Blog zum Medienrecht
Recht, Presse und Politik – kommentiert.
Seit 2008 schreibe ich über aktuelle Entscheidungen, eigene Verfahren und Grundsatzfragen aus dem Medien-, Presse- und Urheberrecht. 2.358 Beiträge im Archiv.
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Dauergast in Bundespressekonferenz
Erstrittener Gaststatus für einen Journalisten beim Verein Bundespressekonferenz e. V. vor dem Landgericht Berlin, nachdem die Mitgliedschaft willkürlich verweigert worden war.
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OLG Köln: Vorbehaltskäufer steht "Urheberrecht" am Grundstück zu
Eine Filmproduktion mietete ein Rittergut; ein Nachbar wollte Gebühren für die kommerzielle Nutzung verlangen. Warum diese Ansprüche scheiterten.
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Manipulierte Wahlarena
Erstrittener Auftritt einer Partei in Wahlarenen: Willkürliche Einladungspraxis im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verletzt die grundrechtliche Chancengleichheit.
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BGH: Blogger durfte den "stern" als "Nachrichtenfälscher"usw. bezeichnen - stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (12)
Acht Jahre nach Beginn des Abmahnverfahrens hob der Bundesgerichtshof die Urteile gegen einen Blogger auf und erkannte auf Meinungsfreiheit.
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Schutz vor dem Verfassungsschutz
Über die Überwachung von Bürgern wegen ihrer politischen Ansichten – und warum Kritik am Staat verfassungsrechtlich geschützt sein muss.
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Prof. Schertz erzählte was vom Pferd
Eine Auseinandersetzung um Abmahnungen gegen Publikationen, die kritisch über den Reitsport berichteten – zur Reichweite der Verdachtsberichterstattung.
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Anmerkungen zur Wahlarena-Entscheidung
Eine Analyse zur „abgestuften Chancengleichheit“ und zur angemessenen Berücksichtigung kleinerer Parteien in Wahlsendungen.
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Der vorbildliche Kriegs-Journalist Lars Wienand von T-Online.de
Während des Golf-Kriegs in den 90er Jahren empörten sich deutsche Medien über vom Militär „eingebettete“ Journalisten, die ihre Pressefreiheit preisgäben und der Regierung nach …
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Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit
»Die zehn Grundsätze der Kriegspropaganda« von Lord Arthur Ponsonby, verfasst nach dem ersten Weltkrieg; »Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit«. Wir wollen den Krieg nicht …
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Die Nicht-Pixelio-Foto-Abmahnungen des Rechtsanwalts Herrn Florian Sievers von Sievers & Kollegen aus Berlin
Seit einigen Jahren fällt der Kollege Herr Rechtsanwalt Florian Sievers mit Abmahnungen wegen auf Websites genutzten Lichtbildern bzw. Lichtbildwerken auf. Grund der Abmahnung auf …
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Die Creative Commons-Foto-Abmahnungen des "Berliner" Rechtsanwalts Robert Fechner für Arne Müseler, Alessio Andreani und Rui Ademar Ferreira Pires
In den letzten Jahren fällt der Kollege Robert Fechner durch fragwürdige Abmahnungen auf, bei denen er nahezu nichts auslässt. Der Kollege vertritt etliche Fotografen, die ihre …
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Die Abmahnungen des Herrn Alexander Pamen, der kein Abmahnanwalt sein will
Herr Alexander Pamen fällt seit Jahren mit fragwürdigen Abmahnungen wegen Verstößen auf, die oft Datenschutz betreffen. Meistens handelt es sich um Lappalien, in allen hier …