Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet
Der deutsche Inlandsgeheimdienst "Bundesamt für Verfassungsschutz" nähert sich allmählich seiner eigentlichen Aufgabe an:
Vor wenigen Wochen wurden Pläne bekannt, dass man künftig auch Geheimdiensten "befreundeter Länder" auf die Finger sehen will, was aus histroischen Gründen bislang ausgespart wurde.
Heute nun wurde bekannt, dass Bundestagsabgeordnete der Linkspartei nicht mehr beobachtet werden sollen, es sei denn, dass sie ihren Abgeordnetenstatus missbrauchen.
Das wurde auch langsam Zeit. Wir haben 2014.
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https://kanzleikompa.de/2014/03/14/bundestagsabgeordnete-der-linkspartei-werden-nicht-mehr-vom-verfassungsschutz-beobachtet/
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