Die Lizenz zum Töten ist wieder schick. Rechtsanwalt Dr. Guido Westerwelle sieht das mit der Menschenwürde und „Leben“ als höchstes Rechtsgut nicht so eng.
Warum nochmal wird dieser Krieg seit 9 Jahren so glorreich geführt? Weil 19 Leute, von denen die meisten Saudis gewesen waren, in den USA irgendwelche Sachen gemacht haben sollen. Und deshalb schießen unsere Jungs in Saudi ArabienUSA Afghanistan Kinder tot, fordern Bombardements an Zivilisten an und arbeiteten Todesschwadronen zu.
Übrigens: Wer wird von der FDP regelmäßig als guter Freund hofiert, etwa zum Bundesparteitag als Redner eingeladen? Der Ex-US-Außenminister und Menschenfreund Henry Kissinger, der ja auch nicht so zimperlich war, wenn es ums politische Töten ging. Feine Gesellschaft.
SPIEGEL online hatte über einen Bundeswehrsoldaten berichtet, der eine Frau und zwei Kinder erschossen hat. Passiert ist das in Afghanistan, wo bekanntlich seit neun Jahren zurückgeschossen wird, der deutsche Hindukush verteidigt wird, deutsche Hindus kuschen, die deutsch-amerikanische Freundschaft verteidigt wird, die Verteidigungsbereitschaft rechtzeitig angezeigt wird, bedingte Abwehrbereitschaft demonstriert wird, der Terrorismus wirksam bekämpft wird.
Weil derartiges Verhalten nicht bei allen Leuten Anklang findet und der Bürger in Uniform vermutlich nicht mit seiner Tat hausieren gehen möchte, wurde der Name des Mannes durch ein Pseudonym ersetzt. Zufällig aber gab es einen anderen in Afghanistan eingesetzten Soldaten, der genauso wie das Pseudonym hieß und sich an der Heimatfront keinen Dolchstoß bieten lassen wollte. Die Gefechte wurden dahin verlegt, wo es wirklich gefährlich ist: in die Hamburger Pressekammer.
Die Kuriosität besteht darin, dass ja offen gelegt ist, dass der „Name von der Redaktion geändert“ wurde. Während alle anderen deutschen Afghanistansoldaten als Kandidaten für den betreffenden Soldaten infrage kommen, ist der Namenszwilling ja am ehesten vom Verdacht entlastet, der Mann zu sein. Er findet das aber trotzdem nicht so lustig, denn die Taliban könnten ja SPIEGEL online lesen, den Hinweis auf die Pseudonymisierung überlesen und ihn dann in seinem Camp aufsuchen und massakrieren. Als Lohn der Angst begehrte der Soldat neben der Unterlassung auch Geld.
Der große Vorsitzende der Pressekammer hatte so seine Zweifel und meinte, der Kläger würde ja nicht mit einem Namensschild rumlaufen. (Streng genommen tun Bundeswehruniformierte allerdings genau das…) Erörtert wurde auch, dass der berichtete Soldat ein schmales Gesicht hat, der Kläger jedoch (wie die meisten BW-Soldaten) korpulent ist (was sich natürlich ändern kann). Geld wollen die Hamburger definitiv nicht fließen lassen.
Da sich die Parteien vor dem Kadi nicht einigen konnten, wird am Freitag entschieden.
Interessanter als das Motiv dieses mit einem historischen Falschfarbenfilm aufgenommenen Fotos, das einen spleenigen Medienanwalt abbildet, ist der Urheber: Es handelt sich um den Hacker Jake Appelbaum (u.a. beteiligt an TOR). Dieser Tage wurde Appelbaum auf dem Weg zur Hackerkonferenz DefCon bei der Einreise in die USA am Flughafen von einem Militär abgefangen und verhört. Auch der eigentlich den USA heilige Anruf beim Anwalt war dem Amerikaner zunächst verwehrt worden.
Appelbaum, zu dessen Talenten übrigens auch die deutsche Sprache gehört, hatte kürzlich auf der Hackerkonferenz HOPE den eigentlich angekündigten WikiLeaks-Gründer Julian Assange vertreten und diesen Vortrag über WikiLeaks gehalten:
Inzwischen ist unter den reaktionären Großmäulern in Amiland ein patriotischer Wettbewerb ausgebrochen, wer gegen die Macher von WikiLeaks am besten hetzen kann. Wir sollen gefälligst dumm bleiben. Irgendein militanter Spinner mit patriotisch vergiftetem Hirn wird sich schon eines Tages finden, um Assange zu beseitigen, notfalls macht man es nach alter Väter Sitte halt selbst. (Wenn sich die Schlapphüte allerdings so anstellen wie bei Castro, dann hat Assange noch ein langes Leben vor sich … ;-))
Anyway: WikiLeaks ist nach dem Need-To-Know-Prinzip organisiert und so dynamisch, dass bei Ausfall der wenigen bekannten Mitglieder der Betrieb reibungslos weiterläuft. Zudem beherrschen auch die WikiLeaker das alte Agentenspiel mit dem Kompromatkoffer!
