SPIEGEL kassiert einstweilige Verfügung

26. November 2009 · 42 Wörter

Abmahnung
einstweilige Verfügung
Landgericht Hamburg
Medienrecht
Meinungsfreiheit
Persönlichkeitsrecht
Pressefreiheit
Pressekammer
Zensur

DER SPIEGEL hatte behauptet, die Linkspolitikerin Ulla Jelpke hätte sich despektierlich über Hartz 4-Empfänger geäußert, diese als "Hartzies" bezeichnet. Dies wurde ihr nun von einem "Kammergericht Hamburg" untersagt. (Gemeint ist offensichtlich die Pressekammer Hamburg, ein Kammergericht gibt es nur in Berlin.)

Ursprünglich veröffentlicht unter https://kanzleikompa.de/2009/11/26/spiegel-kassiert-einstweilige-verfugung/

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