozialleistungen bezogen wurden.

BILD argumentiert:

Tatsächlich zählt es zur Privatsphäre des Ministers, ob er Vater eines außerehelich geborenen Kindes ist.

Von öffentlichem Interesse dagegen ist aber, ob sich der Herr über 8900 Polizisten des Landes Brandenburg selbst über Recht und Ordnung hinweggesetzt haben könnte.

Wie gut, dass sich BILD stets an Recht und Gesetz hält, wo sie doch Herr über den Stammtisch von 8900 Polizisten ist, deren Privatleben stets so korrekt abläuft, wie es sich der Papst und die Jugendämter wünschen! Wo kämen wir denn auch hin, wenn  ein Rabenvater der Polizei Anweisungen gibt? Der Verkehr würde zusammenbrechen! Das Verbrechen würde in Brandenburg Überhand nehmen! Sodom und Gommora! Seuchen! Bürgerkrieg!

Hallo? Der Mann ist Politiker! Das ist nun einmal ein Job für Opportunisten. Insbesondere tritt der Mann für eine Partei an, die seit ihrer Gründung die Skandale und Doppelmoral nur so sammelt. So what? Ungleich interessanter sind Vorwürfe gegen Speer wegen Mauscheleien bei einem Immobiliendeal. Das aber ist wohl für den Boulevard nicht sexy genug.

« ZDF-Konservativer propagiert Netzsperren – ACTA: Die Piraten werden noch gebraucht … »

Keine Kommentare

No comments yet.

Kommentar-RSS: RSS feed for comments on this post.

Sorry, the comment form is closed at this time.