Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

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„The First Casualty“ von Phillip Knightley gehört in den Bücherschrank eines jeden politischen Journalisten. Der australisch-britische Journalist Knightley, einer der weltweit besten Autoren in Sachen Geheimdienstgeschichte, hatte einmal zusammengetragen, wie vor und während Kriegen berichtet wird und was denn tatsächlich der historischen Wahrheit entsprach. Der Buchtitel spielt auf die Binsenweisheit an, dass im Krieg die Wahrheit immer das erste Opfer ist. Die Bilanz der Kriegslügen ist ernüchternd bis deprimierend. Wer glaubte, die Brutkastenlüge oder „Curveball“ seien Einzelfälle, muss nach Lektüre einräumen, dass Kriegslügen vielmehr der absolute Regelfall sind und wird künftig die Nachrichten mit deutlicher Skepsis verfolgen.

Die Tatsache, dass diese Woche trotz der dürftigen Nachrichtenlage auf dem Titel eines großen deutschen Nachrichtenmagazins ein dem Kontext nach mit Giftgas ermordetes Kind zu sehen war, erlaubt eine gewisse Prognose, wer ein Interesse an solchen „Nachrichten“ hat und offenbar über propagandistischen Einfluss verfügt. Einem Foto kann man nicht ansehen, ob es echt ist, wann und wo es aufgenommen wurde, ob das abgebildete Kind tot ist und wer wirklich die Schuld daran trägt. Ich kann es jedenfalls nicht beurteilen, wohl aber, dass solche Bilder Hass auslösen.

Selbst bei Giftgaseinsatz durch Assad wäre der angekündigte Militärschlag völkerrechtswidrig. Militär ist nicht Polizei. Chirurgische Luftschläge gibt es nicht. Kriege werden nicht aus Humanität, sondern aus wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen geführt. Insbesondere die USA, die den internationalen Gerichtshof für Menschenrechte nicht anerkennen, im Golfkrieg uranangereicherte Munition verschossen und bis 1990 auf deutschem Boden selbst C-Waffen vorhielten, fehlt jede moralische Berechtigung, sich als Weltpolizist aufzuspielen. Allein das Embargo gegen den Irak, das die Lieferung medizinischer Güter verhinderte, hat in den 1990ern vermutlich Millionen an Kindern das Leben gekostet. Politische Probleme kann man nicht mit Bomben lösen – aber neue schaffen.

Ich habe noch sehr gut die Kriegslügen der rot-grünen Koalition in Erinnerung. Scharping erzählte etwas von einem „Hufeisenplan“, den man sich speziell für das kriegsunwillige deutsche Publikum aus den Fingern sog. Diesen Leuten möchte ich in kriegspolitischen Fragen keine Macht anvertrauen. Auch die Union und die Moralfreidemokraten werden sich nie ernsthaft gegen US-Interessen stellen. Etliche Würdenträger von CDU/CSU, SPD und FDP sind Mitglied in der zeitweise von BILD-Chef Kai Diekmann geleiteten deutsch-amerikanischen Loge „Atlantikbrücke e.V.“, wo Friedensbewegtheit nicht schick ist. Die Grüne Claudia Roth ist nach einem erstaunlich langen Erkenntnisprozess dort ausgetreten. Ihre mächtige Parteifreundin hingegen, die Berufschristin Katrin Göring-Eckardt, sieht für eine Beendigung ihrer Mitgliedschaft dieser konservativen Vereinigung keinen Anlass, sondern war im Gegenteil sogar Vorstandsmitglied. Ihre Zustimmung zum Kosovokrieg hielt sie auch im Nachhinein für richtig. Wenn demnächst wieder Bomben von God’s own country auf Menschen geworfen werden, kann sie dann für den Frieden beten, oder so. Bei den Piraten hätte man solche Politiker längst über die Planke geschickt, während bei den Grünen solche Korrekturmechanismen versagen.