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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


Programmtipp: Überwachungsstaat Deutschland

Die wohl unglaublichste Farce unserer Überwachungsexperten der letzten Jahre war wohl das Theater um die „MG“.

Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung „Militante Gruppe“ stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken.

Die Geschichte ging weiter. Es bedurfte erst eines Machtworts des Bundesverfassungsgerichts, bis diese absurde Episode ihr Ende fand.

Heute um 19.15 Uhr bringt der Deutschlandfunk ein Feature über diese Tragikkommödie.

„In Deutschland wird 30-mal mehr abgehört als in den USA.“

Gegen die heutige technisierte Überwachung in unserem Rechtsstaat war die StaSi in Sachen Abhören ein Kindergarten, jedenfalls in der Größenordnung. Aber es scheint uns irgendwie nicht zu stören. Ist ja wegen der Terroristen, und so.

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Autor:
admin
Datum:
7. September 2010 um 12:47
Category:
Allgemein,Internet,Politik,Strafrecht,Überwachung
Tags:
 
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