Zugangserschwerungsgesetz bereits formell verfassungwidrig
Prof. Matthias Bäcker hielt beim Chaos Computer Congress einen überzeugenden Vortrag darüber, warum das Gesetz schon wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz ein Griff ins Klo war.
Bäcker weiß, wovon er redet: Vor seiner akademischen Karriere war er beim Bundesverfassungsgericht für die Begutachtung von Eingängen zuständig. Köhler wohl eher nicht. Gestern hätten es ihm Gäste erklären können.
Verlinkte Videos
Die Beiträge stammen teilweise aus den Jahren 2008 ff.; einzelne Videos sind beim Anbieter womöglich nicht mehr verfügbar.
Ursprünglich veröffentlicht unter
https://kanzleikompa.de/2010/02/18/zugangserschwerungsgesetz-bereits-formell-verfassungwidrig/
Backend: sqlite · erzeugt in 3,3 ms