Richterbeleidigung und andere lässliche Sünden
Ich habe auf Telepolis in letzter Zeit auf einige medienrechtlich interessante Entscheidungen hingewiesen:
- Öffentlich-rechtliche Kopieranstalt für die Privatsammler pornographischen Materials Verwaltungsgericht Köln, 13 K 467/13, Urteil vom 22.09.2014 (nicht rechtskräftig), siehe auch ZEIT.
- Bundesverfassungsgericht hebt Strafurteil wegen Richterbeleidigung auf Bundesverfassungsgericht 1 BvR 482/13, Beschluss vom 28. Juli 2014
- EuGH: Satire darf doch nicht alles EGMR Urteil in der Rechtssache C - 201/13 vom 03.09.2014
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https://kanzleikompa.de/2014/10/02/richterbeleidigung-und-andere-laessliche-suenden/
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