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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


Offener Brief an Winfried Kretschmann zur Hexenjagd des Herrn Dr. Michael Blume

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann,

sehr geehrter Herr Staatssekretär Florian Stegmann,

sehr geehrter Herr Dr. Felix Klein,

sehr geehrter Herr Prof. Dr. Carsten Könneker,

sehr geehrter Herr Ulrich Peters,

sehr geehrter Herr Prof. Dr. Günter Kehrer,

ich wende mich an Sie wegen dem Gebaren des aktuellen Inhabers des Amts für den Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in Baden-Württemberg, das gegenwärtig von Herr Dr. Michael Blume bekleidet wird. Herr Dr. Blume nimmt die Autorität seines Amts in Anspruch und signalisiert wissenschaftliche Autorität durch seine Promotion sowie im Blog des Verlags Spektrum der Wissenschaft Verlagsgesellschaft mbH. Diese Position verleiht ihm eine Reichweite, die idealerweise mit Verantwortung und Vorbild korrespondieren sollte.

Zweifellos liegt es im öffentlichen Interesse, dass ein solches Amt wie das des Antisemitismusbeauftragten mit einer reifen Persönlichkeit besetzt ist, die sowohl über hinreichende Fachkompetenz als auch qualifizierte Arbeitsmethode sowie Sensibilität und Diplomatie verfügt, und die es insbesondere versteht, hausgemachte Irritation zu vermeiden und mögliche Konflikte im akademischen Diskurs beizulegen. Am möglichst effizienten, aber glaubwürdig geführten Kampf gegen Antisemitismus habe ich auch ein berufliches Interesse, da ich jüdische Mandanten (unterschiedlicher politischer Richtung) vertrete, sowie ein privates, da ich u.a. mit dem prominentesten Israeli der Welt persönliche Freundschaft pflege.

Leider trifft man in der sogenannten Skeptikerbewegung (aus der ich ebenfalls prominente Mandanten vertrete) häufig auf kontraproduktive Agitatoren, deren Mitteilungsdrang sich zu ihrer Fachkenntnis umgekehrt proportional verhält. Typischerweise kompensieren solche Personen, die wohl am „Dunning-Kruger-Effekt“ leiden, ihren Mangel an Qualifikation durch Arroganz, Ignoranz und persönliche Angriffe, verweigern jedoch den sachlichen Dialog. Statt akademische Gepflogenheiten wie Fehlerkultur, wissenschaftlichem Zweifel und Achtung von Persönlichkeitsrechten zu wahren, profilieren sich solche Gemüter leichtfertig durch Denunzieren und Dämonisieren.

Mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass auch Herrn Dr. Michael Blume offenbar seine Position zu Kopf gestiegen ist. Herr Dr. Michael Blume sieht sich offenbar berechtigt, in inflationärer Weise sowie leichtfertig seine Mitmenschen öffentlich mit Antisemitismus zu assoziieren – dem ehrabschneidensten Vorwurf, den man einem Deutschen machen kann. Ein solcher Vorwurf schadet insbesondere auch dem beruflichen Ansehen, in meinem Fall dem eines Anwalts (der u.a. bekannte Politiker auch der Grünen vertritt) sowie eines politischen Autors und von Medien angefragten Experten. Derartiger Rufmord durch einen Beamten ist unakzeptabel.

Herr Dr. Michael Blume war mir bis vor wenigen Tagen unbekannt. Schon eine kurze Google-Suche weckt nachvollziehbare Zweifel am wissenschaftlichen Können des Herrn Dr. Blume. Vor allem jüdische Mitbürger sehen sich von Herrn Dr. Blume schlecht vertreten. Mögen manche dieser Unmutsäußerungen auch tendenziös und temperamentvoll erscheinen, so bleibt deren Kritik im Kern jedoch hinreichend substantiiert, um die Fähigkeiten des Herrn Dr. Blume ganz erheblich infrage zu stellen. So werden Herrn Dr. Blume „Geschichtsfälschung“, Naivität sowie unbrauchbarer Umgang mit Statistik vorgeworfen. Auch die Leserkritiken zu Herrn Dr. Blumes aktuellem Buch über Verschwörungsmythen, die ich diesem Schreiben beifüge, lassen eher Agitation als respektable oder wenigstens vertretbare Lektüre erwarten, Anlagen 1.

Das Gebaren, auf Kritik nicht in der Sache, sondern in der Person zu reagieren, scheint ebenfalls ein allgemeiner Charakterzug des Herrn Dr. Blume zu sein, vgl. https://blog.fdik.org/2014-10/s1414349021, Anlage 2. Arbeitsproben des bemerkenswert unreifen Verhaltens des Herrn Dr. Blume finden sich in den Blogforen zu seinen Artikeln. Meine Erfahrung mit Herrn Dr. Blumes Interpretation von Diplomatie beschränkt sich auf eine unbeantwortete E-Mail, eine vermutlich dauerhaft verweigerte Freischaltung eines Blogkommentars und einen an Arroganz schwer zu überbietenden Kontakt auf Twitter.

Leider nämlich musste ich zur Kenntnis nehmen, dass sich Herr Dr. Blume für berechtigt hält, ausgerechnet meine Person öffentlich mit Antisemitismus zu assoziieren. Als jemand, der Juden sogar beruflich gegen Antisemiten vertritt und sich in die Schusslinie stellt, bin ich von diesem Verhalten mehr als befremdet. Wäre die konkrete Form dieser Pöbelei des Herrn Dr. Blume justiziabel, hätte ich ihn umgehend angezeigt und verklagt, denn Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten ist mein Hauptberuf. Zu meinen Mandanten gehören u.a. investigative Journalisten, die auch zu nachrichtendienstlichen Themen recherchieren und Skandale zutage fördern, die man vor deren Beweisbarkeit als Verschwörungstheorie abgetan hätte.

Auch ich selbst publiziere aus Passion seit 15 Jahren zu Themen wie politische Propaganda, Geschichte von Nachrichtendiensten und Medienversagen. Angelesene Kompetenz beanspruche ich für die Frühgeschichte der US-Geheimdienste, die viele heute historisch gesicherte Operationen unternahmen (z.B. Operation Mockingbird, Anlage 3), die man bis zu den Untersuchungsausschüssen des US-Congress Mitte der 1970er Jahre bzw. der 2007 erfolgten teilweisen Freigabe der „Family Jewels“ der CIA als Verschwörungstheorie abtat.

Herr Dr. Blume unterliegt offenbar – wie so mancher Autor -- dem Reflex, alles, was nicht seinem Narrativ und seiner dann doch nicht so allwissenden Perspektive entspricht, als Verschwörungstheorie zu bezeichnen. Anscheinend sind in Herrn Dr. Blumes Weltbild Verschwörungstheorien stets sowohl unwahr als auch antisemitisch konnotiert. Dies ist vor allem deshalb irrwitzig, weil ausgerechnet die heute unstreitige Tatsache des Holocaust in der Nachkriegszeit lange als Propagandalüge abgetan wurde.

Vorgefasste Meinungen, Feindbilder und diskursfeindliche Rhetorik sind für einen Erkenntnisgewinn strukturell ungeeignet. Äußerungen von Herrn Dr. Blume lassen vermuten, dass ihm nicht einmal Basiswissen zum komplexen Phänomenen „Verschwörung“ bzw. „Verschwörungstheorie“ bekannt ist. Für einen studierten Politikwissenschaftler und Soziologen offenbart Herr Dr. Blume ein erstaunlich naives Weltbild, als ob nicht bekannt sei, dass praktisch jedem politischen Vorgang mehr oder weniger Konspiration vorausgeht und dies bisweilen sehr professionell geschieht.

Die beißende Ironie an der Causa Blume ist die Tatsache, dass sich Herr Dr. Michael Blume selbst exakt genauso verhält wie ein „Verschwörungstheoretiker“: Er weist ausgiebig auf seine vermeintlichen Gegner hin, die sich angeblich gegen ihn verschworen hätten, um sich hieran zu profilieren und Anhänger hinter sich zu scharen. Bei seinen Theorien unterlaufen ihm Trugschlüsse, die auf einen Mangel an Recherche, Arbeitsmethode und offensichtlich auch Intelligenz zurückzuführen sind. In seinem gegen meine Person gerichteten Pamphlet, das ich in Anlage beifüge, findet sich folgende Arbeitsprobe über das von mir kommentierte Dokument von 1967 (Anlagen 4 und 5):

Und dieser Skandal wurde öffentlich, weil auch dieses CIA-Dokument, wie es das Gesetz verlangte, nach 70 Jahren endlich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit freigegeben wurde.“

Noch nie habe ich eine so beeindruckende Vielzahl an Fehlleistungen in nur einem einzigen Satz gelesen:

  1. Ein Dokument von 1967, das per Gesetz nach 70 Jahren freigegeben wird, würden wir nicht vor 2037 sehen.
  2. Eine Sperrfrist von 70 Jahren gibt es weder im Freedom of Information-Act noch im JFK-Act noch im Informationsfreiheitsgesetz, sie ist eine freie Erfindung von Herrn Dr. Blume; keinerlei Sinn ergibt eine Sperrfrist „gegenüber dem Parlament“.
  3. Das Dokument wurde nicht per Gesetz freigegeben, sondern aufgrund politischen Drucks, was Dr. Blume in meinem von ihm verrissenen Artikel hätte nachlesen können.

