Beschwerde gegen Bundesregierung wegen mangelnder Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten
Die Datenschutzexpertin Katharina Nocun hat Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Untätigkeit erhoben, weil die EU-Richtlinie bezüglich der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten weder von Rot-Schwarz, noch von Schwarz-Gelb umgesetzt wurde. Ich habe gerade einen Fall beim Bundesdatenschutzbeauftragten anhängig gemacht, bei dem ich sehr gespannt bin, was da wohl herauskommen wird.
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https://kanzleikompa.de/2013/01/14/beschwerde-gegen-bundesregierung-wegen-mangelnder-unabhangigkeit-des-bundesdatenschutzbeauftragten/
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