Blog zum Medienrecht
Recht, Presse und Politik – kommentiert.
Seit 2008 schreibe ich über aktuelle Entscheidungen, eigene Verfahren und Grundsatzfragen aus dem Medien-, Presse- und Urheberrecht. 2.358 Beiträge im Archiv.
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BGH: Blogger durfte den "stern" als "Nachrichtenfälscher"usw. bezeichnen - stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (12)
Acht Jahre nach Beginn des Abmahnverfahrens hob der Bundesgerichtshof die Urteile gegen einen Blogger auf und erkannte auf Meinungsfreiheit.
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Trickreiche Mitgliederversammlung
Als Vereinsjustiziar bei der Leitung der Mitgliederversammlung eines europaweit großen Vereins – ein Bericht aus der Praxis.
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Schutz vor dem Verfassungsschutz
Über die Überwachung von Bürgern wegen ihrer politischen Ansichten – und warum Kritik am Staat verfassungsrechtlich geschützt sein muss.
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Prof. Schertz erzählte was vom Pferd
Eine Auseinandersetzung um Abmahnungen gegen Publikationen, die kritisch über den Reitsport berichteten – zur Reichweite der Verdachtsberichterstattung.
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Anmerkungen zur Wahlarena-Entscheidung
Eine Analyse zur „abgestuften Chancengleichheit“ und zur angemessenen Berücksichtigung kleinerer Parteien in Wahlsendungen.
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OVG Münster: WDR muss neue Partei in die Wahlarena lassen
Erstmals in der deutschen Rundfunkrechtsgeschichte wurde eine Partei per Gerichtsbeschluss in eine Wahlsendung eingeklagt.
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Grüne werben mit Hakenkreuz - rechtliche Anmerkung
Wann die §§ 86, 86a StGB greifen – und warum selbst durchgestrichene NS-Symbole rechtlich heikel sind und Ironie ein riskantes Stilmittel ist.
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OLG Frankfurt: Vortrag mit mindestens zehn kritischen Äußerungen darf als "vor allem Verständnis für" dargestellt werden.
Die Gerichte in Frankfurt haben - jeweils nach wohl ungewöhnlich langem Vorlauf - eine beantragte einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung …