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Foto: Feuerwerk Kurparkfest 2009 Hamm, Urheber: Dirk Vorderstraße, Lizenz: CC BY 3.0
Dieses Lichtbild meines besonders eifrigen Bloglesers Dirk Vorderstraße war dieses Jahr Gegenstand eines Rechtsstreits am Amtsgericht Bochum, weil eine Mandantin ein Silvesterposting mit mehreren Feuerwerken illustriert hatte, von denen sie eines von Herrn Vorderstraße erwischte. Weil seine Urheberbezeichnung fehlte, meinte Herr Vorderstraße, für ein sonst kostenfrei Creative Commons-lizensiertes Geld verlangen zu dürfen. Soweit mir bekannt, handelte es sich um die zweite Klage, mit der Herr Vorderstraße seine Lizenzforderungen durchzusetzen versuchte, natürlich nach Empfehlungen der Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing e.V., versteht sich.
Lustigerweise beantragte Herr Vorderstraße zunächst „nur“ Lizenzentschädigung, legte dann aber nach und wollte auch noch Unterlassung. Das inzwischen auf der sichtbaren Website entfernte Lichtbild war nämlich noch als Bilddatei abrufbar. Kurioserweise verstand der Richter gar nicht, was genau Herr Vorderstraße der Beklagten eigentlich vorwarf. Da der Unterlassungsanspruch erstmals geltend gemacht wurde, erklärten wir ein sofortiges Anerkenntnis, was die Kostenlast auf den Angreifer abwälzt. ;)
Letztendlich war der Richter der Meinung, dass Herr Vorderstraße schon ein bisschen etwas verlangen dürfe, aber nicht annähernd so viel, wie er sich das vorgestellt hatte. Schlussendlich musste Herr Vordertraße 11/12 der Kosten tragen und zahlte drauf – wie schon im ersten Prozess. Außerdem setzte das Amtsgericht Bochum den Gegenstandswert dramatisch herunter, der bei Unterlassung von Lichtbildern andernorts bei 6.000,- € gesehen wird. Schade eigentlich … ;)
Bloße Lichtbilder, die künstlerisch wertlos sind, hat der Gesetzgeber geschützt, weil Fotografen vergangener Tage Geld für Magnesiumblitze aufwenden mussten. Daher sind Lichtbilder auch ohne Geistesblitze geschützt. Vorliegend nutzte Herr Vorderstraße den Magnesiumblitz des Feuerwerkers.
Taktisch gesehen schadet Herrn Vorderstraßens Prozessfreudigkeit seinem Geschäftsmodell, das auf Ausnutzen von Rechtsunsicherheit basiert. Mir liegt inzwischen das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 09.12.2015, Az. 24 U 111/15 vor, indem ein Lizenzschaden wegen Nichtnennung des Urhebers nach MFM für Blödsinn erklärt wird. Genau dieser Senat war letztes Jahr mit einem Antrag von Herrn Vorderstraße befasst, in dem dieser sich gegen die Bezeichnung „Abzocker“ wehrte – jedoch vom Kammergericht für einen ebensolchen gehalten wurde. :-P
Nachdem nunmehr neben OLG Köln auch das Berliner Kammergericht den CC-Lizenzabgreifern Lizenzansprüche versagt, dürfte sich dieses Geschäftsmodell langsam erledigt haben. Demnächst mehr!
Allen Lesern meines Blogs und natürlich ganz besonders Herrn Dirk Vorderstraße bzw. Vonderstraße und seinem gegen mich in anderen Sachen Prozessbevollächtigten Herrn Arno Lampmann von der Kanzei Lampmann Rosenbaum Haberkamm wünsche ich einen guten Rutsch, Gesundheit und ein erfolgreiches 2016!