Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

-> wirres.net

* facepalm *

via Denkfabrikblog

Während Unterlassungsverfügungen gegen die Presse relativ leicht zu bekommen ist, tun sich die Gerichte schwer, wenn sich jemand an einer Zeitung finanziell gesund stoßen will. Wie sehr ein solcher Prozess zeitlich und wirtschaftlich aus dem Ruder laufen kann, zeigt der seit fünf Jahren andauernde Prozess gegen den Axel Springer-Verlag wegen einer unappetitlichen, aber boulevardesk brauchbaren Story der BILD-Zeitung über eine Belanglosigkeit im Rotlichtviertel von Bangkok, deren Wahrheitsgehalt nicht überbewertet werden sollte.

Wie sich der kaputte Fall entwickelte und was es dem Kläger (nicht) gebracht hat, weiß unser Mann in Hamburg.

Thema des Tages ist die aktuelle BGH-Entscheidung, zu der ich auf das stets lesenswerte Blog des Kollegen Thomas Stadler verweise.

Aktuelle Gegendarstellung – auf Titelseite und im Leitartikel!

Was müssen Journalisten Herrn Jauch wohl angetan haben, dass ausgerechnet ein Journalist so massiv seinen Anwalt von der Kette lässt?

Waren es zunächst die langen Gesichter in Rüttgers Club, welche die Bewahlkämpften für die Dauerbelästigung entschädigten, so könnten sich heute die roten und grünen Parteistrategen in den Hintern beißen, wenn sie auf das den Umständen nach respektable Ergebnis der sechststärksten Partei in NRW schielen. Über 100.000 der überwiegend intellektuellen Wähler hatten sich am Sonntag auf den Weg gemacht, um Haltung gegenüber dem Politbusiness zu zeigen. Diese Wählerstimmen hätten Rot-Grün den lästigen Koalitionspartner Linkspartei erspart.

Angesichts der geringen Wahlbeteiligung haben die „Wahlsieger“ auch nicht wirklich Grund, stolz zu sein. Gegen die Linkspartei kann man sagen, was man will – sie ist jedoch die einzige, welche eine vernünftige Forderung zum seltsamen Krieg in Afghanistan vertritt. Das ist zwar kein NRW-Thema, wurde aber im aktuellen Wahlkampf offensiv eingesetzt. Ob man in Berlin die Signale verstehen wird?

Anyway, ich bin sicher, dass man bei Rot-Grün vor der Baden-Württemberg-Wahl darüber nachdenkt, ob man die Aushöhlung der Bürgerrecht wirklich noch so unkritisch mittragen will.

Ich hätte ja nie gedacht, dass ich mich mal hinter dem sprichwörtlichen Tapetentisch in der Fußgängerzone einfinden würde, um meine Rübe für eine Partei hinzuhalten. Noch vor einem dreiviertel Jahr hatte ich mich zum Nichtwählen bekannt, weil die etablierten Parteien von den gleichen Lobbyisten gespeist werden und ich diesen Opportunisten keine Legitimation zollen will.

Nunmehr hat sich mit den Piraten ein neuer Player auf der politischen Bühne gemeldet, der zumindest derzeit noch nicht korrumpiert ist. Mit einem minimalen Etat und viel Enthusiasmus wurde den millionenschweren Kampagnen des Polit-Establishments eine Alternative entgegen gesetzt, die nur auf Inhalte zielte und den Wählern auf Plakaten die üblichen Hackfressen der grinsenden Politiker ersparten. Eine Piraten-Crew war eigens aus Berlin an mehreren Wochenenden nach Münster angereist, um uns zu unterstützen!

Meine Erfahrungen im Straßenwahlkampf deckten sich großteils mit Stefan Raabs Erstwähler-Check 2009 . Die Unwissenheit der Leute nimmt erschreckende Ausmaße an. Die Piratenpartei kann sich allerdings rühmen, die intellektuellesten und kritischsten Wähler zu vertreten. Viele Gäste an unserem Stand hatten verstanden, dass sie von den Knalltüten ver****** werden.

Von den anderen Parteien geprägt, die ihre heiße Luft traditionell auch in Gummi abzufüllen pflegen, erwarten die Kids von Wahlständen in erster Linie Luftballons. Da diese uns in Münster gestern ausgingen, recycelten wir zunächst Ballons anderer Parteien mittels Piraten-Aufkleber. Nachschub fanden wir im 1-Euro-Shop, wo es Ballons mit Motiven von „Piraten der Karibik“ gab. Welch Ironie, dass wir ausgerechnet Ballons mit Motiven des Rechteverwerters Disney piratisierten … ;-)

@Disney-Markenanwälte: Denkt gar nicht dran! Wir werden alles bestreiten …

Auch, wenn die 5%-Hürde kaum zu reißen sein wird, haben wir Haltung gezeigt. „Stimme verloren“? Nein, vor den anderen Parteien gerettet! Bei denen ist nämlich die Stimme verloren, weil sie geschändet wird.

