Blog zum Medienrecht
Recht, Presse und Politik – kommentiert.
Seit 2008 schreibe ich über aktuelle Entscheidungen, eigene Verfahren und Grundsatzfragen aus dem Medien-, Presse- und Urheberrecht. 2.358 Beiträge im Archiv.
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USA vs. Julian Paul Assange
Da die Berichterstattung über Julian Assange erfahrungsgemäß unzuverlässig und politisch gefärbt ist, bin ich zum Berufungsverfahren der USA gegen die Ablehnung des …
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Berufung USA vs. Julian Assange
Kommende Woche wird in London die Berufung der USA gegen Julian Assange verhandelt. Die schwache und zum Teil erstaunlich tendenziöse Berichterstattung hat auch in der deutschen …
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Anklageschrift gegen Justizsenatorin Anna Gallina und Michael Osterburg eingereicht
https://www.youtube.com/watch?v=xc0NyGXzLD4 Zwei ehemalige Hamburger Grüne haben im Wege des sogenannten Privatklageverfahrens eine strafrechtliche Anklageschrift wegen übler …
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BöckIn zur GärtnerIn gemacht – Anna Gallina wird Justizsenatorin
Diesen Mittwoch wird in Hamburg die grüne Landesvorsitzende Anna Gallina als neue Justizsenatorin vereidigt. Die 36jähre Nichtjuristin wird dann als Leiterin der Justizbehörde …
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Appell für Julian Assange
Auf Initiative von Günter Wallraff haben heute 130 Erstunterzeichner die Haftentlassung von Julian Assange gefordert. Auch die Medien, welche dieses Thema und den Melzer-Report …
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Hitlers Auto, Hoehneß' Knast
Als Medienanwalt, der im Meinungskampf berufsbedingt zwischen die Fronten gerät, trifft man wirklich sehr skurrile Leute. Derzeit kämpft ein Oldtimer-Händler um seine …
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Freundlicher Anzugverschenker wieder in München gesichtet!
Was bisher geschah: Seltsames Erlebnis in Berlin Betrug im Anzug Anzüglicher Autofahrer Italienischer Anzugverschenker sitzt noch immer in Frankfurt fest! Heute nun schreibt ein …
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Gesichtsverlust nach Gesichtsscan
Nachdem Strafanzeige von Digitalcourage gegen Real und Post AG wegen der heimlichen Gesichtsscans (Der Monitor guckt zurück) bekannt wurde, versuchte Real zunächst, die …
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Gegnerliste
Als Medienanwalt hat man es typischerweise mit temperamentvollen Gemütern zu tun, die ein breites Spektrum abdecken. Anstrengend wird es, wenn sich Gegner in Glaubenssystemen …
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Halloween: Politgruselclown vs. Killerpirat
Der Möchtegern-Politiker Christopher Lauer, der von Axel Springer für irgendwas Geld bekam und plötzlich das Leistungsschutzrecht töfte fand, hat offenbar auch Spaß am …
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Generalstaatsanwaltschaft weist Beschwerde gegen Verfahrenseinstellung im Fall Böhmermann zurück
Erwartungsgemäß hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Mainz gegen den Satiriker Jan Böhmermann bestätigt. Damit hat sich die …
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Selbstjustizminister
Vorab: Ich kenne das vom GBA in Auftrag gegebene und nun in einer Fachzeitschrift veröffentlichte Gutachten noch nicht. Allerdings waren wohl die wesentlichen Inhalte der …