Herr Dr. Blume, der die Worte anderer auf die Goldwaage legt und abenteuerliche Schlussfolgerungen konstruiert, arbeitet also selbst in erschreckendem Maße unsorgfältig. Derartiges Pharisäertum ist unerträglich, erst recht bei einem moralisch derart sensiblen Amt.

Weitere Pointe ist, dass dieses Dokument als Spätfolge eines Akts zivilen Ungehorsams, nämlich einer bis 2014 geheim gehaltenen Verschwörung von 1971 freigegeben wurde, über die meines Wissens genau ein deutscher Autor berichtet hat: ich (Vier Jahrzehnte vor Snowden: „The Citizens Commission to Investigate the FBI“ in Telepolis vom 08. Januar 2014, Anlage 6). Sie, Herr Kretschmann, der Sie Anfang der 1970er Jahre selbst vom Verfassungsschutz beobachtet und denunziert wurden, haben an der Lektüre sicherlich ein besonderes Vergnügen.

Was nun wirft mir Herr Dr. Blume vor, was für ihn die Assoziation mit Antisemitismus rechtfertigt? Er wirft mir vor, dass ich 2017 auf Wunsch meines Verlags zur Promotion meines (gut gelaufenen) Debut-Romans den einzigen beiden Journalisten Interviews gegeben hatte, die Interesse bekundeten. Darunter befand sich ein Journalist, der sich vor Jahren spontan auf eine Provokation hin in einer Weise geäußert hat, die ihm böswillig als antisemitisch ausgelegt wird. Diese Interpretation ist vor allem deshalb fragwürdig, weil sich der Journalist stets scharf und kenntnisreich von Antisemitismus distanzierte, was er übrigens auch während meines YouTube-Interviews tat.

Für Herrn Dr. Blume, der Assoziation der Recherche vorzieht, reichen bereits die Prinzipien „Kontaktschuld“ und „schuldig bei Verdacht“, um eine Verschwörung zu konstruieren und mich entsprechend zu denunzieren, weil ich mich nicht an sozialer Ausgrenzung beteilige. Dass ausgerechnet ein Soziologe, der sich dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben hat, zum selben sozialen Mechanismus der Hexenjagd greift, indem er denunziert, stigmatisiert und exkommuniziert, scheint mir für eine Position mit Vorbildwirkung unangemessen zu sein.

Ich bin allerdings Realist genug, um keine Konsequenz meines Schreibens für Herrn Dr. Michael Blume zu erwarten. Sie werden sich vor Ihren Beamten/Doktor/Autor/Mitstreiter stellen und die personale Fehlentscheidung politisch mittragen, schon weil jegliche Demission andernfalls als ein Sieg des induzierte Feindbilds „Verschwörungstheoretiker“ ausgelegt werden könnte. Wir teilen daher gewissermaßen die Peinlichkeit mit der ertrotzten Narrenfreiheit des Herrn Dr. Michael Blume, Sie als Vorgesetzter/Doktorvater/Herausgeber/Mitstreiter, ich als Medienopfer der von Ihnen einem Dilettanten gebotenen Reichweite.

Ich möchte Sie allerdings dazu ermuntern, vor der Besetzung moralisch sensibler Positionen wie der eines Antisemitismusbeauftragten und Positionen ähnlicher Reichweite künftig sorgfältiger auf wissenschaftliche Fertigkeiten und charakterliche Eignung zu prüfen. Ein Minimum an Intelligenz wäre ebenfalls wünschenswert.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kompa

Rechtsanwalt und Publizist

« Bundeswehr- Urheberrechts-Kompanie ist ehrenvoll im Feld gefallen – Overblocking: YouTube muss entsperren »

Autor:
admin
Datum:
2. Mai 2020 um 16:36
Category:
Allgemein
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