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Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht


Beschwerde gegen Bundesregierung wegen mangelnder Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten

Die Datenschutzexpertin Katharina Nocun hat Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Untätigkeit erhoben, weil die EU-Richtlinie bezüglich der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten weder von Rot-Schwarz, noch von Schwarz-Gelb umgesetzt wurde. Ich habe gerade einen Fall beim Bundesdatenschutzbeauftragten anhängig gemacht, bei dem ich sehr gespannt bin, was da wohl herauskommen wird.

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Autor:
admin
Datum:
14. Januar 2013 um 13:37
Category:
Allgemein,Internet,Medienrecht,Politik,Überwachung
Tags:
 
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