Während Kachelmanns Advokat mit einem zweieinhalb Millionen schweren Säbel gegen Springer & Co. rasselt, backen die Kollegen gerade etwas kleinere Brötchen, die aber auch schon Geld sind. Während Gerichte bei Unterlassungsansprüchen nicht allzu lange fackeln, werden Geldentschädigung („Schmerzensgeld“) nur im Ausnahmefall gewährt. Das ist natürlich insoweit eine Farce, weil es bei den regelmäßig teuren Pressesachen immer auch um Geld geht, wenn auch um das der Anwälte, welches allerdings die Parteien berappen müssen.
Aber bei Geldentschädigungen sind natürlich die Hamburger ganz vorne mit dabei, auch wenn die zum Teil aberwitzigen Summern in Karlsruhe häufig herunterkorrigiert werden. Geldentschädigung lassen sich vor allem dann durchsetzen, wenn es um Unterleibsthemen geht. Wird über die Intimsphäre berichtet, so kommt es auf den Wahrheitsgehalt eher weniger an, da hier ein Tabu verletzt wird.
Hier ein paar aktuelle Vergleichsfälle:
„Sedlmayr“
So hatte die Axel Springer AG gegenüber den wegen Mord an Sedlmayr verurteilten Herren, die keinen schlechten Ruf bekommen wollten, seinerzeit Feigheit vor dem Feind gezeigt und im Gegensatz zu anderen Medien Unterlassungserklärungen unterzeichnet. Andere Medienhäuser mit mehr Rückgrat hatten sich die Zensur der Archive nicht bieten lassen und schließlich Recht bekommen. Da sich die Springers an die Unterlassungserklärungen offenbar nicht hielt, wurden Vertragsstrafen fällig. Das Landgericht Hamburg warf den beiden Herren 36.000,- Euro hinterher, mit denen sie ihren seelischen Schmerz nun lindern können.
Den SPRINGERs hätte wohl eine auflösende Vertragsklausel geholfen, welche die Gültigkeit des Unterlassungsvertrags an den Ausgang entsprechend anhängiger Parallelfälle gekoppelt hätte.
Thaiboy-Freier-Foto
Ein schon etwas reiferer Pädagoge, der in Pattaya bei der Knabenliebe erwischt wurde, klagte auf 120.000,- Euro Schadensersatz gegen Springer. Eine Boulevardzeitung hatte ein deftiges Foto der drei Nackerten veröffentlicht und sich unter Berufung auf einen Polizist über das niedrige Alter der Gespielen echauffiert. Letzteres blieb im Prozess unklar. Der Kläger bekam letztlich 30.000,- Euro zugesprochen.
Vom Ullstein-Verlag gab es in dieser Sache 40.000,- Euro. Ob die beiden jugendlichen Nakedeis an dem Geschäft wohl auch beteiligt werden?
Pseudo-Thaigirl-Freier
Weniger Glück hatte ein Herr, der von Unbekannten in Pattaya verprügelt wurde. Die BILD-Zeitung hatte Foto und Ort zum Anlass für eine neckische Reizwortgeschichte genommen und eine über eine boxende Thai-Hure „berichtet“. Von den beantragten 50.000,- Euro sah der Kläger nur 10.000,- Euro, wobei bei einem Streitwert von 80.000,- Euro für den Kläger nicht allzu viel übrig bleiben dürfte.
Das SPRINGER-Schmierblatt DIE WELT reiht sich mal wieder ein in die Front von waffentragenden Journalisten, die den Krieg hofieren und unerwünschte Informationen über die amerikanischen Freunde zu diskreditieren zu versuchen. Seit dem Kalten Krieg hat sich in der Mentalität, die Leser zu manipulieren, offensichtlich nichts geändert. Was sollte man auch erwarten von einer Zeitung, die von den Siegermächten gegründet wurde und die den ehemaligen Pressechef des NS-Außenministeriums für sich schreiben ließ?
So nennt denn der Schreiberling die Afghanistan-Dokumente „langweilig“. Der sinnlose Tod von Menschen ist für DIE WELT also nicht amüsant genug. Und er versucht natürlich, Assange am Zeug zu flicken – dem Mann, der ehrenamtlich den Job macht, den die professionelle Presse eigentlich zu machen hätte. Ist möglicherweise Neid das Motiv der SPRINGER-Schmierfinken? Da stellt sich doch die Frage, wann den Journalisten „von Welt“ denn mal ein Scoop gelungen ist.
Ach, WELT, wenn ihr schon manipulieren wollte, macht es doch wie eure amerikanischen Kollegen gleich „richtig“! Da wird eine abgeschnittene Nase höher gewichtet als Tausende Tote, die ihre Nase nie wieder benutzen werden.
Ausgerechnet die US-Krieger werfen Pazifist Assange vor, an dessen Händen klebe Blut – dreister kann ein Vorwurf eigentlich nicht sein.
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23:23 • 
