BeiträgeWer es immer noch nicht begriffen hat, worum es bei der Sperrungsdebatte wirklich geht, sollte diesen Beitrag im Lawblog über die Ambitionen des Herrn Wiefelspütz lesen, die Zensur auf Killerspiele auszuweiten. Oder wurde der Ärmste nur falsch wiedergegeben? Bei der SPD, die vom Wähler neulich abgestraft wurde, regt sich inzwischen die Basis.
Auch beim Mautsystem hieß es ursprünglich, es sei rein zu Verkehrszwecken gedacht. Inwzischen forderte Schäuble ja ganz offen, das System auch zur polizeilichen Überwachung zu nutzen, wozu es ganz offensichtlich ausgestattet und wohl auch konstruiert wurde. Unter Hinweis auf die Erfahrung mit den Kollegen mit Verfassungsschutz und BND möchte man kaum die Hand dafür ins Feuer legen, dass die Nachrichtendienste das System nicht schon längst nutzen …