Blog zum Medienrecht
Recht, Presse und Politik – kommentiert.
Seit 2008 schreibe ich über aktuelle Entscheidungen, eigene Verfahren und Grundsatzfragen aus dem Medien-, Presse- und Urheberrecht. 2.358 Beiträge im Archiv.
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Medienrecht
Dauergast in Bundespressekonferenz
Erstrittener Gaststatus für einen Journalisten beim Verein Bundespressekonferenz e. V. vor dem Landgericht Berlin, nachdem die Mitgliedschaft willkürlich verweigert worden war.
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Medienrecht
OLG Köln: Vorbehaltskäufer steht "Urheberrecht" am Grundstück zu
Eine Filmproduktion mietete ein Rittergut; ein Nachbar wollte Gebühren für die kommerzielle Nutzung verlangen. Warum diese Ansprüche scheiterten.
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Medienrecht
Manipulierte Wahlarena
Erstrittener Auftritt einer Partei in Wahlarenen: Willkürliche Einladungspraxis im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verletzt die grundrechtliche Chancengleichheit.
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Medienrecht
BGH: Blogger durfte den "stern" als "Nachrichtenfälscher"usw. bezeichnen - stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (12)
Acht Jahre nach Beginn des Abmahnverfahrens hob der Bundesgerichtshof die Urteile gegen einen Blogger auf und erkannte auf Meinungsfreiheit.
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Beitrag
Trickreiche Mitgliederversammlung
Als Vereinsjustiziar bei der Leitung der Mitgliederversammlung eines europaweit großen Vereins – ein Bericht aus der Praxis.
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Medienrecht
Schutz vor dem Verfassungsschutz
Über die Überwachung von Bürgern wegen ihrer politischen Ansichten – und warum Kritik am Staat verfassungsrechtlich geschützt sein muss.
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Medienrecht
Prof. Schertz erzählte was vom Pferd
Eine Auseinandersetzung um Abmahnungen gegen Publikationen, die kritisch über den Reitsport berichteten – zur Reichweite der Verdachtsberichterstattung.
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Medienrecht
Anmerkungen zur Wahlarena-Entscheidung
Eine Analyse zur „abgestuften Chancengleichheit“ und zur angemessenen Berücksichtigung kleinerer Parteien in Wahlsendungen.
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Parteien & Verbände
OVG Münster: WDR muss neue Partei in die Wahlarena lassen
Erstmals in der deutschen Rundfunkrechtsgeschichte wurde eine Partei per Gerichtsbeschluss in eine Wahlsendung eingeklagt.
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Grüne werben mit Hakenkreuz - rechtliche Anmerkung
Wann die §§ 86, 86a StGB greifen – und warum selbst durchgestrichene NS-Symbole rechtlich heikel sind und Ironie ein riskantes Stilmittel ist.
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OLG Frankfurt: Vortrag mit mindestens zehn kritischen Äußerungen darf als "vor allem Verständnis für" dargestellt werden.
Die Gerichte in Frankfurt haben - jeweils nach wohl ungewöhnlich langem Vorlauf - eine beantragte einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung nicht erlassen. Der investigative …
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Beitrag
Desinformation-Online – Florian Harms und die Fake News
Florian Harms hatte seine Karriere beim Portal SPIEGEL Online (Spiegel.de) schließlich dann nach einem Jahr als Chefredakteur beendet. Für den renommierteren Print-Spiegel, der damals noch in getrennter …
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