Grüner Entwurf zum Whistleblower-Schutzgesetz

Die GRÜNEN haben offenbar verstanden und richten zu ihrer Version/Vision des Whistleblower-Schutzgesetzes sogar ein eigenes Blog ein. Außerdem laden Konstantin von Notz und Ingrid Hönlinger die juristische Beck-Community zur Diskussion ein.

Die Initiative behinaltet:

• Neuer 612a Abs. 2 BGB mit einer Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers bei Tipp.
• Neuer § 612 b Abs. 1, 2 BGB mit Anzeigerecht bei innerbetrieblicher Stelle.
• Neuer § 612 Bas. 3, 4, 5 BGB mit dem Recht auf direkte Veröffentlichung.
• Im Bundesbeamtengesetz diverse Lockerungen der Schweigepflicht.