Diese Woche war der Spaß-Partei-Guido hier in Münster, wo man eine riesige Halle gemietet hatte (irgendwo müssen die Mövenpickspenden ja hin …). Beim Einlass achtete man auf eine Kleiderordnung. Die Besucher des mobilen Guido konnte man allerdings an der Hand abzählen. Ohne Format ist ein Außenminister und Vizekanzler offensichtlich auch kein Bringer. Die hätten sich doch viel besser ein einem Hotel treffen können …

Vor einigen Monaten hatte ich mich über die provinzielle Dummheit von Zeitgenossen aufgeregt, die das verzerrte Bild des Iran in unseren Medien unreflektiert wiederkäuen. Ein Blogleser hatte mir einen Bericht über seine Erfahrungen im Iran zugesandt und hatte das Land zwischenzeitlich im März bereist. Freundlicherweise hat er mir seinen Reisebericht zur Verfügung gestellt. Ich bedanke mich sehr herzlich für diesen Beitrag, der vielleicht das eine oder andere Vorurteil über den „Schurkenstaat“ zu beseitigen hilft:

Reisebericht aus dem Iran, Anfang 2010

„But what I can say is that we are living in a big prison named Iran. Many journalists, university professors, teachers and students were arrested in horrible prisons. We are trying to take back our country from the government that kills people by all weapons nobody can believe!“

Eine iranische Freundin per Email, im März 2010

Der folgende Reisebericht entstand während gut zwei Wochen Aufenthalt in Iran. In dieser Zeit konnte ich nicht nur viele Kulturschätze besichtigen, sondern auch einen intimen Einblick in die „Struktur“ dieses faszinierenden Landes gewinnen. Da meine Gastgeber Mitglieder einer alteingesessenen und wohlhabenden Teheraner Familie sind, war ich vornehmlich mit ähnlichen Menschen zusammen: Bildungsbürgertum und Unternehmer, aber keine Geistlichen. Dementsprechend sind meine Erkenntnisse vor allem aus diesen Gesprächen gewonnen. Zwar ist dies nicht gerade repräsentativ, aber eine hochgebildete, demokratisch und freiheitlich orientierte Elite hat sicher einen recht guten Überblick über das eigene Land.

Über das Reisen:

Auf meinen bisherigen Reisen konnte ich Isfahan, Yazd, Ahvaz und Teheran besuchen. Da Iran flugtechnisch wie Frankreich organisiert ist, muss man stets via Teheran fliegen. Im Einsatz sind Fokker 100, Boeing 727 und Tupolew 154. Die Sicherheitskontrollen sind leger, speziell für westliche Ausländer eher nachlässig (ich hatte auch schonmal ein paar Taschenmesser im Handgepäck, was aber erst nach dem Flug auffiel…). Fast alle Angestellten sprechen sehr gutes Englisch, auch an kleineren Flughäfen. Taxen sind sehr günstig, man revanchiert sich mit Trinkgeld dafür, dass die Fahrer keinen Umweg fahren (was sie auch nie tun). Perser begegnen Gästen stets außerordentlich freundlich! Auf einem Inlandsflug kam ich ins Gespräch mit einem Geschäftsmann, der vor gut 30 Jahren am Goethe-Institut Deutsch gelernt hatte. Selbstverständlich für ihn, mich nachts vom Flughafen Teheran ins Hotel zu fahren. Eine Bezahlung wäre Beleidigung gewesen! (more…)

Wann kommen endlich die Stopp-Schilder vor die Kirchentore?

Der SPIEGEL fragt: Lud Bischof Mixa angehende Priester in seine Sauna?

Update: Augsburg in Panik: Stadt nun vorerst ohne Bischof!

Bild geklaut von karlweiss.twoday.net

Das Landgericht Köln hat dem FOCUS (der ja eigentlich in München erscheint) eine Verdachtsberichterstattung verboten:

Das Magazin «Focus» darf nicht mehr behaupten, der Berater von SPD-Fraktionschef Steinmeier, Medienunternehmer Detlef Prinz, habe früher für einen östlichen Geheimdienst gearbeitet. Das Landgericht Köln erließ eine Einstweilige Verfügung. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro.

Der FOCUS hatte berichtet:

(…)

Agent der höchsten Kategorie

Laut den Unterlagen stand Prinz im Zentrum einer mindestens zehn Jahre laufenden Geheimoperation, die klar definierte Ziele hatte: das systematische Ausforschen der SPD-Führungsriege, Spionage gegen US-Einrichtungen in Deutschland, gegen das deutsch-amerikanische Forum „Atlantik-Brücke“ sowie gegen den damaligen US-Botschafter Richard Burt. Der Akte zufolge wurde Prinz im Oktober 1986 in Prag angeworben und als Agent der höchsten Kategorie „A“ eingestuft. Ein Kontakt der Tschechen zu Prinz hatte bereits seit 1981 bestanden. Nach 1986 traf sich „Erwin“ laut Akte mindestens 30-mal mit seinen Führungsoffizieren. Davon alleine zehnmal nach dem Mauerfall. Am 27. August 1990 wurde der mutmaßliche Spion von den Tschechen abgeschaltet. (…)

Der Stern war vorsichtiger:

(…) Belege für einen solchen Verdacht gibt es bisher freilich nicht. Nach einem Bericht des Magazins „Focus“ soll Prinz allerdings angeblich verdächtig sein, von 1986 bis 1990 unter dem Decknamen „Erwin“ Interna aus der SPD an den damaligen tschechischen Geheimdienst geliefert zu haben. Prinz räumte ein, einen der beiden tschechischen Vertreter zu kennen, die laut „Focus“ für den Prager Dienst arbeiteten. Der Verleger und Unternehmensberater bestritt aber jede Agententätigkeit. Er habe „weder je für einen Geheimdienst gearbeitet“, noch sich „in irgendeiner Form hierzu verpflichtet“, sagte er der „Bild am Sonntag“. (…)